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Aus dem AfD Kreisverband Harburg

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CDU Kreisverband Harburg-Land Neujahrsempfang in Hanstedt mit Annegret Kramp-Karrenbauer

https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article216186989/AKK-besucht-Hanstedt-und-wird-provoziert.html
Am 10. Januar, Donnerstagabend hatte der CDU Kreisverband Harburg-Land zu seinem Neujahrsempfang ins Hotel Sellhorn nach Hanstedt eingeladen. Natürlich wie erwartet nur handverlesene, angemeldete Teilnehmer. Die neue Vorsitzende der Bundes CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, gab sich die Ehre und wollte es sich auch mal typisch norddeutsch schmecken lassen. Bei Grünkohl satt kamen die Parteimitglieder zum Gedankenaustausch mit der neuen Vorsitzenden zusammen.
Vor dem Hotel, wurde „ AKK“, wie man sie nennt und ihre Gefolge, von einer Delegation besorgter Bürger empfangen, die zum Zeichen ihrer Verärgerung über die desaströsen Zustände in unserem Land, analog zu der Protestbewegung in Frankreich, gelbe Westen trugen.
Frau Kramp – Karrenbauer begrüßte die Delegation freundlich und stellte sich in einem ca. 15 minütigen Dialog, den folgenden Fragen der Delegation:
Warum werden kriminelle, gewalttätige, Asylbewerber trotz ihrer Verbrechen nicht konsequent abgeschoben?
Wie viele unschuldige Bürger werden durch Messerattacken, Raubmord, Vergewaltigungen durch die sogenannten Schutzbedürftigen noch als Kollateralschäden Ihrer Asylpolitik akzeptiert?
Warum werden die schon abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben und belasten unsere Sozialkassen?
Warum wird illegale Einreise ohne Papiere nicht unterbunden?
Warum werden Sparer durch Ihre Finanzpolitik enteignet und um Ihre Altersvorsorge betrogen?
Warum werden Unsummen an Steuergeldern verbrannt, wieviel davon durch illegale Transaktionen?
Frau Annegret Kramp – Karrenbauer antwortete in einem freundlichen, verbindlichen Ton,
dass es sich um berechtigte Fragen handeln würde aber es keine einfachen Antworten gäbe.
Also das, was wir schon seit Jahren auch von Frau Merkel hören.
Dann fühlte sich der Berliner CDU Bundestagsabgeordnete Grosse- Brömer berufen, hervorzutreten und in einer abstoßenden Art von Arroganz und Überheblichkeit, begann er die Teilnehmer der Aktion zu zählen und ließ sich zu der Einlassung hinreißen, dass wir wohl kaum in der Lage wären diese Politik zu verändern.
Ob er in seiner vollkommenen Verblendung wohl dachte, wir wären das ganze Protestpotential, welches seine Pfründe bedroht?
Frau Kramp Karrenbauer war sichtlich peinlich berührt von diesem Unsinn, bedankte sich noch einmal für das Gespräch und verabschiedete sich.
Und siehe da, wir konnten es sehen, im Saal saßen sie einträchtig beisammen, die sogenannte politische Elite, die Probleme nicht löst, weil, wie man hört, diese eben nicht einfach sind und das willfährige, applaudierende Stimmvieh eines Kanzlerwahlvereins.
Und am Ende bleibt die alte Weisheit:
Der Schlaue lebt sehr gut vom Dummen und der Dumme lebt von seiner Arbeit.
Wir werden also weiter in Gelbwesen protestieren und im Idealfall machen jedes Mal mehr Leute mit!
2019-01-18T00:21:27+00:00 Januar 17th, 2019|

Gelbwesten Protest gegen CDU-AKK-Versammlung-Neujahrsempfang 10.01.2019 17:30 Uhr im LK Harburg/Hanstedt

https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/jesteburg/politik/kramp-karrenbauer-als-ehrengast-d130430.html
https://www.facebook.com/groups/298883717396023/
Um 17Uhr trafen die ersten Gelbwesten ein, bis 18Uhr waren ca. 25 Protestler versammelt, die Resonanz von Passanten und vorbeifahrenden PKWs waren positiv.
Vereinzelt haben sich Gäste von AKK niveaulos und beleidigend gegen die Gelbwesten verhalten, es fielen Sätze wie:
Ihr könnt froh sein, dass ihr frei rumlaufen dürft.
Ihr gehört in die Zeit von 33-45. Usw.
Die üblichen Parolen von Leuten, die im Merkel-System gut zurechtkommen. Es gab aber auch AKK-Gäste mit denen man sich nett und gepflegt unterhalten konnte.
Positiverweise muss man sagen, das AKK direkt als erstes auf die Gelbwesten zukam und ein frohes Neues gewünscht hat, ein paar Gelbwesten unterhielten sich kurz mit AKK.
Die Gelbwesten haben natürlich auch paar Parolen gebrüllt, da es an der Hauptstraße war und AKK und ihre Gäste im Saal beim Grünkohl-Essen waren, haben diese Parolen wohl kaum jemand gestört, trotzdem kam um 18.30Uhr die Polizei, mit aggressivem Ton und wollte Verantwortliche ausmachen, um Personalien festzustellen. Daraufhin löste sich der Protest auf, ein Wortgefecht mit der Polizei wurde aber noch ausgetragen, weil der Protest im Großen und Ganzen ruhig und friedlich war, man wollte nur Zeigen, dass man mit dieser verbrecherischen Politik nicht einverstanden ist, also wo liegt das Problem, wenn man dort steht mit Gelbwesten?
Das Motto war ein Zeichen setzen und das man Bürger motiviert zum Protest, jeder Anfang ist klein, aus einer Schneeflocke, kann eine Lawine werden!
2019-01-11T19:55:10+00:00 Januar 10th, 2019|

