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AfD Seevetal

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Blauer Frühling der AfD im Hammeforum in Ritterhude mit Alice Weidel

Am Samstag, dem 16.03.2019 feierte die AfD Niedersachsen im Hammeforum in Ritterhude den blauen Frühling.
Ein ganz besonderes Event, weil der Landesvorstand die Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Frau Dr. Alice Weidel, eingeladen hatte.
Frau Weidel sprach über ein Europa für die Menschen, mit mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung und weniger EU-Bürokratie.
Im Laufe des Nachmittags hatte nach der Begrüßungsrede durch den Kreisvorsitzenden Thorben Freese auch Klaus Wichmann zum Thema Verfassungsschutz klare Worte gesprochen.
Unsere Landesvorsitzende Dana Guth hielt eine mitreissende Rede unter dem Motto: Zurück zu nationaler Verantwortung. Hier schilderte sie anhand von vielen Beispielen, wie der deutsche Musterknabe in der EU auch den größten Unfug aus Brüssel sofort 1:1 umsetzt. Und dann in den Länderparlamenten nichts mehr geht weil gesagt wird:“da können wir nichts machen, das ist EU-Recht.“
Später sprachen auch noch die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz und Bremen, Uwe Junge und Frank Magnitz.
In einer vollen Halle, bei gutem Buffet und Hintergrundmusik, hatten alle zehn anwesenden Mitglieder des KV-Harburg Land viel Spaß bei dieser interessanten Veranstaltung!
Und sogar die Demo „gegen Rääächts“ draußen vor der Halle blieb friedlich.
R. Sekula
2019-03-20T16:18:18+00:00 März 20th, 2019|

Veranstaltung am Do. 28.03.19 – Migration und Integration: Beispielhafte Erfolgsmodelle – mit Waldemar Herdt (MdB)

Liebe Mitglieder und interessierte Bürger,
hiermit laden wir Sie herzlich zu dem Vortrag
Migration und Integration: Beispielhafte Erfolgsmodelle mit Waldemar Herdt (MdB) ein.
Mit Blick auf die Europawahl beschäftigt die Menschen auch das Thema Migration und Integration mit allen seinen Facetten.
Die Fragen, wer hier was zu leisten hat und in welcher Form das ablaufen soll, werden kontrovers diskutiert.
Extreme Pro- und Kontra Ansichten stehen sich gegenüber und spalten die Gesellschaft bis hinein in die Familien.
Am Do. 28.03.2019 hat die Landkreis AfD hierzu unseren Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt eingeladen. Nach seinem Vortrag wollen wir mit ihm und den Gästen diskutieren und Fragen beantworten.
Waldemar Herdt ist ein in Kasachstan geborener Russlanddeutscher. Also kein Migrant im eigentlichen Sinne. Aber durchaus ein Mensch, welcher weiß, wie es sich anfühlt, wenn man von weither kommt und von den Einheimischen misstrauisch und mit Vorbehalten beguckt und behandelt wird.
Er wird an diesem Abend darüber sprechen, was eigentlich für ein gedeihliches Zusammenleben von Einheimischen und Migranten erforderlicher Standard sein sollte, um überhaupt Erfolg haben zu können.
„Beispielhafte Erfolgsmodelle“ fallen eben nicht vom Himmel, sondern müssen, wie bei allen anderen Fragen im Leben, durch richtiges Handeln gezielt angestrebt und erreicht werden.
Im Handbuch des Bundestages finden wir u. a.: Waldemar Herdt, Geb.: 28.11.1962 in Sabelowka, Kasachstan. Dort Studium der Landwirtschaft und Leiter einer LPG. 1993 Heimkehr ins Land seiner Väter. Vorsitzender des Volksrates der Russlanddeutschen. Mitglied der interparlamentarischen Union und der deutschen Delegation in der Ostseeparlamentarierkonferenz. Mitglied der Christen in der AfD.
Zum Vortragsabend mit diesem außergewöhnlichen Abgeordneten und Kenner der Materie laden wir alle interessierten Bürger und natürlich auch das Wochenblatt herzlich ein.
Die Daten: Do. 28.März 2019 Beginn 19.00 Uhr Einlass ab 18.30 Uhr Ort: Vessens Hoff in Buchholz-Trelde direkt an der B75.
Mit freundlichen Grüßen
Der Kreisvorstand Harburg-Land
2019-03-15T20:39:04+00:00 März 15th, 2019|

++Pressemitteilung++ Paul Hampel und Jens Kestner zu den dramatischen Folgen des „Diesel-Bashings“

