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Sozialpolitik

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Entlastung von Gering-und Durchschnittsverdienern und maximale Freiheit für souveräne Bürger.

Stellungnahme zu „Absolut unbezahlbar und zutiefst ungerecht“, Kreiszeitung vom 29.06.2017

Die in der Kreiszeitung Diepholz vom 29.06.2017 unter der Überschrift „Absolut unbezahlbar und zutiefst ungerecht“ wiedergegebenen Aussagen der sich stets für besonders menschlich haltenden Anti-AfD-Gruppe Midea geben die Ziele der AfD leider nur stark verfälscht wieder.

Das tatsächliche Steuerkonzept der AfD wird nicht verschwiegen, sondern ist im Internet nachzulesen und wurde wiederholt in Äußerungen von AfD-Politikern thematisiert. Es basiert auf folgenden Leitideen: Das neue Steuersystem soll einfach, transparent und gerecht sein. Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst. Um das Ziel der „Entlastung der geringen und mittleren Einkommen“ zu erreichen, soll der Grundfreibetrag angehoben werden und die Steuerstufen entsprechend gewählt werden. Durch eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen soll eine schleichende Steuererhöhung im Rahmen der „kalten Progression“ verhindert werden. Diese trifft in erster Linie die mittlere Einkommensgruppe, also Angestellte, Facharbeiter und Akademiker. Mit einer Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer werden insbesondere Geringverdiener entlastet. Zutiefst unseriös ist die Nutzung von Expertenzitaten, die sich gar nicht auf das AfD-Konzept beziehen. Die auch in der Überschrift des Artikels wiedergegebene Aussage „Absolut unbezahlbar und zutiefst ungerecht“ des Vorsitzenden der Deutsche Steuer- Gewerkschaft Thomas Eigenthaler wurde 2011 gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gemacht, allerdings in Bezug auf das Steuerkonzept des Herrn Kirchhoff aus 2011, welches im Gegensatz zum Stufenmodell der AfD einen einheitlichen Steuersatz in

Höhe von 25 Prozent vorsieht. Die Berechnungen des Herrn Hickel entstammen wiederum dem Text „Kirchhofs konservativ-neoliberales Steuereinmaleins“ aus dem Jahr 2005 und beziehen sich auf ein früheres Konzept des Herrn Kirchhof, der vor der Bundestagswahl 2005 als möglicher Finanzminister der CDU/CSU gehandelt wurde. Da im AfD-Wahlprogramm nur Leitideen formuliert sind und keine konkreten Steuersätze benannt sind, ist es völliger Unsinn, irgendwelche alten Berechnungen auf das heutige AfD-Programm zu beziehen. Selbst wenn das AfD-Programm zu Steuern an Ideen des Herrn Kirchhoff angelehnt ist, zeigt die Auswahl der jeweils unpassenden Belege, daß man hier nur Belege zur Diskreditierung der AfD zusammen kopiert hat ohne sich ergebnisoffen mit der Materie zu beschäftigen.

Die von den AfD-Gegnern befürwortete Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer ist für die Finanzierung von „Schulrenovierungen, Straßen, Krankenhäuser und Rentenkassen“ gänzlich ungeeignet. Es gibt keine Zweckbindung von Steuern und die jeweils zuständigen politischen Ebenen könnten auch ohne neue Steuer entsprechende Prioritäten jederzeit setzen. Außerdem lag ein berechtigter berechtigter Grund für die Aussetzung der Vermögensteuer in ihrem geringen Ertrag bei hohen Erhebungskosten. Bei einer fairen Erhebung müssten regelmäßig Immobilien und andere Sachwerte wie Kunstgegenstände oder Autos bewertet werden. Dabei gewinnen nur Heerscharen von Steuerexperten und Gutachtern. Auch werden nur die Schwerreichen sich leicht einem derartigen Unfug entziehen können, da sie international mobil sind. Richtig ist, dass die Alternative für Deutschland den souveränen Bürgern die Freiheit geben will, im größtmöglichem Umfang selber über die Verwendung des von Ihnen erzeugten Einkommens zu entscheiden. Deshalb ist eine Reduzierung des Steueraufkommens bewusst vorgesehen. Dafür entlasten wir auch den Haushalt und die Bürger durch Verzicht auf ideologisch motivierte Vorhaben: Wir wollen ein Einwanderungsgesetz für qualifizierte Migranten statt einer steuerfinanzierten Integrations- und Sozialindustrie für Gäste der Bundesregierung. Wir verschleppen keine Eurorettung mit gigantischen Haftungssummen und entwerten keine Altersversorgung durch manipulierte Niedrigzinsen. Mit uns gibt es keinen deutschen Alleingang in eine überstürzte Energiewende, die kaum Auswirkung auf das Weltklima hat, aber die Strompreise und Mieten in ungeahnte Höhen klettern lässt. Wir entwerten keine Dieselfahrzeuge durch blaue Plaketten, um Neufahrzeuge zu fördern, die nur auf dem Papier umweltfreundlicher sind. Wir versprechen keine unsinnigen Wahlkampfgeschenke auf Kosten der Beschenkten, wie die angedachten 20. 000 Euro Guthaben für jeden Berufseinsteiger (A. Nahles, SPD), die wohl kaum zur Deckung der für gleichzeitige Wahlkampfgeschenke an die künftigen Rentner notwendigen Extrasteuern reichen werden.

Wir wollen einen schlanken aber in seinen Kernaufgaben starken Staat, der den Bürgern Schutz bei nicht verschuldeter Hilfebedürftigkeit gibt und ihnen ansonsten ansonsten ihre maximale Freiheit lässt.

Harald Wiese, Pressesprecher AfD Kreisverband Diepholz

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2017-07-12T03:11:55+00:00 Juli 12th, 2017|

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