Attentat auf Frank Magnitz, MdB

Pressemitteilung
Attentat auf Frank Magnitz, MdB
Video: https://www.youtube.com/watch?v=y0q5_q2E2Bc&feature=youtu.be
Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.
Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist. Wir werden in den kommenden Tagen die Reaktionen der Politiker anderer Parteien genau beobachten. Nicht nur die LINKEN, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die Antifa und ihre Angriffe. Ist es das, was die anderen politischen Kräfte wollen? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar unterstützt werden.
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.
Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.
2019-01-11T19:56:11+00:00 Januar 8th, 2019|

Haushaltsrede der AfD Fraktion im Rat der Gemeinde

SPERRFRIST, Do. 13.12.2018, 18:00 Uhr
Es gilt das gesprochen Wort!
Haushaltsrede der AfD Fraktion im Rat der Gemeinde
Seevetal 13.12.2018
Anna Louise Wichalski
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir – als AfD – treffen uns seit drei Jahren in dieser Runde zur Haushaltsdebatte. Es ist für uns alle mit viel Arbeit verbunden und eine große Aufgabe. Zumal wir am Ende jeder Debatte immer wieder feststellen müssen, dass am Ende der Einnahme noch zu viel Ausgaben übrig bleiben. Oder andersrum gesprochen, wir geben kontinuierlich mehr Geld aus als wir einnehmen. Und dies in Zeiten wo wir seit über 10 Jahren von sprudelnden Steuerquellen hören. Was machen wir aber, wenn dem nicht mehr so ist – und vielen
Anzeichen sprechen dafür, daß sich der Wind einmal drehen könnte. Wir gleichen die Defizite gegenwärtig durch Schulden aus. Das scheint auch zurzeit kein Problem zu sein. Aber die Schulden sind mittlerweile auf über 20 Millionen Euro gestiegen und die Tendenz scheint steigend:
1. Lag die Verschuldung der Gemeinde Seevetal im Jahr 2010 noch bei € 6.721.000, wird sie für 2019 mit € 24.117.000 vorhergesagt, entsprechend einer Zunahme in der pro-Kopf-Verschuldung von €168,- im Jahr 2010 auf € 585 in 2019. Damit stieg die Verschuldung im Zeitraum 2010 bis 2019 um durchschnittlich 15% pro Jahr!
Kann es so weitergehen?
Wir meinen nein, deshalb möchte ich Ihnen heute vier Vorschläge vortragen, wie wir diesem Dilemma bei kommen könnten, denn wir müssen uns auch wappnen auf Zeiten, die steuerlich nicht so gut laufen, wie wir es heute haben.
1. Der erste Vorschlag ist ein wenig von Herrn Doktor Austrup von der CDU abgekupfert, der neulich in der Sitzung des Finanzausschusses die Auffassung vertrat, dass der die Musik bezahlen muss, der sie bestellt. Er meinte damit dass z. B. die blumenreichen Versprechungen des Landes hinsichtlich der Gebührenfreiheit der Kita-Kosten, nicht letztlich bei der Gemeinde hängen bleiben dürfen. Und er schlug vor, dass die Gemeinde in solchen Fällen auch einmal den Klageweg beschreiten sollte. Diesen Vorschlag nach mehr Umsetzung des Konnexitätsprinzip unter Einbeziehung der Gemeinden unterstützen wir ausdrücklich.
2. Wir haben uns zweitens, einen anderen großen Brocken angesehen, der im Rahmen der Transferleistung der Gemeinde eine große Rolle spielt. Ich meine die sogenannte Kreisumlage. Die Gemeinde Seevetal ist bei dieser Umlage mit über 25 Millionen der weitaus größte Zahler in die Kreiskasse. Tendenz steigend
Auch hier muss immer hinterfragt werden, ob das was der Kreis an Umlage fordert auch tatsächlich gedeckt ist, durch Aufgaben für die der Kreis zuständig ist.
Ein Beispiel: Zurzeit laufen nach unserer Kenntnis Gespräche – mit Mitteln des Kreises – eine Erschließungsstraße in Buchholz zu bauen, woallein die Planungskosten mit ca. einer Million zu Buche schlagen werden.
An der Stelle fragen wir sehr intensiv, was hat der Kreis mit einer Erschließungsstraße in der Stadt Buchholz zu tun? Und auch wenn man die Straße um etikettiert und sagt, es handelt sich um eine Umgehungsstraße, ändert das den Sachverhalt nicht. Wir dürfen an dieser Stelle daran erinnern, dass vor kurzen die Gemeinde
Seevetal ihre „echten“ Umgehungsstraßen nur teilweise vom
Kreis finanziertbekommen hat. Der weitaus größte Teil ist aus Mitteln der Gemeinde bestritten worden. Warum sollte das in Buchholz nicht auch möglich sein?
3.Drittens müssen wir uns noch viel intensiver um die Ansiedlung von Gewerbe kümmern, denn nur Gewerbe bringt letztendlich reale Steuereinnahmen für die Gemeinde. Wir unterstützen an dieser Stelle ausdrücklich die Bemühungen der Bürgermeisterin, die am 17. Oktober 2018 in einem Interview mit dem Wochenblatt ganz klar erklärt hat:
Wir brauchen mehr Gewerbegebiete. Und sie hat dies auch in einem langen Interview ausführlich begründet. Also werden wir uns in der Zukunft wieder verstärkt mit der Ausweisung von Gewerbegebieten beschäftigen müssen, und uns nicht nur hauptsächlich mit der Ausweisung von Wohnbebauung beschäftigen, die immer mit nachhaltigen Folgekosten verbunden ist, auf die wir in einem weiteren Vorschlag noch hinweisen werden.
Allerdings müssen wir bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen stark auf die das wertschöpfende Gewerbe konzentrieren, denn hier gilt es, die Mehreinnahmen an
Gewerbesteuer sehr sorgfältig gegen die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, den Flächenverbrauch, den Natur- und Umweltschutz sowie gegen Verkehrsbelastung und Lärm abzuwägen. Auch die bereits absehbaren Verkehrsprobleme an der Autobahnauffahrt Maschen machen deutlich, dass Seevetal
keine weiteren großflächigen Logistikansiedelungen mit Lastverkehr braucht, wie auch im Sinne der Wohnqualität verträgt.
4. Wir wissen, dass nach den Buchstaben der niedersächsischen Kommunalverfassung die Gemeinde verpflichtet ist Einnahmen zu generieren, wenn sie Verpflichtungen erfüllen muß. In dem Zusammenhang haben wir seit Jahren zu beobachten, dass Seevetal erfreulicherweise eine starke Wohnbebauung zu verzeichnen hat, aber gleichzeitig stehen dem Sachverhalt keinerlei zusätzliche Einnahmen gegenüber für die sich daraus ergebenden Verpflichtungen im Bereich Krippe, Kita und Grundschule.
Hier wird die Gemeinde seit Jahren allein gelassen auch durch Versprechungen der großen Politik für Kostenfreiheit im Kita- Bereich, für einen verbindlichen Kita Platz in der Gemeinde und ähnlicher Kosten trächtiger Vergünstigungen für die Bevölkerung. An dieser Stelle ist zu bemerken, dass für diese zusätzlichen Ausgaben,
die sich mittlerweile für die Gemeinde Seevetal im zweistelligen Millionenbetrag belaufen, keinerlei zusätzliche Einnahmen vorgesehen sind, und dieEinnahmen, die von Landesseite oder Kreisseite kommen sollen, sind im Regelfall nicht auskömmlich wie wir schon unter Punkt 1 dargelegt haben.
Wir schlagen daher vor – und darauf wird später noch einzugehen sein – dasshier im Rahmen einer Investitionssatzung auch die Investition im Wohnungsbau mit einer Abgabe belastet werden, die sicherstellt, dass die zusätzlichen Kosten aus der massiven Wohnbebauung nicht allein ausgemeindlichen Steuermitteln bestritten werden müssen.
5. Ein Beispiel
Aus den Zahlen der Gemeinde geht hervor, dass man auf 100 Wohneinheiten etwa mit acht bis zehn Kindern rechnen muss, die im Bereich 0 bis 15 Jahre anzusiedeln sind. Für die Betreuung dieser Kinder ist die Gemeinde grundsätzlich im Rahmen der Pflichtaufgabe zuständig. Pro Kind und Jahr entstehen allein der Gemeinde Seevetal ca. 5.000 € Kosten für den Defizitausgleich. Das heißt pro Kind in der genannten Gruppe erwachsen der Gemeinde Betreuungs-Kosten von über 50.000 €
ohne Herstellungskosten für eine neue Kita. Wir erleben in den letzten Jahren eine intensive Verstärkung der Nutzung von Kitaplätzen, ohne dass dem eine entsprechende Gegenfinanzierung gegenübersteht. Hier sind wir der Auffassung besteht großer undintensiver Handlungsbedarf, und wir sind sehr gespannt über
die sich anschließenden Diskussionen zu dieser Frage.
Fazit:
Insgesamt werden wir mit unseren kritischen Anmerkungen diesem Haushalt zustimmen. Dies geschieht im Vertrauen darauf, dass alle Anstrengungen
unternommen werden, mit erhöhten Einnahmen und kostenbewusster Haushaltsführung ab 2020 Schulden wieder zurückzuführen und ausgeglichene Haushalte zu realisieren. Denn wir wollen unseren Kindern und Enkeln mehr hinterlassen als Schulden!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
2019-01-11T20:10:16+00:00 Dezember 22nd, 2018|