++Pressemitteilung++
AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner zu den dramatischen Folgen des „Diesel-Bashings“
Armin-Paulus Hampel: „Das grün-betriebene Diesel-Bashing müssen nun 7.000 Mitarbeiter bei Volkswagen mit ihren Jobs bezahlen!“
Jens Kestner: „Die grünen Totengräber haben begonnen, tiefe Löcher für Deutschlands Zukunft zu graben!“
Mitte 2017 krakelten die Grünen: „Verbot für alle Verbrennungsmotoren bis 2030!“ Heute, nach theoretisch reichlich Zeit für konstruktives Nachdenken, hat sich bei den Grünen nichts geändert. Bockigen kleinen Kindern gleich pochen die Grünen auf E-Mobilität, verweigern das Nachdenken über Lithium-Abhängigkeiten und Entsorgungsproblemen von Millionen PKW-E-Batterien, sowie den traurigen Umstand, dass langfristig zehntausende Arbeitsplätze wegfallen werden. De facto kann „jeder gute Bastler“ ein E-Auto zusammenbauen, was zwangsweise zu einem dramatischen Wegfall von qualifizierten Arbeitsplätzen führen muss! Volkswagen kündigt an, alleine in Niedersachsen zirka 7.000 Stellen abbauen zu wollen, weil man „Kapital für Elektroautos“ benötige. Das „Diesel-Bashing“, von Grünen und der SPD betrieben, wird schon bald viele Familien in ihren Existenzen bedrohen!
Armin-Paulus Hampel, AfD-Bundestagsabgeordneter, meint hierzu:
„Mit den ersten Attacken gegen den Diesel, startete der kontinuierliche Abstieg der niedersächsischen Industrie. Angebliche Umwelt-verschmutzungen, Diesel-Fahrverbote und dramatische Wertverluste von nagelneuen hochmodernen Diesel-Fahrzeugen sorgten nicht nur für Verunsicherung, sondern für drastische Reaktionen der Industrie. Als man merkte, dass die Politik nicht einmal den kleinen Finger bewegte, um Niedersachsens wertvollstes Gut, die Arbeiter und Angestellten in und um die Automobilindustrie zu schützen, wurden Notfallpläne entwickelt, die nun teuer mit Arbeitsplatzverlusten zu bezahlen sind. Die Gretas in Niedersachsen können schon mal darüber nachdenken, wie sie etwas dazuverdienen können, wenn Papa und Mama ihre Jobs verlieren!“ so Hampel.
Jens Kestner, AfD-Bundestagsabgeordneter, zum gleichen Thema:
„Manchmal muss man die Wahrheit so aussprechen, wie sie ist: Schuld an den kommenden Arbeitsplatzverlusten in Niedersachsen und ganz Deutschland, sind die Grünen, gefolgt Linken und Roten und natürlich auch den Schwarzen, die in Regierungsverantwortung ihrer Verantwortung nicht gerecht werden! Landes- und Bundesregierung sind handlungs-inkompetent, von Grünen getrieben und unendlich naiv. Höchst gefährliche Eigenschaften, wenn 92 Prozent der Unternehmen der Politik das „Risiko politischer Führungsschwäche“ unterstellen. Mit dem Diesel waren und sind die Deutschen führend in einem hochtechnisierten Markt, doch nun beginnen die grünen Totengräber damit, tiefe Löcher für Deutschlands Zukunft zu graben!“ resümiert Kestner.
2019-03-15T18:24:36+00:00 März 15th, 2019|

++Pressemitteilung++ Hampel: Heiko Maas – der erste Praktikant im Außenamt

++Pressemitteilung++
Hampel: Heiko Maas – der erste Praktikant im Außenamt
Die deutsche Diplomatie unter Maas zwischen Großmannssucht und Bedeutungslosigkeit.
„Ein Jahr Heiko Maas als Außenminister bedeutet ein bitteres Fazit: keine Strategie, viel Aktionismus und noch mehr Dilettantismus. Ihm fehlt alles, was einen Spitzendiplomaten auszeichnet: Fingerspitzengefühl, Verhandlungsgeschick und nicht zuletzt intellektuelles Format.“, das erklärte Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, heute in Berlin.
Hampel: „Maas trampelt wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen durch die internationale Diplomatie. Dabei spaltet er die EU, grenzt ideologisch verblendet die Mittel- und Osteuropäer aus und wird von Deutschlands alten Freunden als politischer Leichtmatrose belächelt. Sogar aus seinem unmittelbaren Umfeld verlautet, dass seine Reiseplanung keinen roten Faden erkennen lässt.
Dieser ‚Westentaschen-Genscher‘ zeichnet sich vor allem durch Entscheidungen aus, die er Hals über Kopf fällt. Ohne Not hat er beispielsweise den so genannten Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt und herbeigeführt, dass der deutsche Botschafter aus Venezuela ausgewiesen wurde und dort als Gesprächspartner ausfällt, während in Venezuela noch ein deutscher Journalist, Billy Six, im Gefängnis sitzt. Dessen Schicksal ist ihm augenscheinlich gleichgültig.
Maas betreibt genau das Gegenteil von Realpolitik im deutschen Interesse: Pate des globalen Migrationspakts, Scharfmacherei gegen Russland und Hardliner beim Brexit. Maas irrlichtert durch die Weltpolitik und hinterlässt für Deutschland erheblichen Flurschaden. Wir von der AfD fordern eine außenpolitische Wende mit der Leitfrage: Was und wer nützt deutschen Interessen?! Maas verfolgt jedoch nur parteipolitische Interessen nach SPD-Kriterien, um den Familiennachzug aus Syrien nach Deutschland zu fördern oder die Genderideologie als Menschenrecht international durchzusetzen.
Selbst am Berliner Kabinettstisch versagt er: Der wichtige Botschafterposten in Moskau wird mit einem Günstling Ursula von der Leyens besetzt. Mit ihm als schlechtestem Außenminister aller Zeiten droht Deutschlands Abstieg von der Weltbühne. Man sehnt sich fast schon nach seinem Vorgänger Sigmar Gabriel zurück. Ein Jahr Heiko Maas ist mehr als genug!“
2019-03-15T19:20:28+00:00 März 14th, 2019|

