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Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen

ll, Aus dem AfD BundesverbandlVorgehen der Türkei in Syrien verurteilen

Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen

Antrag der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag sieht mit Sorge, dass die Türkei mit der Fortsetzung ihrer Offensive gegen die Stadt Afrin und deren Umgebung weit über das vertretbare Maß einer legitimen Selbstverteidigung hinausgeht. Hierdurch werden außerdem die Bemühungen des UN-Sicherheitsrats torpediert, durch eine Waffenruhe das Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung zu lindern. Der Deutsche Bundestag bewertet daher das türkische Vorgehen als völkerrechtswidrig und verurteilt es entschieden.
II. Darüber hinaus fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich
dieser Bewertung anzuschließen und auf eine entsprechende Stellungnahme der
Europäischen Union hinzuwirken.
Berlin, den 28. Februar 2018
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
Begründung:
Die Alternative für Deutschland erkennt ausdrücklich das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen an. Sie erkennt auch an, dass die Türkei vom Boden der durch die syrischen Kurden besetzten Gebiete angegriffen worden ist und somit die Bedingungen des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen materiell und formal erfüllt sind. Der türkische Beschuss der Stadt Afrin richtet sich allerdings nicht gegen identifizierte militärische Ziele, sondern es wird wahllos in die Stadt hinein geschossen, wodurch in erster Linie unschuldige Zivilisten getroffen werden. Er ist daher unverhältnismäßig und untragbar.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Türkei mit der Fortsetzung ihrer Angriffe die UNO
-Resolution für eine Waffenruhe ignoriert und somit die Anstrengungen der UNO behindert oder gar torpediert.
Durch die mittlerweile dokumentierte Beteiligung regulärer syrischer Truppen auf Seiten der Kurden steht außerdem zu befürchten, dass durch die Türkei ein bewaffneter Konflikt mit Syrien an sich und den das syrische Regime tragenden Mächten verursacht wird. Es besteht also das Risiko einer unabsehbaren militärischen Eskalation weit über die Region Afrin hinaus.

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2018-03-17T01:07:09+00:00 März 17th, 2018|

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