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Krippenplätze an Asylantenkinder – »Gleiches Recht für nicht alle?«

Auf der seriösen Seite »www.rund-ums-baby.de« stellte eine Mutter eine Frage an die Familienrechts-Anwältin Nicola Bader: „Sehr geehrte Frau Bader, eine Bekannte empörte sich vor Kurzem, das ein zugesagter Krippenplatz wieder abgesagt wurde, weil Flüchtlinge Vorrang hätten. Kann das sein?“. Eine andere Mutter antwortete im Forum der Seite: „Ja, das kann ich bestätigen, weil es mir heute gesagt wurde, als ich meine Tochter anmeldete. Soll ebenfalls keine Hetze sein, aber das kann es irgendwie auch nicht sein. Der genaue Wortlaut der Leiterin des Kigas:“… melden Sie ihr Kind besser bei mehreren Kindergärten an. Da wir viele Integrationskinder aufnehmen MÜSSEN, können wir Ihnen jetzt keine Zusage geben…“

Stand 10.02.2018 fehlen 300.000 Betreuungsplätze. In Niedersachsen fehlen nach Experten-Berechnungen rund 3300 Erzieherinnen, um Mädchen und Jungen im Vorschulalter pädagogisch angemessen zu betreuen. Dafür müssten weitere 152 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden, teilte die Bertelsmann Stiftung am Montag in Gütersloh mit. Weil die SPD die komplette Kindergartenbetreuung künftig beitragsfrei stellen will, werden nach vorläufigen Berechnungen der Landesregierung rund 100 Millionen Euro benötigt. Wie man sieht, liest und hört, werden diese Gelder vorrangig ausgegeben, um eine gewaltige Zahl an Asylantenkindern zu betreuen. Der Familiennachzug ist dabei noch gar nicht berücksichtigt!

Armin-Paul Hampel, AfD-Bundestagsabgeordneter, sieht, dass genau das eintritt, was die AfD seit Jahren prognostizierte: Die einheimische Bevölkerung wird benachteiligt, weil man ideologischen Zielen folgt, die das verpflichtende Gemeinwohl der Bevölkerung nicht mehr beachtet. Geld, das nicht da ist, wird mit vollen Händen ausgegeben und mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung werden die Gerichte in einem Maß belastet, das zu einem „Belastungsbeben“ führen wird!

„Wie sollen Eltern verstehen, dass sie seit Jahren auf einen Betreuungsplatz warten – und sich nun wieder ganz hintenanstellen müssen, weil ideologische Ziele Vorrang haben?“ fragt Hampel entrüstet.

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2018-02-21T19:53:40+00:00 Februar 21st, 2018|

Schäubles Appell geht an die falsche Adresse

„Albrecht Glaser ist ein untadeliger Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten – Aufgabe des Bundestagspräsidenten wäre es, die anderen Fraktionen von ihrer Blockadehaltung abzubringen“
Zur Äußerung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die AfD solle „für Parlamentspositionen mehrheitsfähige Kandidaten aufstellen“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:
„Der Appell des Bundestagspräsidenten geht an die falsche Adresse. Albrecht Glaser ist ein untadeliger und in jeder Hinsicht geeigneter Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die als Vorwand für seine Ablehnung in den bisherigen Abstimmungen herhalten mussten, sind haltlos und aus der Luft gegriffen. Eine sachliche Auseinandersetzung hätte diese längst zerstreuen können. Aufgabe des Bundestagspräsidenten wäre es daher, die anderen Fraktionen von ihrer willkürlichen Blockadehaltung abzubringen und überparteilich zu vermitteln. Die AfD-Fraktion und Albrecht Glaser sind nach wie vor zum Gespräch bereit.“
Albrecht Glaser hat bereits klargestellt, dass er mit seiner im Frühjahr gefallenen Äußerung, der Islam kenne selbst keine Religionsfreiheit und könne sich daher auch nicht darauf berufen, selbstverständlich nicht das im Grundgesetz garantierte individuelle Recht von Muslimen auf Religionsfreiheit in Frage stellt, sondern den Anspruch von Organisationen auf Kollektivrechte zurückweist, die einen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Scharia-Islam vertreten.

