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Presse

Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat

Hittfeld, 25.05.2018
Offener Brief per email:
An den Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der
CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat Seevetal
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. von Pannwitz,
mit großem Erstaunen haben wir dem Wochenblatt vom 23. Mai 2018 entnommen, daß sich Ihre CDU/FDP-Gruppe von der Linie entfernt hat, daß Personalkosten im Schulbereich grundsätzlich vom Land zu tragen sind. Die Gemeinde Seevetal soll zuküftig jährlich mindestens 50.000 € bezahlen für schulische Sozialarbeit, die bereits 2016 als orginäre Aufgabe in Landesverantwortung definiert worden ist. (Pressemitteilung des Niedersächischen Kultusministerium vom 13.07.2106)
Unser Erstaunen ist um so größer, als das Sie in der Begründung nichts Neues als Erkenntnisgewinn vortragen. Sie verlassen damit den Weg der klaren finanziellen Zuständigkeit und der eindeutigen Verantwortung des Landes für den öffentlichen Schulbereich. Mit gleicher Sinneshaltung könnten die Gemeinde zuküftig auch Polizisten, Lehrer und Richter finanzieren. Ein aberwitziger Gedanke, der aber dem Zeitgeist nahe kommt: Niemand ist für nichts verantwortlich, alle machen alles.
In dem Artikel des Wochenblatts lassen Sie vortragen, daß voraussichtlich erst Ende des Jahres 2018 durch das Land festgelegt wird, welche Schule einen „Schulischen Sozialarbeiter“ zugeteilt bekommt und die Gemeinde quasi hilfsweise die Kosten bis dahin übernimmt. Dies ist teilweise richtig, mißachtet aber die Festlegung, daß bereits heute die Anzahl der Stellen feststeht. Das Gesamtkonzept des Landes sieht vor, daß in insgesamt 1.000 öffentlichen Schulen eine solche Stelle vorzuhalten sei. In Niedersachsen gibt es aber im Schuljahr 2017/2018 deutlich mehr Schulen als Stellen, nämlich 2.775 Schulen. Wie naiv muß man da sein, um zu glauben, daß der Gemeinde Seevetal ab 2019 auch 4 – 5 schulische Sozialarbeiter zugeteilt und vom Land bezahlt werden.
Wir sind es nicht und gehen daher davon aus, daß diese schulischen Sozialarbeiter zukünftig als Aufgabe der Gemeinde betrachtet werden und natürlich – der CDU/FDP sei Dank – auch von der unzuständigen Gemeinde Seevetal dauerhaft bezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Knut-Michael Wichalski
2018-07-11T20:07:44+00:00 Mai 25th, 2018|

Sozialwohnungen in der Gemeinde Seevetal

Wohnanlage in Maschen, Moorweidendamm / Wollgrasweg
Sozialbauwohnungen müssen erhalten bleiben!
Mit Besorgnis registriert die AfD-Fraktion im Gemeinderat Seevetal, daß es immer schwieriger wird in Seevetal eine bezahlbare Wohnung zu finden. Da helfen auch die 144 Wohnungen nicht viel weiter, die derzeit im Eigentum der Gemeinde stehen und von dieser belegt werden. Zumal immer mehr dieser Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung heraus fallen.
So auch die 81 Wohneinheiten am Moorweidedamm in Maschen, die am 31.12.2018 die Sozialbindung verlieren. Die Gemeinde als Eigentümer könnte dann frei über die Immobilie verfügen, das heißt die Wohnungen frei verkaufen, die Mieten ortsüblich anpassen oder die Sozialbindung weiter aufrecht erhalten.
Bei dieser Weichenstellung spricht sich die AfD-Fraktion im Gemeinderat Seevetal einmütig für den Erhalt der Sozialbindung aus und wird umgehend einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen.
Dazu erklärt das Ratsmitglied Horst Carls: „Es gibt keinen Sinn, wenn die Gemeinde gemeinsam mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft 150 neue Sozialwohnungen bauen will und gleichzeitig den knappen, eigenen Bestand verkaufen will.“
Auch der Fraktionsvorsitzender Knut-Michael Wichalski hat kein Verständnis für Verkaufsabsichten und empfiehlt, daß die Verwaltung aller gemeindeeigenen Wohnungen zukünftig der neu gegründeten KWG übertragen werden soll.
Seevetal, 25.03.2018
2018-04-23T15:39:00+00:00 März 25th, 2018|

Neues Seniorenzentrum in Hittfeld:

Noch ist alles offen

Der Entwurf von Senectus, hier das zentrale Gebäude, in dem die stationäre Pflege untergebracht ist, ist der Favorit der Freien Wähler (Foto: Senectus GmbH)
kb. Hittfeld. Wer bekommt den Zuschlag für die geplante Seniorenwohnanlage in Hittfeld? Um der Antwort auf diese Frage etwas näher zu kommen, fand kürzlich ein „ratsoffenes Gespräch“ mit den Vertretern der vier Bewerber
– AWO, Johanniter, Senectus und die Specht Gruppe sowie Gemeinde- und Ortsratsmitgliedern statt. Die Investoren beka
men erneut die Möglichkeit, ihre Konzepte für das bis zu zwei Hektar große Gelände im südlichen Bereich des Neubaugebietes „Am Göhlenbach“ zu präsentieren und für ihre Pläne zu werben.
Das ist in groben Zügen geplant: Die gemeinnützige AWO will ca. 75 Wohnungen für betreutes Wohnen, 60 Plätze in der stationären Pflege, 15 bis 20 Tagespflege-Plätze und eine Kita schaffen. Die Wohnanlage der ebenfalls gemeinnützigen Johanniter-Unfall-Hilfe umfasst eine Tagespflege mit rund 82 altersgerechten Wohnungen und 77 Wohnungen im Bereich „Service-Wohnen“ . Hinzu kommt ebenfalls eine Kita. Einen „Seniorenwohnpark Göhlenbach“ mit 72 Service-Wohnungen, 15 Plätzen in der Tagespflege, ca. 75 Plätzen in stationären Wohngruppen und eine Kita plant die Senectus GmbH aus Hamburg. Die Specht Gruppe aus Bremen plant einen „Campus für ältere Menschen“ mit insgesamt 50 bis 70 Wohnungen, 72 Pflegeplätzen, acht Bungalows oder alternativ Geschoss-Wohnungsbau mit rund 20 Wohnungen. Auch Tagespflege-Plätze und eine Kita sind geplant.
Das WOCHENBLATT hat nachgefragt: Wie lautet das Fazit in den Gemeinderats-Gruppen bzw. -Fraktionen? Gibt es vielleicht schon einen Favoriten?
„Wir haben intensiv diskutiert und so wie es aussieht, wird es für uns auf zwei Favoriten hinauslaufen“, sagt Norbert Fraederich, stv. CDU-Fraktionsvorsitzender. Wichtig ist ihm: „Wir wollen das Thema möglichst schnell angehen und noch offene Fragen zügig klären, denn die Bürger warten seit vielen Jahren darauf, dass endlich etwas passiert.“ Die CDU will bis Ende dieses Monats Auskünfte über die noch offenen Fragen bei den Investoren einholen. Dabei geht es u.a. um die Finanzierungskonzepte, auch im Hinblick auf den Ankauf der Fläche. „Wir müssen genau klären, welche Kosten eventuell noch auf die Gemeinde zukommen“, so Fraederich. Für ihn steht fest: „Wir wollen das volle Programm und werden für die beste aller Möglichkeiten stimmen.“
Auch die SPD will noch keinen konkreten Favoriten nennen, hat sich aber schon auf zwei Konzepte geeinigt, die noch im Rennen sind. „Wir sind uns allerdings noch nicht ganz einig, welcher Investor für uns auf Platz eins steht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Kirchhoff.
Bei den Freien Wählern ist man da einen Schritt weiter. „Wir tendieren zu Senectus“, sagt der Fraktionsvorsitzende Willy Klingenberg. „Für uns überzeugt dieser Entwurf letztlich am ehesten.“ Die übrigen Pläne geraten vor allem durch ihre Architektur in die Kritik der Freien Wähler. „Teilweise ist die Bebauung einfach zu mächtig, das würde nicht ins Ortsbild passen“, so Klingenberg.
„Wir haben zwar schon einen Favoriten, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen“, sagt Knut-Michael Wichalski, Fraktionsvorsitzender der AfD. „Vorher sind noch weitere Fragen zu beantworten, außerdem werden wir noch Referenzprojekte besichtigten“, so Wichalski. Insgesamt sei festzustellen, dass alle Projekte von hervorragender Qualität seien, was eine Entscheidung schwer mache. „Wir freuen uns aber, dass die Besiedlung des ‚Göhlenbach Areals‘ auf sehr großes Interesse in der Bevölkerung trifft, wird doch die letzte Grünfläche in Hittfeld durch diese Planung tangiert und quasi ein neuer Ortsteil geplant und entwickelt.“
2018-04-23T15:26:21+00:00 Februar 7th, 2018|

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