Rainer Sekula auf „Niedersachsen-Tour“ mit Paul Hampel und Jens Kestner

Auf der „Niedersachsen-Tour“ der beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, stellten beide am 08.12.2018 ihre Arbeit aus dem Deutschen Bundestag im Kreisverband Harburg in Buchholz vor.
Der dortige Vorsitzende des Kreisverbandes Harburg Land und der Stadtratsfraktion, Rainer Sekula, hatte eingeladen, so konnte die Mannschaft „Hampel/Kestner“ ihre Arbeit präsentierten.
Beginn der Veranstaltung war 16:00 Uhr, der Saal war mit knapp 60 Gästen voll besetzt und mit Spannung wurde erwartet, was Jens Kestner aus dem Verteidigungsausschuss und Armin-Paulus Hampel als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Berlin, zu berichten hatten. Maik Schmitz, Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Northeim und Büroleiter von MdB Kestner , leitete durch den Abend, der – wie auch bei allen anderen bisherigen Veranstaltungen in Niedersachsen – die ganze Zeit über mit Spannung und viel Aufmerksamkeit – von den Gästen verfolgt wurde.
Vorab jedoch sprach Rainer Sekula einleitende Worte, appellierte an den Zusammenhalt in der AfD und dankte den vielen Gästen fürs Kommen.
Jens Kestner sprach anschließend über den Status Quo der Bundeswehr, über die vielen Einsätze der Truppe, an denen er selbst im Kosovo im Rahmen des Kfor-Einsatzes teilgenommen hatte, berichtete über den Unsinn der meisten Bundeswehr-Einsätze, wie zum Beispiel in Mali.
Dort, so Kestner, müssen deutsche Soldaten überwiegend französische Interessen mit ihrem Leben verteidigen, wobei die „Afghanisierung“, also ein „verlorenerer Konflikt“ nicht mehr zu verhindern ist. Zum aktuellen Zustand der Bundeswehr konnte sich Jens Kestner nicht ohne eine gewisse Traurigkeit äußern, denn längst spielt die Bundeswehr in der Öffentlichkeit keine Rolle mehr, kämpft in Sachen Ausbildung und Personal mit permanenten Defiziten und verkommt leider, verursacht im Besonderen durch Verteidigungsministerin von der Leyen!
Bevor Armin-Paulus Hampel über „Realpolitik im deutschen Interesse“ sprach, informierte der Büroleiter , Uwe Wappler, zum Thema „Innere Sicherheit“, wobei er sich insbesondere der Aussage des Bischofs Overbeck annahm, der äußerte, dass sich „…Deutschland den Flüchtlingen anpassen müsse“ und dass „Deutschland vom gewohnten Wohlstand Abstand nehmen müsse“, um den illegal nach Deutschland einreisenden Menschen aus aller Herren Länder ein besseres, bzw. noch besseres Leben ermöglichen zu können. Wappler riss mit, als er sehr emotional von einem Zustand sprach, der uns blüht, wenn der „Migrationspakt“ erst seine volle Wirkung entfaltet.
Dann kam Armin-Paulus Hampel ans Mikrofon. Er stellte fest, dass „mal wieder Merkel gewonnen hat“, weil nun eine „kleine Merkel“ die Politik der ehemaligen CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerin, fortführen würde. Hampel wies darauf hin, dass unter der Regie Merkels, Deutschland die wichtigsten internationalen Partner, also die USA und Russland, als „Freunde“ verloren hat, die Briten sich von der EU abwenden, die Franzosen die Politik Macrons ablehnen, die Osteuropäer und viele andere Staaten Europas und der Welt den Migrationspakt ablehnen – und es immer deutlicher wird, wie wenig Gewicht das Wort Deutschlands noch in der Welt hat, weil viele Länder begreifen, dass ein starkes Europa starke Nationen braucht, um existieren zu können.
Armin-Paulus Hampel ging weiter auf den Migrationspakt ein und machte deutlich, was wirklich hinter dem Vorhaben steht, das sich „Migrationspakt“ nennt:
„Es geht ausschließlich darum, viele billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen, die unter minimalsten Sozialstandards die Wirtschaft stärken, während die Europäische, besonders die deutsche Bevölkerung, in einem kunterbunten entnationalisierten Europa verschwindet…!“
Gegen 17:30 Uhr endete unter viel Beifall die Veranstaltung. An dieser Stelle danken Armin-Paulus Hampel, Jens Kestner und alle in der Mannschaft, die diese Veranstaltung technisch und logistisch vorbereitet und umgesetzt haben, dem Kreisverband Harburg und den zahlreichen Gästen herzlich für die Gastfreundschaft!
2018-12-11T16:19:05+00:00 Dezember 11th, 2018|

AfD-Info Stand in Winsen

AfD-Infostand in der Winsener Rathausstraße mit Verstärkung aus dem KV Lüchow-Dannenberg / Lüneburg durch Parteifreund Stefan Schulte. Über diese tolle Unterstützung haben wir uns sehr gefreut. Herzlichen Dank! Die Resonanz war ganz überwiegend positiv. Wir haben viel Zuspruch von den Bürgern erfahren dürfen.
Bemerkenswert war der Besuch der diensthabenden drei Polizeibeamten gleich zu Beginn gegen 10 Uhr, um sich vom ordnungsgemäßen Aufbau unseres Standes zu überzeugen. Sie fragten uns sehr wohlwollend: „Alles in Ordnung bei Euch???“ und verabschiedeten sich freundlich mit: „Wir bleiben in der Nähe“. Auch für diese Art der Unterstützung haben wir uns mehrfach bedankt bei den Polizisten
2018-12-05T18:22:07+00:00 Dezember 1st, 2018|

AfD gedenkt zum Volkstrauertag der Kriegstoten

Am Sonntag, den 18.11.2018 wurde in Deutschland der vielen Kriegsopfer des 1. und 2. Weltkrieges gedacht.
An diesem Volkstrauertag geht es um das Gedenken an die vielen Opfer und um das Mahnen, für den Frieden
einzutreten. Diese Tradition ist uns sehr wichtig. Wir als AfD legen großen Wert darauf, diesem Tag einen Platz in unserem Tun und Denken zu geben!
In diesem Geiste haben  viele Mitglieder der AfD im Kreis Harburg am Sonntag an Gedenksteinen Kränze niedergelegt, um die Opfer dieser Kriege zu ehren und Ihnen zu gedenken.

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2018-11-19T20:25:42+00:00 November 18th, 2018|

Besuch des KV Harburg-Land auf Einladung des Abgeordnetenden Christopher Emden im Landtag Hannover

Am 24.10.2018 besuchte eine Gruppe aus dem KV Harburg-Land auf Einladung des Abgeordnetenden Christopher Emden den Landtag in Hannover.
Nach kurzer Einweisung in die Tagesordnung wurde als Auftakt ein ca. 20 minütiger Film über die tägliche Arbeit im Landtag gezeigt.
Der Höhepunkt war ein ca. einstündiger  Tribünenbesuch bei dem wir unsere AfD Abgeordneten und natürlich die Abgeordneten der anderen Parteien live erleben durften.
Besonders Interessant war auch die anschließende Diskussionsrunde mit den Abgeordneten aller im Landtag vertretenden Parteien.
Nach dem Programm im Landtag standen unsere Abgeordneten in den Fraktionsräumen für weitere Fragen zur Verfügung. Die Stimmung in der Fraktion ist sehr gut und es wird mit viel Motivation und Engagement an den Sachthemen im Sinne unserer Partei gearbeitet.
Alle Teilnehmer hatten viel Spaß bei einem insgesamt sehr gelungenen und informativen Tag.