Pressemitteilung zum Vortragsabend mit Dr. Bruno Hollnagel, MdB

Pressemitteilung zum Vortragsabend mit Dr. Bruno Hollnagel, MdB
Am Freitagabend, dem 08.03.2019, waren sehr viele interessierte Besucher ins Helbach-Haus nach Seevetal gekommen, um den Vortrag von Dr. Bruno Hollnagel zum Thema „Europa und der Euro“ zu hören.
Dr. Hollnagel hat sehr eindrucksvoll dargelegt und mit seiner Präsentation gezeigt, dass seit der Euro-Einführung insbesondere die Bürger mit mittlerem und kleinem Einkommen massive Probleme bekommen haben. Diese Gruppe wurde im europäischen Vergleich total abgehängt und hat nur draufgezahlt. Nirgends in Europa ist die Entwicklung der Realeinkommen so schwach wie bei uns in Deutschland, gerade in den unteren Lohngruppen. Dies hängt natürlich auch mit der miserablen Lohnpolitik und dem Versagen der Gewerkschaften zusammen. Und die Berliner Politik lässt zu, dass die internationalen Konzerne hier kaum Steuern zahlen. Gleichzeitig wird die letzte starke Säule unserer Wirtschaft, die Autoindustrie, ständig von der Politik drangsaliert und am Nasenring durch die Manege gezogen und vorgeführt.
Dr. Hollnagel machte deutlich, dass das Gerede vom reichen Deutschland in den Bereich der Fabel gehört. Es handelt sich vielmehr um die Wohlstandslüge.
Wir stehen auch beim Eigenheimbesitz und bei den realen durchschnittlichen privaten Geldvermögen am Ende der europäischen Skala.
Am Schluss dieses spannenden Vortrags und einem ausführlichen Dialog von fast zwei Stunden Dauer überreichte unser Kreisvorsitzender dem Referenten noch ein kleines Weinpräsent. Wir bedanken uns sehr herzlich bei Dr. Hollnagel und der Mitarbeiterin aus seinem Wahlkreisbüro.
Für alle Damen gab es zum Abschied noch eine Rose. Es war ja auch an diesem 08. März der diesjährige Weltfrauentag.
V i. S. d. P.: Rainer Sekula

2019-03-13T17:25:43+00:00 März 11th, 2019|

Veranstaltung am 08.03.19 – EUROPA und der EURO – mit Dr. Bruno Hollnagel (MdB)

Liebe Mitglieder und interessierte Bürger,
hiermit laden wir Sie herzlich zu dem Vortrag
EUROPA und der EURO mit Dr. Bruno Hollnagel Mitglied des Bundestages (MdB) im
Helbach-Haus, Bgmstr. Heitmann-Str. 34c, 21217 Seevetal am Freitag, 08.03.2019 um 19:00 Uhr ein.
Am Freitag, 08.März hat unser AfD Kreisverband Harburg-Land einen überzeugten Europäer und ausgewiesenen Fachmann zu allen Fragen im Zusammenhang mit Europa eingeladen.
2019-03-09T11:47:59+00:00 März 5th, 2019|