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2018-02-02T10:17:34+00:00 Januar 3rd, 2018|

Glyphosat-Verlängerung ist ein Skandal

Nachdem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für die Lizenzverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt hat, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Unzählige Studien haben auf die erheblichen Risiken des Einsatzes von Glyphosat für den Menschen, Nutz- und Wildtiere hingewiesen. Wissenschaftler machen den Unkrautvernichter mitverantwortlich für Mutationen bei Tieren und schließen Erbgutveränderungen sogar bei Menschen nicht aus. Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu Glyphosat geforscht werden. Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos die Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden. Damit ist auch unseren Bauern in Deutschland nicht geholfen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka weist ebenfalls auf die Dringlichkeit unbedenklicher Glyphosat-Alternativen hin:

„Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Glyphosat das Bodenleben schädigt und damit langfristig sogar die Grundlage für den Anbau unserer Lebensmittel vernichtet. In der Gesamtbetrachtung ist die weitere Zulassung von Glyphosat in der Bundesrepublik ein unverantwortliches Risiko, dass auch dem Ziel einer Pestizid- und Herbizidreduzierung widerspricht.“

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2017-12-24T03:10:15+00:00 Dezember 24th, 2017|

Paul Hampel: …wir räumen heute den kolonialen Schrott der Geschichte auf.

https://www.youtube.com/watch?v=9z_ZNH09_ds&feature=youtu.be

Tolle Rede von unserem Landesvorsitzendem Paul Hampel!

Auch die Kommentare bei YouTube sind lesenswert.

Es wird endlich Spannend in der Politik ! Bis jetzt alles super Redner die mal Nägel mit Köpfen machen. Einfach nur super. Das habe ich mir gewünscht !!
Hampel AfD gibt den restlichen Fraktionen Geschichtsunterricht . Merkels Außenpolitik ist ein Scherbenhaufen.
TOP Rede von Herrn Hampel !
Bravo! Endlich nennt einer Ross und Reiter! Es ist Zeit, dass die Massenmorde in diversen Kriege der Amerikanischen Kriegsverbrecher geahndet wird.  Obama bekam für täglich 300 Morde den Friedensschrott Preis und Merkel stand stolz an seiner Seite.
Und der hat Ahnung durch Erfahrung. Braucht man, um begründet zu kritisieren
2:37 „kolonialen Schrott“ haha da hatter wieder einen rausgehauen

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2017-11-23T03:00:30+00:00 November 23rd, 2017|

Die Bundestagsabgeordneten der AfD Niedersachsen

Die frischgebackenen Bundestagsabgeordneten der AfD Niedersachsen bei der konstituierenden Sitzung der AfD Fraktion in Berlin.

Viele Grüße senden unsere Bundestagsabgeordneten an alle Mitglieder, Wahlhelfer und Wähler der AfD Niedersachsen.

 

 

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2017-10-08T03:00:32+00:00 Oktober 8th, 2017|

„Flüchtlinge“ fliegen zum Heimaturlaub! Mit welchen Pass?

„Schutzsuchende“, denen es in Deutschland offenbar so unsicher geworden ist, dass sie lieber zum Heimaturlaub nach Syrien und in den Irak fliegen: Das wurde nun auf Anfrage unserer baden-württembergischen Landtagsfraktion hochoffiziell bestätigt.

Die Behörden haben ca. 100 „Flüchtlinge“ erfasst, bei denen dies nachgewiesen werden konnte. Wohlgemerkt allein in Baden-Württemberg!