2018-10-29T10:28:36+00:00 Oktober 25th, 2018|

Globaler Pakt für Migration

Mit dem jüngsten Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten eines Zuwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung endgültig ihre Rat- und Planlosigkeit in der von ihr 2015 selbst verursachten „Flüchtlingskrise“ eingestanden.
Die CDU/CSU/SPD-Koalition hat augenscheinlich vor der Herausforderung der Abschiebung zehntausender „vollziehbar ausreisepflichtiger“ und sich damit illegal in unserem Land aufhaltender Migranten kapituliert. Aus diesem Grund soll jetzt nahezu jeder abgelehnte Asylbewerber, der bislang geduldet wird, eine Arbeitserlaubnis und damit unbeschränkten Zugang zu unserem Sozialsystem erhalten.
Doch das ist noch nicht alles: Die Bundesregierung bereitet unterdessen schon der nächsten Migrationswelle durch die geplante Annahme des sogenannten „Globalen Pakts für Migration“ den Weg. In diesem für die beteiligten Nationalstaaten völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Pakt geht es letztlich nur um eines: die fatale und zutiefst ungerechte Gleichstellung von legaler und illegaler Migration! Die dadurch angestrebte Etablierung einer neuen Weltordnung für Migration wird gewaltige Völkerwanderungen in die Sozialsysteme Europas auslösen, allen voran nach Deutschland.
Der „Globale Pakt für Migration“ bedeutet vor allem eine bedrohliche Aushöhlung nationaler Souveränität. Deshalb lehnen bislang die USA, Dänemark, Ungarn sowie Australien eine Beteiligung ab, und weitere Staaten werden ihrem Beispiel folgen. „Wir sind eine Nation und kein Siedlungsgebiet“ – so bringt es US-Präsident Donald Trump treffend auf den Punkt!
Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen, denn er ist ein Angriff auf unsere kulturelle Identität und unsere Heimat! Diesen Plänen können und dürfen wir nicht tatenlos oder schweigend zusehen. Daher hat der Bundesvorstand eine umfassende Kampagne zur Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit beschlossen.
Statt des geplanten „Spurwechsels“ der großen Koalition fordern wir einen Richtungswechsel für Deutschland! Schließen Sie sich uns an unter dem Motto: „Ganz Deutschland protestiert!“ Vor der drohenden Annahme des Migrationspaktes im Dezember 2018 wollen wir in möglichst vielen deutschen Städten unseren Protest friedlich und demokratisch äußern.
2018-10-05T14:27:49+00:00 Oktober 5th, 2018|

Dieselpopulismus – oder: Wie tarnen die Altparteien das eigene Versagen.