Presseerklärung: AfD fordert die Beleuchtung von Pendlerparkplätzen im Landkreis

Presseerklärung vom 22. Februar 2019
AfD fordert die Beleuchtung von Pendlerparkplätzen im Land-kreis.
Gerade die Sicherheitsaspekte der Bevölkerung stehen für die AfD im Vordergrund.
In der 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde der Antrag der AfD-Kreistags-fraktion zur Beleuchtung von Pendlerparkplätzen abgestimmt. Es wurde einstimmig die Kreis-verwaltung beauftragt, die Umsetzung an einem exemplarischen P+R Parkplatz zu prüfen.
Die Kreistagsfraktion der AfD weist darauf hin, dass speziell in der dunklen Jahreszeit die oft in völliger Dunkelheit liegenden P&R Parkplätze eine unausgesprochene Einladung zu Aus-übung krimineller Aktivitäten darstellen.
Insbesondere die körperliche Unversehrtheit von Frauen steht hier für die AfD im Fokus. Die zu beobachtende spärliche Nutzung der P&R Parkplätze gerade durch Frauen unterstreicht das Anliegen der AfD-Fraktion eindrücklich.
Die von der AfD beantragte Beleuchtung aller Pendlerparkplätze im Landkreis soll nach Vor-stellungen der Kreistagsfraktion durch eine umweltfreundliche, energie- und somit im Betrieb kostensparende LED-Beleuchtung erfolgen.
Die Fraktion verspricht sich neben der berechtigten Forderung nach Verbesserung der Si-cherheitssituation auch eine verbesserte Akzeptanz zur Bildung von Fahrgemeinschaften.
Ende der Presseerklärung (158 Wörter)
V.i.S.d.P: AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Harburg , i.A. Hans-Jürgen Bletz, Email: h-j.bletz@afd-harburg.de
Besuchen Sie unseren neuen Webauftritt: www.afd-fraktion-lkharburg.de
2019-02-27T20:31:34+00:00 Februar 22nd, 2019|

