Landesgeschäftsstelle

z.H. Frau Rudzka

AFD Landesverband Niedersachsen
Am Brabrinke 14
30519 Hannover

oder

Postfach 0303
30003 Hannover
Telefon: 0151 17109999
E-Mail:info@afd-niedersachsen.de

Bankverbindung

Bankverbindung/Spendenkonto

AfD Landesverband Niedersachsen
IBAN: DE57 2505 0180 0910 4083 86

Haushaltsrede der AfD Fraktion im Rat der Gemeinde

Haushaltsrede der AfD Fraktion im Rat der Gemeinde

SPERRFRIST, Do. 13.12.2018, 18:00 Uhr
Es gilt das gesprochen Wort!
Haushaltsrede der AfD Fraktion im Rat der Gemeinde
Seevetal 13.12.2018
Anna Louise Wichalski
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir – als AfD – treffen uns seit drei Jahren in dieser Runde zur Haushaltsdebatte. Es ist für uns alle mit viel Arbeit verbunden und eine große Aufgabe. Zumal wir am Ende jeder Debatte immer wieder feststellen müssen, dass am Ende der Einnahme noch zu viel Ausgaben übrig bleiben. Oder andersrum gesprochen, wir geben kontinuierlich mehr Geld aus als wir einnehmen. Und dies in Zeiten wo wir seit über 10 Jahren von sprudelnden Steuerquellen hören. Was machen wir aber, wenn dem nicht mehr so ist – und vielen
Anzeichen sprechen dafür, daß sich der Wind einmal drehen könnte. Wir gleichen die Defizite gegenwärtig durch Schulden aus. Das scheint auch zurzeit kein Problem zu sein. Aber die Schulden sind mittlerweile auf über 20 Millionen Euro gestiegen und die Tendenz scheint steigend:
1. Lag die Verschuldung der Gemeinde Seevetal im Jahr 2010 noch bei € 6.721.000, wird sie für 2019 mit € 24.117.000 vorhergesagt, entsprechend einer Zunahme in der pro-Kopf-Verschuldung von €168,- im Jahr 2010 auf € 585 in 2019. Damit stieg die Verschuldung im Zeitraum 2010 bis 2019 um durchschnittlich 15% pro Jahr!
Kann es so weitergehen?
Wir meinen nein, deshalb möchte ich Ihnen heute vier Vorschläge vortragen, wie wir diesem Dilemma bei kommen könnten, denn wir müssen uns auch wappnen auf Zeiten, die steuerlich nicht so gut laufen, wie wir es heute haben.
1. Der erste Vorschlag ist ein wenig von Herrn Doktor Austrup von der CDU abgekupfert, der neulich in der Sitzung des Finanzausschusses die Auffassung vertrat, dass der die Musik bezahlen muss, der sie bestellt. Er meinte damit dass z. B. die blumenreichen Versprechungen des Landes hinsichtlich der Gebührenfreiheit der Kita-Kosten, nicht letztlich bei der Gemeinde hängen bleiben dürfen. Und er schlug vor, dass die Gemeinde in solchen Fällen auch einmal den Klageweg beschreiten sollte. Diesen Vorschlag nach mehr Umsetzung des Konnexitätsprinzip unter Einbeziehung der Gemeinden unterstützen wir ausdrücklich.
2. Wir haben uns zweitens, einen anderen großen Brocken angesehen, der im Rahmen der Transferleistung der Gemeinde eine große Rolle spielt. Ich meine die sogenannte Kreisumlage. Die Gemeinde Seevetal ist bei dieser Umlage mit über 25 Millionen der weitaus größte Zahler in die Kreiskasse. Tendenz steigend
Auch hier muss immer hinterfragt werden, ob das was der Kreis an Umlage fordert auch tatsächlich gedeckt ist, durch Aufgaben für die der Kreis zuständig ist.
Ein Beispiel: Zurzeit laufen nach unserer Kenntnis Gespräche – mit Mitteln des Kreises – eine Erschließungsstraße in Buchholz zu bauen, woallein die Planungskosten mit ca. einer Million zu Buche schlagen werden.
An der Stelle fragen wir sehr intensiv, was hat der Kreis mit einer Erschließungsstraße in der Stadt Buchholz zu tun? Und auch wenn man die Straße um etikettiert und sagt, es handelt sich um eine Umgehungsstraße, ändert das den Sachverhalt nicht. Wir dürfen an dieser Stelle daran erinnern, dass vor kurzen die Gemeinde
Seevetal ihre „echten“ Umgehungsstraßen nur teilweise vom
Kreis finanziertbekommen hat. Der weitaus größte Teil ist aus Mitteln der Gemeinde bestritten worden. Warum sollte das in Buchholz nicht auch möglich sein?