Kommentar von Hans-Jürgen Bletz zum Diesel Gipfel:
Aktuell wird uns gerade die politische Lösung der Diesel Problematik als eine Tragfeste verkauft. CDU/CSU und SPD geben wieder vor, endlich die Sachprobleme anzugehen und für die Menschen zu lösen. Die Bundesregierung ist dabei zu bedauern, denn Versagen holt auch den tapfersten Leugner trotz gefälliger Berichterstattungen irgendwann ein – so auch hier. In Wahrheit ist mit dem „Gipfel“ nichts gelöst, sogar manche Pressemeldung hat echte Schwierigkeiten mit der gefälligen „Einordnung“.
Lesen Sie hier, warum diese „Lösung“ der ausgebluteten Altparteien eine Scheinlösung ohne nachhaltigen Effekt ist.
Dieselpopulismus – oder: Wie tarnen die Altparteien das eigene Versagen.
Man kommt gerade aus dem Staunen nicht mehr heraus. Frisch nach der sozialdemokratischen Entsorgung eines Spitzenbeamten des Verfassungsschutzes (erst mit, dann ohne und nun mit ein wenig Gehaltserhöhung) kümmert man sich um das nächste Spitzenthema – den Diesel.
Man weiß ja inzwischen: Erst wenn sich die Fachkräfte der GroKo eines Themas annehmen, tritt der Maximalschaden ein. Das Diesel Thema hat aber seinen besonderen Reiz, denn die Ursache für das seit drei Jahren köchelnde Drama liegt, wir ahnen es, nicht bei den Herstellern (Ausnahme ist der VW-Konzern mit seinen Marken VW, AUDI, SKODA, SEAT, PORSCHE). Das Problem liegt bei den Regierungen unter Kanzlerin Merkel und den Parteien CDU, CSU und SPD.
Erster Akt:
Es begann wie alle gefälligen Themen bei der EU-Kommission, die mal wieder etwas für die Umwelt tun wollte. Das kostet die Politik nicht viel, lässt sich gut verkaufen und benötigt, wie wir sehen werden, auch keine Expertise. So beschloss man eine Verschärfung von Grenzwerten. Die Umsetzung alleine bewies schon den puren Populismus der Handelnden, denn man legte den Grenzwert für Stickoxide in Außenbereichen auf 40 µg/m³ fest.
Im Kontrast dazu: Die Arbeitsstättenverordnung gestattet in geschlossenen Büroräumen schon 60 µg/m³, in Produktionsbereichen sind bis zu 950 µg/m³ als maximale Belastung zulässig.
Welcher fachliche Rat führt zu solchen Entscheidungen? Es ist zu befürchten, daß hier – außer ideologischen Umweltverbandslobbyisten – keine Expertise am Werk war.
Wie dem auch sei: Die Kommission und die Regierungschefs beschlossen, der Bundestag winkte durch, fertig.
Zweiter Akt:
Hauptakteur auch hier die EU-Kommission. Man wollte auch hier Grenzwerte senken, diesmal die Emissionswerte von Kraftfahrzeugen. Populäre Maßnahmen sind gerade wichtig für die Kommission, so sollten strenge Werte das Bild einer Kommission des Kümmerns entstehen lassen. So trat in Brüssel die berühmte Maschinerie des Lobbyismus in Gang, hier der Automobillobby.
Man sagte die Einhaltung der Werte zu, schrieb in die Gesetzgebungen ein paar Ausnahmefälle hinein (zum Schutz der Motoren bei Kälte, bei Wärme, bei Volllastbetrieb, bei….) und fertig war eine Gesetzgebung, der anzusehen war, daß die deutsche Autoindustrie, wie seit Jahren üblich, politisch nicht wirklich gut vertreten wurde. Unrealistische Flottenverbräuche zum Beispiel treffen die Hersteller von Spitzenautomobilen – und die kommen nicht aus Frankreich.
Auch hier: Die Kommission und die Regierungschefs beschlossen, der Bundestag winkte durch, fertig.
Erklärung dazu:
Die Hersteller (Ausnahme auch hier der VW-Konzern) entwickelten Ihre Motoren nach der neuen Gesetzgebung und erwarben nach laut KBA aufwendigen und genauen Testreihen in ihren jeweiligen Ländern ihre EU-Typzulassung. Das bedeutet in der Praxis: Eine in Deutschland erlangte Typprüfung hat EU weite Gültigkeit, die Staaten der EU erkennen ihre Zulassungen gegenseitig ohne Nachprüfungen an.
Daraus folgt: Alle Diesel-Fahrzeuge (auch die von VW) haben eine gültige Typzulassung in welcher der Gesetzgeber anerkennt, daß das typgeprüfte Fahrzeug gesetzeskonform ist. Diesen Status kann das Fahrzeug nur dann verlieren, wenn wie im Falle VW dem Hersteller nachgewiesen wird, daß er betrogen hat. Das KBA kann in dem Fall die Typzulassung, weil in betrügerischer Absicht erschlichen, für ungültig erklären. VW wäre in Folge dem Kunden gegenüber voll regreßpflichtig – und pleite.
Skurril dabei: Wenn, z.B. FIAT oder RENAULT ebenso betrogen hätten, wären dem KBA die Hände gebunden, wenn die jeweilige nationale Behörde die Typzulassung nicht aberkennen würde. Das KBA kann keine Zulassung entziehen, die es nicht erteilt hat. Es wird also spannend zu beobachten sein, wie Volkswagen im EU-Ausland agieren wird.
Der NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus, Prüfverfahren zur Ermittlung der Abgaswerte) trug sein übriges dazu bei und animierte den VW-Konzern zusätzlich, die Motorensoftware so zu programmieren, daß das Fahrzeug den Prüfstandsmodus erkennt und die Abgase dann – und nur dann – voll reinigt. Lenkwinkelerkennung, Dauer der vorgegebenen Labortemperatur oder unterschiedliche Raddrehzahlen waren Kenngrößen, die der Motorsteuerung mitteilten, daß hier offensichtlich ein Prüfmodus gefahren wurde und die Abgase nun bestmöglich gereinigt werden müssen.