Haushaltsrede der AfD Fraktion im Rat der Gemeinde

SPERRFRIST, Do. 13.12.2018, 18:00 Uhr
Es gilt das gesprochen Wort!
Haushaltsrede der AfD Fraktion im Rat der Gemeinde
Seevetal 13.12.2018
Anna Louise Wichalski
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir – als AfD – treffen uns seit drei Jahren in dieser Runde zur Haushaltsdebatte. Es ist für uns alle mit viel Arbeit verbunden und eine große Aufgabe. Zumal wir am Ende jeder Debatte immer wieder feststellen müssen, dass am Ende der Einnahme noch zu viel Ausgaben übrig bleiben. Oder andersrum gesprochen, wir geben kontinuierlich mehr Geld aus als wir einnehmen. Und dies in Zeiten wo wir seit über 10 Jahren von sprudelnden Steuerquellen hören. Was machen wir aber, wenn dem nicht mehr so ist – und vielen
Anzeichen sprechen dafür, daß sich der Wind einmal drehen könnte. Wir gleichen die Defizite gegenwärtig durch Schulden aus. Das scheint auch zurzeit kein Problem zu sein. Aber die Schulden sind mittlerweile auf über 20 Millionen Euro gestiegen und die Tendenz scheint steigend:
1. Lag die Verschuldung der Gemeinde Seevetal im Jahr 2010 noch bei € 6.721.000, wird sie für 2019 mit € 24.117.000 vorhergesagt, entsprechend einer Zunahme in der pro-Kopf-Verschuldung von €168,- im Jahr 2010 auf € 585 in 2019. Damit stieg die Verschuldung im Zeitraum 2010 bis 2019 um durchschnittlich 15% pro Jahr!
Kann es so weitergehen?
Wir meinen nein, deshalb möchte ich Ihnen heute vier Vorschläge vortragen, wie wir diesem Dilemma bei kommen könnten, denn wir müssen uns auch wappnen auf Zeiten, die steuerlich nicht so gut laufen, wie wir es heute haben.
1. Der erste Vorschlag ist ein wenig von Herrn Doktor Austrup von der CDU abgekupfert, der neulich in der Sitzung des Finanzausschusses die Auffassung vertrat, dass der die Musik bezahlen muss, der sie bestellt. Er meinte damit dass z. B. die blumenreichen Versprechungen des Landes hinsichtlich der Gebührenfreiheit der Kita-Kosten, nicht letztlich bei der Gemeinde hängen bleiben dürfen. Und er schlug vor, dass die Gemeinde in solchen Fällen auch einmal den Klageweg beschreiten sollte. Diesen Vorschlag nach mehr Umsetzung des Konnexitätsprinzip unter Einbeziehung der Gemeinden unterstützen wir ausdrücklich.
2. Wir haben uns zweitens, einen anderen großen Brocken angesehen, der im Rahmen der Transferleistung der Gemeinde eine große Rolle spielt. Ich meine die sogenannte Kreisumlage. Die Gemeinde Seevetal ist bei dieser Umlage mit über 25 Millionen der weitaus größte Zahler in die Kreiskasse. Tendenz steigend
Auch hier muss immer hinterfragt werden, ob das was der Kreis an Umlage fordert auch tatsächlich gedeckt ist, durch Aufgaben für die der Kreis zuständig ist.
Ein Beispiel: Zurzeit laufen nach unserer Kenntnis Gespräche – mit Mitteln des Kreises – eine Erschließungsstraße in Buchholz zu bauen, woallein die Planungskosten mit ca. einer Million zu Buche schlagen werden.
An der Stelle fragen wir sehr intensiv, was hat der Kreis mit einer Erschließungsstraße in der Stadt Buchholz zu tun? Und auch wenn man die Straße um etikettiert und sagt, es handelt sich um eine Umgehungsstraße, ändert das den Sachverhalt nicht. Wir dürfen an dieser Stelle daran erinnern, dass vor kurzen die Gemeinde
Seevetal ihre „echten“ Umgehungsstraßen nur teilweise vom
Kreis finanziertbekommen hat. Der weitaus größte Teil ist aus Mitteln der Gemeinde bestritten worden. Warum sollte das in Buchholz nicht auch möglich sein?
3.Drittens müssen wir uns noch viel intensiver um die Ansiedlung von Gewerbe kümmern, denn nur Gewerbe bringt letztendlich reale Steuereinnahmen für die Gemeinde. Wir unterstützen an dieser Stelle ausdrücklich die Bemühungen der Bürgermeisterin, die am 17. Oktober 2018 in einem Interview mit dem Wochenblatt ganz klar erklärt hat:
Wir brauchen mehr Gewerbegebiete. Und sie hat dies auch in einem langen Interview ausführlich begründet. Also werden wir uns in der Zukunft wieder verstärkt mit der Ausweisung von Gewerbegebieten beschäftigen müssen, und uns nicht nur hauptsächlich mit der Ausweisung von Wohnbebauung beschäftigen, die immer mit nachhaltigen Folgekosten verbunden ist, auf die wir in einem weiteren Vorschlag noch hinweisen werden.
Allerdings müssen wir bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen stark auf die das wertschöpfende Gewerbe konzentrieren, denn hier gilt es, die Mehreinnahmen an
Gewerbesteuer sehr sorgfältig gegen die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, den Flächenverbrauch, den Natur- und Umweltschutz sowie gegen Verkehrsbelastung und Lärm abzuwägen. Auch die bereits absehbaren Verkehrsprobleme an der Autobahnauffahrt Maschen machen deutlich, dass Seevetal
keine weiteren großflächigen Logistikansiedelungen mit Lastverkehr braucht, wie auch im Sinne der Wohnqualität verträgt.
4. Wir wissen, dass nach den Buchstaben der niedersächsischen Kommunalverfassung die Gemeinde verpflichtet ist Einnahmen zu generieren, wenn sie Verpflichtungen erfüllen muß. In dem Zusammenhang haben wir seit Jahren zu beobachten, dass Seevetal erfreulicherweise eine starke Wohnbebauung zu verzeichnen hat, aber gleichzeitig stehen dem Sachverhalt keinerlei zusätzliche Einnahmen gegenüber für die sich daraus ergebenden Verpflichtungen im Bereich Krippe, Kita und Grundschule.
Hier wird die Gemeinde seit Jahren allein gelassen auch durch Versprechungen der großen Politik für Kostenfreiheit im Kita- Bereich, für einen verbindlichen Kita Platz in der Gemeinde und ähnlicher Kosten trächtiger Vergünstigungen für die Bevölkerung. An dieser Stelle ist zu bemerken, dass für diese zusätzlichen Ausgaben,
die sich mittlerweile für die Gemeinde Seevetal im zweistelligen Millionenbetrag belaufen, keinerlei zusätzliche Einnahmen vorgesehen sind, und dieEinnahmen, die von Landesseite oder Kreisseite kommen sollen, sind im Regelfall nicht auskömmlich wie wir schon unter Punkt 1 dargelegt haben.
Wir schlagen daher vor – und darauf wird später noch einzugehen sein – dasshier im Rahmen einer Investitionssatzung auch die Investition im Wohnungsbau mit einer Abgabe belastet werden, die sicherstellt, dass die zusätzlichen Kosten aus der massiven Wohnbebauung nicht allein ausgemeindlichen Steuermitteln bestritten werden müssen.
5. Ein Beispiel
Aus den Zahlen der Gemeinde geht hervor, dass man auf 100 Wohneinheiten etwa mit acht bis zehn Kindern rechnen muss, die im Bereich 0 bis 15 Jahre anzusiedeln sind. Für die Betreuung dieser Kinder ist die Gemeinde grundsätzlich im Rahmen der Pflichtaufgabe zuständig. Pro Kind und Jahr entstehen allein der Gemeinde Seevetal ca. 5.000 € Kosten für den Defizitausgleich. Das heißt pro Kind in der genannten Gruppe erwachsen der Gemeinde Betreuungs-Kosten von über 50.000 €
ohne Herstellungskosten für eine neue Kita. Wir erleben in den letzten Jahren eine intensive Verstärkung der Nutzung von Kitaplätzen, ohne dass dem eine entsprechende Gegenfinanzierung gegenübersteht. Hier sind wir der Auffassung besteht großer undintensiver Handlungsbedarf, und wir sind sehr gespannt über
die sich anschließenden Diskussionen zu dieser Frage.
Fazit:
Insgesamt werden wir mit unseren kritischen Anmerkungen diesem Haushalt zustimmen. Dies geschieht im Vertrauen darauf, dass alle Anstrengungen
unternommen werden, mit erhöhten Einnahmen und kostenbewusster Haushaltsführung ab 2020 Schulden wieder zurückzuführen und ausgeglichene Haushalte zu realisieren. Denn wir wollen unseren Kindern und Enkeln mehr hinterlassen als Schulden!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
2019-01-11T20:10:16+00:00 Dezember 22nd, 2018|

