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Niederlage für Verfassungsschutz

ll, AfD LK-HarburglNiederlage für Verfassungsschutz

Niederlage für Verfassungsschutz

Meldung in den öffentlichen Medien: 26.02.2019
Niederlage für Verfassungsschutz
Juristischer Erfolg für unsere AfD !
Das Köllner Verwaltungsgericht hat entschieden:
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „PRÜFFALL“ bezeichnen.
Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für eine öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sog. Prüffall sei – so das Gericht. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei „rechtswidrig und auch „unverhältnismäßig“.
Der Eilantrag hatte somit Erfolg !
Jörg Meuten feiert die Entscheidung als Sieg auf ganzer Linie !!!
Richtig so !!!
St.Sp.
2019-02-27T20:04:01+00:00 Februar 26th, 2019|

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