Andere Hersteller schafften das auch ohne den programmierten Prüfstandsmodus und nutzen „nur“ die reichlichen gesetzlichen Ausnahmeregelungen( zu kalt, zu warm,usw.) – was wiederum legal ist und nur bei den nicht vorgesehenen Praxistests auffällt.
Das Finale:
Abgas- und Umweltgesetzgebung wären sich wahrscheinlich nie ins Gehege gekommen, wenn die agierenden Politiker der Altparteien eine gewisse Kompetenz mitgebracht hätten. Die Abgasgesetzgebung strotzt vor Ausnahmeregelungen und man kann nach nur einmaligem Durchlesen des Gesetzeswerks bequem feststellen, daß ein Diesel seine Abgase nach dieser Gesetzgebung fast nie vollständig reinigt – und oft genug überhaupt nicht. Es hätte wenigstens einem der sogenannten Umweltexperten der Altparteien auffallen müssen, daß die Gesetze, die der Bundestag auf Geheiß der EU (und damit der Kanzlerin) durchwinkt, löchrig wie ein Schweizer Käse waren. Ganz offensichtlich liest oder versteht man nicht, was man verabschiedet. Gut investierte Diäten sehen anders aus.
Der Skandal flog erst auf, als in den USA bei Tests von Volkswagenmodellen auffiel, daß der angepriesene Diesel gar nicht so sauber ist. In den USA ist es üblich, daß auch Modelle der laufenden Serie stichpunktartig überprüft werden (eine Praxis von der der europäische Gesetzgeber weise absieht) – und das, im Gegensatz zur EU, auch auf der Straße. Es flog in der Folge auch auf, daß die Hersteller (bis auf VW) alle den Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zwar ausgenutzt, jedoch nicht überschritten hatten.
Nun reagieren die Politiker von CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE wie sie es gewohnt sind: Man ist empört, gelobt Bestrafung der Sünder und sucht nun den Schuldigen. Im modernen Deutschland ist das natürlich das Automobil, wobei man fairerweise der Politik die Betrugsmanöver von VW nicht ankreiden kann – höchstens den SPD Aufsichtsräten bei VW.
Der Empörung folgte langsam die Erkenntnis, daß die Diesel (Ausnahme VW) immer noch die regulär erlangte Zulassungen besaßen die der Politik nun jeden gesetzlichen Handlungsrahmen nehmen.
So kann
  • weder eine Nachrüstung angeordnet, noch
  • eine Stilllegung ausgesprochen werden.
Die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ (274 Mitglieder, Jahreshaushalt ca. 8(!) Mio. Euro) war parallel dazu wild entschlossen mit zum Teil fragwürdigen Meßmethoden die deutschen Innenstädte in Umweltgefahrenzonen zu verwandeln. Politisch sehr erfolgreich, der Grün-mediale Komplex (Politik, Presse, Verbände) spielte brav mit und erklärte spontan 6.000 (UBA) bis 12.000 (Deutsche Umwelthilfe) Tote zu Opfern der Automobilindustrie – und das pro Jahr. Natürlich entfällt bei diesem ideologischen Hintergrund eine Nachweispflicht, die einfache Behauptung genügt in dem Rahmen.
Gerichtlich und politisch wird das Schauspiel durch Fahrverbote in Innenstädten begleitet. Dabei kommen solche politischen Perlen wie in Hamburg zustande, wo ganze zwei Straßenteilabschnitte für Dieselfahrzeuge der älteren Normen gesperrt wurden – die „Queen Mary“ und die anderen tausend Schiffe, die pro Jahr im Hamburger Hafen gastieren, hingegen problemlos alles aus dem Schornstein pusten dürfen.
So kam die Regierung der Kanzlerin, die angeblich alles vom Ende her bedenkt, in die nicht mehr zu bereinigende Zwangslage. Alleiniger Grund ist die pure Inkompetenz der Altparteien.
Die politische Lösung besteht aus der Flucht in vereinfachende und ablenkende Parolen wie z.B. „Der Diesel muß sauber werden“ oder „Betrüger müssen die volle Härte der Justiz spüren“.
Die versprochene technische Lösung wird es auch weiterhin nicht geben, das werden die kommenden Wochen aufzeigen. Die ersten Hersteller (BMW, Opel) haben sich schon in die Büsche geschlagen, denn:
  • Haftungsfragen bei Nachrüstungen
  • Mehrverbräuche
  • Kostenübernahmen von Umrüstungen
  • Mehrbelastungen der Besitzer durch Neuberechnungen des CO2 Ausstoßes
sind und bleiben ungeklärt. Alle Zusagen bezüglich einer Umtauschprämie in Höhe von 3.000, 5.000, 7.000 oder gar 10.000 Euro (alle Summen wurden innerhalb von 24 Stunden vermeldet) sind freiwillige Zusagen der Hersteller und können jederzeit wieder kassiert oder hintertrieben werden.
Die politische Bereinigung der GroKo sieht aktuell so aus:
  • Wer Geld hat, kauft sich ein neues Auto und der Hersteller gibt einen Rabatt in ihm genehmer Höhe – auf den Listenpreis.
  • Wer kein Geld hat, läuft halt in die Innenstadt.
Das Problem wird folglich wie immer auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Was mit den umgetauschten Diesel-PKW passieren wird, liegt auch auf der Hand: Sie werden verkauft, an Interessenten auf dem Lande, nach Polen, Bulgarien, Ungarn und andere Länder. Einen Großteil dieser Fahrzeuge werden wir hier wiedersehen, mit welchem Kennzeichen auch immer.
Es wird zwangsläufig zu gerichtlich angeordneten Fahrverboten von Dieselmodellen in Innenstädten kommen.
Wir sollten den geprellten Bürgern sagen, wer der wahre Verursacher für seine Kosten ist.
Hans-Jürgen Bletz
Passend zu diesem Thema finden Sie hier einen weiteren Artikel bei Vera Lengsfeld von Gernot Schmidt
2018-10-05T14:31:56+00:00 Oktober 4th, 2018|