3.Drittens müssen wir uns noch viel intensiver um die Ansiedlung von Gewerbe kümmern, denn nur Gewerbe bringt letztendlich reale Steuereinnahmen für die Gemeinde. Wir unterstützen an dieser Stelle ausdrücklich die Bemühungen der Bürgermeisterin, die am 17. Oktober 2018 in einem Interview mit dem Wochenblatt ganz klar erklärt hat:
Wir brauchen mehr Gewerbegebiete. Und sie hat dies auch in einem langen Interview ausführlich begründet. Also werden wir uns in der Zukunft wieder verstärkt mit der Ausweisung von Gewerbegebieten beschäftigen müssen, und uns nicht nur hauptsächlich mit der Ausweisung von Wohnbebauung beschäftigen, die immer mit nachhaltigen Folgekosten verbunden ist, auf die wir in einem weiteren Vorschlag noch hinweisen werden.
Allerdings müssen wir bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen stark auf die das wertschöpfende Gewerbe konzentrieren, denn hier gilt es, die Mehreinnahmen an
Gewerbesteuer sehr sorgfältig gegen die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, den Flächenverbrauch, den Natur- und Umweltschutz sowie gegen Verkehrsbelastung und Lärm abzuwägen. Auch die bereits absehbaren Verkehrsprobleme an der Autobahnauffahrt Maschen machen deutlich, dass Seevetal
keine weiteren großflächigen Logistikansiedelungen mit Lastverkehr braucht, wie auch im Sinne der Wohnqualität verträgt.
4. Wir wissen, dass nach den Buchstaben der niedersächsischen Kommunalverfassung die Gemeinde verpflichtet ist Einnahmen zu generieren, wenn sie Verpflichtungen erfüllen muß. In dem Zusammenhang haben wir seit Jahren zu beobachten, dass Seevetal erfreulicherweise eine starke Wohnbebauung zu verzeichnen hat, aber gleichzeitig stehen dem Sachverhalt keinerlei zusätzliche Einnahmen gegenüber für die sich daraus ergebenden Verpflichtungen im Bereich Krippe, Kita und Grundschule.
Hier wird die Gemeinde seit Jahren allein gelassen auch durch Versprechungen der großen Politik für Kostenfreiheit im Kita- Bereich, für einen verbindlichen Kita Platz in der Gemeinde und ähnlicher Kosten trächtiger Vergünstigungen für die Bevölkerung. An dieser Stelle ist zu bemerken, dass für diese zusätzlichen Ausgaben,
die sich mittlerweile für die Gemeinde Seevetal im zweistelligen Millionenbetrag belaufen, keinerlei zusätzliche Einnahmen vorgesehen sind, und dieEinnahmen, die von Landesseite oder Kreisseite kommen sollen, sind im Regelfall nicht auskömmlich wie wir schon unter Punkt 1 dargelegt haben.
Wir schlagen daher vor – und darauf wird später noch einzugehen sein – dasshier im Rahmen einer Investitionssatzung auch die Investition im Wohnungsbau mit einer Abgabe belastet werden, die sicherstellt, dass die zusätzlichen Kosten aus der massiven Wohnbebauung nicht allein ausgemeindlichen Steuermitteln bestritten werden müssen.
5. Ein Beispiel
Aus den Zahlen der Gemeinde geht hervor, dass man auf 100 Wohneinheiten etwa mit acht bis zehn Kindern rechnen muss, die im Bereich 0 bis 15 Jahre anzusiedeln sind. Für die Betreuung dieser Kinder ist die Gemeinde grundsätzlich im Rahmen der Pflichtaufgabe zuständig. Pro Kind und Jahr entstehen allein der Gemeinde Seevetal ca. 5.000 € Kosten für den Defizitausgleich. Das heißt pro Kind in der genannten Gruppe erwachsen der Gemeinde Betreuungs-Kosten von über 50.000 €
ohne Herstellungskosten für eine neue Kita. Wir erleben in den letzten Jahren eine intensive Verstärkung der Nutzung von Kitaplätzen, ohne dass dem eine entsprechende Gegenfinanzierung gegenübersteht. Hier sind wir der Auffassung besteht großer undintensiver Handlungsbedarf, und wir sind sehr gespannt über
die sich anschließenden Diskussionen zu dieser Frage.
Fazit:
Insgesamt werden wir mit unseren kritischen Anmerkungen diesem Haushalt zustimmen. Dies geschieht im Vertrauen darauf, dass alle Anstrengungen
unternommen werden, mit erhöhten Einnahmen und kostenbewusster Haushaltsführung ab 2020 Schulden wieder zurückzuführen und ausgeglichene Haushalte zu realisieren. Denn wir wollen unseren Kindern und Enkeln mehr hinterlassen als Schulden!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
2019-01-11T20:10:16+00:00 Dezember 22nd, 2018|

Facebook