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Globaler Pakt für Migration

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Globaler Pakt für Migration

Mit dem jüngsten Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten eines Zuwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung endgültig ihre Rat- und Planlosigkeit in der von ihr 2015 selbst verursachten „Flüchtlingskrise“ eingestanden.
Die CDU/CSU/SPD-Koalition hat augenscheinlich vor der Herausforderung der Abschiebung zehntausender „vollziehbar ausreisepflichtiger“ und sich damit illegal in unserem Land aufhaltender Migranten kapituliert. Aus diesem Grund soll jetzt nahezu jeder abgelehnte Asylbewerber, der bislang geduldet wird, eine Arbeitserlaubnis und damit unbeschränkten Zugang zu unserem Sozialsystem erhalten.
Doch das ist noch nicht alles: Die Bundesregierung bereitet unterdessen schon der nächsten Migrationswelle durch die geplante Annahme des sogenannten „Globalen Pakts für Migration“ den Weg. In diesem für die beteiligten Nationalstaaten völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Pakt geht es letztlich nur um eines: die fatale und zutiefst ungerechte Gleichstellung von legaler und illegaler Migration! Die dadurch angestrebte Etablierung einer neuen Weltordnung für Migration wird gewaltige Völkerwanderungen in die Sozialsysteme Europas auslösen, allen voran nach Deutschland.
Der „Globale Pakt für Migration“ bedeutet vor allem eine bedrohliche Aushöhlung nationaler Souveränität. Deshalb lehnen bislang die USA, Dänemark, Ungarn sowie Australien eine Beteiligung ab, und weitere Staaten werden ihrem Beispiel folgen. „Wir sind eine Nation und kein Siedlungsgebiet“ – so bringt es US-Präsident Donald Trump treffend auf den Punkt!
Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen, denn er ist ein Angriff auf unsere kulturelle Identität und unsere Heimat! Diesen Plänen können und dürfen wir nicht tatenlos oder schweigend zusehen. Daher hat der Bundesvorstand eine umfassende Kampagne zur Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit beschlossen.
Statt des geplanten „Spurwechsels“ der großen Koalition fordern wir einen Richtungswechsel für Deutschland! Schließen Sie sich uns an unter dem Motto: „Ganz Deutschland protestiert!“ Vor der drohenden Annahme des Migrationspaktes im Dezember 2018 wollen wir in möglichst vielen deutschen Städten unseren Protest friedlich und demokratisch äußern.
2018-10-05T14:27:49+00:00 Oktober 5th, 2018|

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