Gefährliche Nordring-Kreuzung soll Kreisverkehr erhalten

Kommentar von Hans-Wilhelm Stehnken (AfD) zu dem Abendblatt-Artikel vom 19.09.2018
https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article215363707/Gefaehrliche-Nordring-Kreuzung-soll-Kreisverkehr-erhalten.html
Bei oberflächlicher Betrachtung liest sich der Text ganz vernünftig und plausibel.
Bei genauerem Lesen ist das Geschehen in der Sitzung des Kreis-Bauausschusses ungeheuerlich.
Wenn der geplante Kreisel wirklich die Andock-Stelle der Ost-Umfahrung sein soll, dann ist er an diesem Ort falsch platziert.In diesem Bereich würde der „Ostring“ in unmittelbarer Nähe zur Märchensiedlung verlaufen.
In der Märchensiedlung leben 2.500 Menschen in 300 Wohneinheiten, die von der Politik und den Verwaltungen offensichtlich allein gelassen werden. Reicht der Lärmschutzwall wirklich aus?
Mich wundert, dass sich dort noch keine Bürgerinitiative gebildet hat.
Am Rande erwähne ich, dass das zitierte 100-Seiten Gutachten in Buchholz nicht bekannt ist, so jedenfalls der Stadtbaurat Niemöller in einer der letzten Sitzungen.
Was hat dieses überflüssige Gutachten wohl gekostet?
Der SPD-Kreistags-Abgeordnete und Buchholzer Ex-Bürgermeister Norbert Stein sorgt sich um Rechtssicherheit. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger scheinen ihm nicht so wichtig.
HWS
2018-09-21T21:15:37+00:00 September 21st, 2018|

AfD Kreisparteitag Harburg-Land vom 08.09.2018

AfD Kreisparteitag Harburg-Land am 08.09.2018

Auf dem gut besuchten Kreisparteitag der AfD Harburg-Land wurden zwei Delegierte und Ersatzdelegierte zur Europawahlversammlung gewählt.
Anschließend wurden zwei vakante Positionen im Kreisvorstand neu gewählt und nachbesetzt.
Als Delegierte zur Europawahlversammlung wurden gewählt: Marina Graul und Michael Große (Bild)
Die Ersatzdelegierten sind Dr. Klaus Haas und Sascha Helm.
Neuer Stellvertretender Vorsitzender für Mitgliederbetreuung ist Jan Schiele.
Neuer Stellvertretender Vorsitzender für Organisation ist
Sascha Helm.
Alle Kandidaten wurden mit großer Mehrheit in ihr neues Amt gewählt.