Leserbrief zum Artikel der Hollenstedter Nachrichten „Dann wird es richtig teuer“ vom 12.12.2018

Leserbrief zum Artikel
„Dann wird es richtig teuer“ vom 12.12.2018 “Hollenstedter Nachrichten“
Bevor der Herr Bürgermeister Albers seiner Gemeinde ein Kostenrisiko aufdrückt, sollte er – statt unqualifizierte Sprüche zu posen – alternativ auch darüber nachdenken, die demokratisch gewählten AfD Vertreter am politischen Geschehen in der Gemeinde so zu beteiligen, wie es die 1.540 Bürgerstimmen wollten, und sie nicht durch schäbige Geschäftsordnungstricks daran zu hindern.
Durch die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten gemäß § 74 (3) NKomVG hätte man den demokratischen Bürgerwillen rechtlich einwandfrei abbilden können, so wie es in anderen Gemeinden gehandhabt wurde.
Es kann auch kein Zufall sein, daß sich Herr Albers so demokratiefeindlich äußert. Ein Artikel weiter kann man sein Verständnis von Offenheit und Transparenz im Behördenstellenplan/filz nachlesen. Fazit. Der Mann ist vielleicht zu vielem geeignet, aber nicht zum Bürgermeister in einer Demokratie.
2019-01-11T20:09:45+00:00 Dezember 13th, 2018|

Stellungnahme der AfD Fraktion zur Problematik „Winsener Landstraße

Seevetal, 30.07.2018
Stellungnahme der AfD Fraktion zur
Problematik „Winsener Landstraße“
Schutz vor Lärm und Staub, Verkehrssicherheit und nächtliche Ruhe sind hohe Güter und zu schützen. Sieht man von der spaßgetriebenen nächtlich-lärmigen Raserei und dem mit erheblichen Logistikansiedlungen einhergehenden überbordenden LKW-Durchgangsverkehr ab, hat auch ein reibungslos und zügig laufender Individualverkehr einen hohen Stellenwert.
Die Winsener Landstraße in Fleestedt ist eine Hauptverkehrsstraße und war früher die „B4“ mit Tag und Nacht rauschendem Verkehr, bis sie durch die Fertigstellung der Autobahn als Bundesstraße entwidmet wurde und heute nur noch die „K79“ ist.
Eine generelle Begrenzung auf 30 km/h in der gesamten Ausdehnung wäre daher hinsichtlich ihrer Wirkung gründlich zu prüfen.
Als kritisch für die Sicherheit der Schüler der Grundschule Fleestedt sieht die AfD den Abschnitt von der Bahnunterführung bis zur Einmündung der Straße „Auf der Lohe“ mit der dazwischenliegenden Einmündung „Glüsinger Straße“, an der bereits eine Fußgängerampel installiert ist. Beobachtungen zeigen, dass aus der Bahnunterführung kommende Fahrzeuge trotz eingeschränkter Sichtweite (Kurve!) oft mit unangemessen hoher Geschwindigkeit an die Einmündung „Glüsinger Straße“ herangefahren. Eine Situation, die für Kinder nur schwer einschätzbar ist.
Eine durchgängige oder schulzeitliche Begrenzung auf 30 km/h in diesem Abschnitt zwecks Entschärfung des Einmündungsverkehrs und für die Sicherheit der Schulkinder fände die sofortige Unterstützung der AfD, wie vermutlich auch das Verständnis besonnener Kraftfahrer.
Im Übrigen unterstützt die AfD den Wunsch der Anwohner nach einer Verkehrs- und Lärmmessung, um hieraus hervorgehende sinnvolle Maßnahmen abzuleiten und auf den Weg bringen zu können.
Knut-Michael Wichalski
Fraktionsvorsitzender
2018-07-30T20:42:06+00:00 Juli 30th, 2018|

Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat

Hittfeld, 25.05.2018
Offener Brief per email:
An den Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der
CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat Seevetal
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. von Pannwitz,
mit großem Erstaunen haben wir dem Wochenblatt vom 23. Mai 2018 entnommen, daß sich Ihre CDU/FDP-Gruppe von der Linie entfernt hat, daß Personalkosten im Schulbereich grundsätzlich vom Land zu tragen sind. Die Gemeinde Seevetal soll zuküftig jährlich mindestens 50.000 € bezahlen für schulische Sozialarbeit, die bereits 2016 als orginäre Aufgabe in Landesverantwortung definiert worden ist. (Pressemitteilung des Niedersächischen Kultusministerium vom 13.07.2106)
Unser Erstaunen ist um so größer, als das Sie in der Begründung nichts Neues als Erkenntnisgewinn vortragen. Sie verlassen damit den Weg der klaren finanziellen Zuständigkeit und der eindeutigen Verantwortung des Landes für den öffentlichen Schulbereich. Mit gleicher Sinneshaltung könnten die Gemeinde zuküftig auch Polizisten, Lehrer und Richter finanzieren. Ein aberwitziger Gedanke, der aber dem Zeitgeist nahe kommt: Niemand ist für nichts verantwortlich, alle machen alles.
In dem Artikel des Wochenblatts lassen Sie vortragen, daß voraussichtlich erst Ende des Jahres 2018 durch das Land festgelegt wird, welche Schule einen „Schulischen Sozialarbeiter“ zugeteilt bekommt und die Gemeinde quasi hilfsweise die Kosten bis dahin übernimmt. Dies ist teilweise richtig, mißachtet aber die Festlegung, daß bereits heute die Anzahl der Stellen feststeht. Das Gesamtkonzept des Landes sieht vor, daß in insgesamt 1.000 öffentlichen Schulen eine solche Stelle vorzuhalten sei. In Niedersachsen gibt es aber im Schuljahr 2017/2018 deutlich mehr Schulen als Stellen, nämlich 2.775 Schulen. Wie naiv muß man da sein, um zu glauben, daß der Gemeinde Seevetal ab 2019 auch 4 – 5 schulische Sozialarbeiter zugeteilt und vom Land bezahlt werden.
Wir sind es nicht und gehen daher davon aus, daß diese schulischen Sozialarbeiter zukünftig als Aufgabe der Gemeinde betrachtet werden und natürlich – der CDU/FDP sei Dank – auch von der unzuständigen Gemeinde Seevetal dauerhaft bezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Knut-Michael Wichalski
2018-07-11T20:07:44+00:00 Mai 25th, 2018|

Sozialwohnungen in der Gemeinde Seevetal

Wohnanlage in Maschen, Moorweidendamm / Wollgrasweg
Sozialbauwohnungen müssen erhalten bleiben!
Mit Besorgnis registriert die AfD-Fraktion im Gemeinderat Seevetal, daß es immer schwieriger wird in Seevetal eine bezahlbare Wohnung zu finden. Da helfen auch die 144 Wohnungen nicht viel weiter, die derzeit im Eigentum der Gemeinde stehen und von dieser belegt werden. Zumal immer mehr dieser Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung heraus fallen.
So auch die 81 Wohneinheiten am Moorweidedamm in Maschen, die am 31.12.2018 die Sozialbindung verlieren. Die Gemeinde als Eigentümer könnte dann frei über die Immobilie verfügen, das heißt die Wohnungen frei verkaufen, die Mieten ortsüblich anpassen oder die Sozialbindung weiter aufrecht erhalten.
Bei dieser Weichenstellung spricht sich die AfD-Fraktion im Gemeinderat Seevetal einmütig für den Erhalt der Sozialbindung aus und wird umgehend einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen.
Dazu erklärt das Ratsmitglied Horst Carls: „Es gibt keinen Sinn, wenn die Gemeinde gemeinsam mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft 150 neue Sozialwohnungen bauen will und gleichzeitig den knappen, eigenen Bestand verkaufen will.“
Auch der Fraktionsvorsitzender Knut-Michael Wichalski hat kein Verständnis für Verkaufsabsichten und empfiehlt, daß die Verwaltung aller gemeindeeigenen Wohnungen zukünftig der neu gegründeten KWG übertragen werden soll.
Seevetal, 25.03.2018
2018-04-23T15:39:00+00:00 März 25th, 2018|