Wir gratulieren den Gewählten herzlich und wünschen viel Erfolg bei den neuen Aufgaben!
.
Der Parteitag verlief über knapp sechs Stunden äußerst diskussionsfreudig und produktiv. Nahezu alle Themen konnten zur Zufriedenheit aller Anwesenden abgehandelt werden.
Unser besonderer Dank gilt unserer Protokollführerin Ayse Meren und unseren Gästen Uwe Wappler, der das Amt des Versammlungsleiters übernahm und dem stellvertretendem Landesvorsitzenden, Klaus Wichmann, der die einführenden Worte zur aktuellen Situation an die Teilnehmer richtete. Ebenso anwesend war Jens Krause, Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion.
Wir bedanken uns auch bei unseren Mitgliedern, die zahlreich an diesem Kreisparteitag teilgenommen haben und viele gute Ideen und Anregungen geliefert haben!
Wir werden auch weiterhin unser Bestes tun, um unsere Partei im Sinne der Demokratie und Freiheit nachhaltig zu stärken.
2018-09-13T08:37:04+00:00 September 8th, 2018|

Gedenken an Lutz Huber

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde unserer AfD im Landkreis Harburg,
unser Parteifreund Lutz Huber hat uns für immer verlassen.
Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht von seinem Ableben vernommen. Lutz wäre in zwei Monaten 63 Jahre alt geworden. Mit Lutz Huber verlieren wir einen aufrechten Menschen, der sich immer und überall für unsere Heimat und unser Land eingesetzt hat. So auch im Stadtrat unserer Kreisstadt Winsen/Luhe.
Unser aufrichtiges Beileid gilt seiner Familie.
Für den Kreisvorstand ……Für die Stadtratsfraktion ……..Für den Stadtverband Winsen/Luhe
Rainer Sekula ………………….Roderik Pfreundschuh ……………….Andreas Schmidt
2018-09-06T18:07:12+00:00 September 6th, 2018|

++ Pressemitteilung ++ Chemnitz

Gemeinsame Erklärung von:
Alexander Gauland, ..Bundes- und Fraktionsvorsitzender der AfD
Jörg Meuthen, …………Bundesvorsitzender der AfD
Alice Weidel, ……………Bundesvorstand und Fraktionsvorsitzende der AfD
Georg Pazderski, ……..stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD
Kay Gottschalk, ……….stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD
Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien und der Linken eine Beobachtung unserer Partei durch den Verfassungsschutz aufgrund der Vorkommnisse in Folge der Tötung von Daniel H.
Politiker der Altparteien und deutsche Medien erklären die Demonstration von Chemnitz zum Sündenfall der Zivilgesellschaft.
Wir fragen: Welche Vorkommnisse sind gemeint? Es gab bei unseren Veranstaltungen keine Hetzjagden gegen Ausländer, keine Ausschreitungen, keine Gewalt. Es wurde friedlich gegen das neuerliche Versagen des Rechtsstaates und gegen einen abscheulichen Mord demonstriert.
Anstelle die Ursachen des Mordes zu analysieren, wird in den Medien ausschließlich über angebliche Fehlreaktion der Zivilgesellschaft debattiert.
Es steht selbstverständlich außer Frage, dass rechtsextreme Parolen und Symbole in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben. Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild öffentlich kundzutun.
Keine Partei ist gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld gefeit. SPD, Linke und Grüne suchen sogar die Nähe von Extremisten. Immer wieder finden gemeinsame Veranstaltungen ‚gegen Rechts‘ auch mit Extremisten statt. Erst am Wochenende hatten mehrere SPD-Spitzenpolitiker, allen voran der Bundespräsident für ein Konzert geworben, auf dem eine vom Verfassungsschutz beobachtete Band Auftritt. Doch hier stellt niemand das Funktionieren der Zivilgesellschaft in Frage. Bei uns, der AfD, wird mit zweierlei Maß gemessen. Sobald ein Extremist in der Nähe unserer Veranstaltungen auftaucht, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen.
Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt und die das Grundgesetz nicht nur verteidigt, sondern auch die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert, das die Bundesregierung dauerhaft in der Asyl- und Eurokrise missachtet.
Wir sind auf dem Weg, Volkspartei zu werden. Wir haben mehr als 157 Vertreter in 14 Landesparlamenten, 92 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und über tausend kommunale Mandatsträger. Wir sind in der Gesellschaft auf allen Ebenen mittlerweile fest verwurzelt.
Auch wir sind Zivilgesellschaft!
Dass uns jetzt aufgrund einer friedlichen Demonstration Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen wird, ist zynisch, verlogen und spottet jedem vernünftigen Denken. Wenn Menschen friedlich gegen das Versagen der Bundesregierung und der Altparteien demonstrieren, so ist das nicht nur nachvollziehbar ihr gutes Recht, sondern auch ein Zeichen von Mut und Anstand.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
2018-09-04T16:15:21+00:00 September 4th, 2018|

A. Weidel und A. Gauland zu den Vorfällen in Chemnitz mit Kommentar von Rainer Sekula

Weidel/Gauland: Umgang von Medien und Politik mit Vorfällen in Chemnitz ist unanständig
Berlin, 28. August 2018. Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz:
„Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen.
Die Art und Weise wie jedoch Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei.
Anstatt zu allererst die tödlichen Messerattacken, die nur noch Zyniker als Einzelfall abtuen können, scharf zu verurteilen und mit aller Härte in Worten und Taten dagegen vorzugehen, hört man nur noch von vermeintlichen ‚Hetzjagden‘.
Die Kausalität wird völlig außer Acht gelassen. Wo bleibt hier in der Berichterstattung und der politischen Kommentierung eigentlich die Verhältnismäßigkeit?
Wenn die abscheuliche Tötung eines Menschen auf offener Straße weniger Beachtung und Empörung erfährt als der wütende Protest dagegen, dann haben wir hier eine fatale Schieflage.
Politiker und Redaktionen, deren Antwort auf die Bluttat in Chemnitz ein verallgemeinerndes Sachsen-Bashing ist, tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei, untergraben ihre eigene Glaubwürdigkeit und zeigen, dass sie auf ganzer Linie versagen.“
Kommentar vom Kreisvorstandsvorsitzenden Harburg Rainer Sekula:
Das ist es, was die ganz normalen Menschen fühlen. Und Alice Weidel und Alexander Gauland haben diese Wahrheit offen ausgesprochen. Dafür werden sie nun medial und politisch niedergeknüppelt werden. Aber die Wahrheit wird siegen. Wenn es noch einen Funken Gerechtigkeit auf dieser Welt gibt, werden wir das noch erleben.
2018-08-29T21:58:22+00:00 August 29th, 2018|

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