Neues Seniorenzentrum in Hittfeld:

Noch ist alles offen

Der Entwurf von Senectus, hier das zentrale Gebäude, in dem die stationäre Pflege untergebracht ist, ist der Favorit der Freien Wähler (Foto: Senectus GmbH)
kb. Hittfeld. Wer bekommt den Zuschlag für die geplante Seniorenwohnanlage in Hittfeld? Um der Antwort auf diese Frage etwas näher zu kommen, fand kürzlich ein „ratsoffenes Gespräch“ mit den Vertretern der vier Bewerber
– AWO, Johanniter, Senectus und die Specht Gruppe sowie Gemeinde- und Ortsratsmitgliedern statt. Die Investoren beka
men erneut die Möglichkeit, ihre Konzepte für das bis zu zwei Hektar große Gelände im südlichen Bereich des Neubaugebietes „Am Göhlenbach“ zu präsentieren und für ihre Pläne zu werben.
Das ist in groben Zügen geplant: Die gemeinnützige AWO will ca. 75 Wohnungen für betreutes Wohnen, 60 Plätze in der stationären Pflege, 15 bis 20 Tagespflege-Plätze und eine Kita schaffen. Die Wohnanlage der ebenfalls gemeinnützigen Johanniter-Unfall-Hilfe umfasst eine Tagespflege mit rund 82 altersgerechten Wohnungen und 77 Wohnungen im Bereich „Service-Wohnen“ . Hinzu kommt ebenfalls eine Kita. Einen „Seniorenwohnpark Göhlenbach“ mit 72 Service-Wohnungen, 15 Plätzen in der Tagespflege, ca. 75 Plätzen in stationären Wohngruppen und eine Kita plant die Senectus GmbH aus Hamburg. Die Specht Gruppe aus Bremen plant einen „Campus für ältere Menschen“ mit insgesamt 50 bis 70 Wohnungen, 72 Pflegeplätzen, acht Bungalows oder alternativ Geschoss-Wohnungsbau mit rund 20 Wohnungen. Auch Tagespflege-Plätze und eine Kita sind geplant.
Das WOCHENBLATT hat nachgefragt: Wie lautet das Fazit in den Gemeinderats-Gruppen bzw. -Fraktionen? Gibt es vielleicht schon einen Favoriten?
„Wir haben intensiv diskutiert und so wie es aussieht, wird es für uns auf zwei Favoriten hinauslaufen“, sagt Norbert Fraederich, stv. CDU-Fraktionsvorsitzender. Wichtig ist ihm: „Wir wollen das Thema möglichst schnell angehen und noch offene Fragen zügig klären, denn die Bürger warten seit vielen Jahren darauf, dass endlich etwas passiert.“ Die CDU will bis Ende dieses Monats Auskünfte über die noch offenen Fragen bei den Investoren einholen. Dabei geht es u.a. um die Finanzierungskonzepte, auch im Hinblick auf den Ankauf der Fläche. „Wir müssen genau klären, welche Kosten eventuell noch auf die Gemeinde zukommen“, so Fraederich. Für ihn steht fest: „Wir wollen das volle Programm und werden für die beste aller Möglichkeiten stimmen.“
Auch die SPD will noch keinen konkreten Favoriten nennen, hat sich aber schon auf zwei Konzepte geeinigt, die noch im Rennen sind. „Wir sind uns allerdings noch nicht ganz einig, welcher Investor für uns auf Platz eins steht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Kirchhoff.
Bei den Freien Wählern ist man da einen Schritt weiter. „Wir tendieren zu Senectus“, sagt der Fraktionsvorsitzende Willy Klingenberg. „Für uns überzeugt dieser Entwurf letztlich am ehesten.“ Die übrigen Pläne geraten vor allem durch ihre Architektur in die Kritik der Freien Wähler. „Teilweise ist die Bebauung einfach zu mächtig, das würde nicht ins Ortsbild passen“, so Klingenberg.
„Wir haben zwar schon einen Favoriten, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen“, sagt Knut-Michael Wichalski, Fraktionsvorsitzender der AfD. „Vorher sind noch weitere Fragen zu beantworten, außerdem werden wir noch Referenzprojekte besichtigten“, so Wichalski. Insgesamt sei festzustellen, dass alle Projekte von hervorragender Qualität seien, was eine Entscheidung schwer mache. „Wir freuen uns aber, dass die Besiedlung des ‚Göhlenbach Areals‘ auf sehr großes Interesse in der Bevölkerung trifft, wird doch die letzte Grünfläche in Hittfeld durch diese Planung tangiert und quasi ein neuer Ortsteil geplant und entwickelt.“
2018-04-23T15:26:21+00:00 Februar 7th, 2018|

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