Und wohlgemerkt nur diejenigen, bei denen dies formal nachweisbar war. Wie hoch mag die Dunkelziffer sein? Was ist denn mit „Flüchtlingen“, die ihren angeblich verlorenen Pass gerade für einen solchen Heimflug doch wieder auffinden – und direkt nach der Rückkehr wieder „verlieren“? Insbesondere, wenn sie nicht von einem deutschen, sondern zum Beispiel von einem österreichischen, französischen oder dänischen Flughafen fliegen?

Deutschland lässt sich von solchen Sozial- und Asylbetrügern widerstandlos ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Für solche Leute kann es doch nur eines geben: Ab in die Heimat. Und zwar sofort. Und zwar dauerhaft, ohne Möglichkeit der Wiedereinreise.

Und für eine Regierung, die so etwas zulässt, kann es ebenfalls nur eines geben: Die krachende Abwahl.

Trau Dich, Deutschland! Am 24.9. hast Du die EINZIGE Gelegenheit hierfür.

https://www.welt.de/…/Fluechtlinge-machten-offenbar-mehrfac…

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2017-08-20T03:04:49+00:00 August 20th, 2017|

Hampel: Wie viele Opfer der Merkelschen Willkommenskultur braucht es noch, bis gehandelt wird?

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2017-08-03T03:02:49+00:00 August 3rd, 2017|

Hochwasseropfern schnell und unbürokratisch helfen

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2017-08-03T03:02:48+00:00 August 3rd, 2017|

Establishment muss endlich Verhältnis zu Linksextremismus klären

Die Ereignisse in Hamburg im Rahmen des G-20-Gipfels haben der Weltöffentlichkeit nach Ansicht der AfD-Niedersachsen vor Augen geführt, dass dem deutschen Staat der Linksextremismus völlig entglitten ist. „Das, was wir dort erlebt haben, war reiner Terror, was nicht zuletzt daran deutlich wurde, dass das SEK eingesetzt werden musste. Es ist dringend an der Zeit, dass das deutsche Establishment sein Verhältnis zum Linksextremismus klärt“, forderte der Vorsitzende der AfD-Niedersachsen, Paul Hampel, am Wochenende.

Hampel wies dabei darauf hin, dass die linken Gewaltorgien seit Jahrzehnten unter dem Schutzschirm der Kirchen, Medien, Gewerkschaften, Künstler und Altparteien stattfinden. Dieses linke Spektrum bediene sich gezielt des schwarzen Blocks als Sturmtruppe, um die Gesellschaft politisch einschüchtern und unterdrücken zu können.

„Es ist absurd, wenn ein Bürgermeister wie Olaf Scholz meinte, linken Terrorismus, wie den aus der Schanze, müsse eine Gesellschaft aushalten und diesem auch noch die Räumlichkeiten in Form der ‚Roten-Flora‘

auf Steuerzahlerkosten stellt“, ärgerte sich Hampel. Man solle sich ein einziges Mal klarmachen, wie unerträglich es wäre, wenn ein führender Politiker in Deutschland so etwas in Bezug auf den Rechtsextremismus gesagt und getan hätte. Es werde aber beim Links- und Rechtsextremismus seit jeher mit zweierlei Maß gemessen, weil erster er sich auf eine laute, dumpfe Schickeria stützen könne, die ihre eigene Unzulänglichkeit mit sozialistischen Hassphantasien verdränge. „Der links-grüne 68-er Ungeist muss endlich beendet werden. Egal, ob er sich marodierend auf der Straße zeigt, oder, ob er die Grundfesten unserer Gesellschaft mit einer sogenannten ‚Ehe für alle‘ angreift. Sein Motto‘ Macht kaputt, was Euch kaputt macht‘ darf nicht länger Richtschnur der deutschen Politik sein“, mahnte das AfD-Bundesvorstandsmitglied. Allein die AfD stelle sich diesem Ungeist konsequent entgegen.

Pressekontakt: Paul Hampel

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2017-07-11T03:04:32+00:00 Juli 11th, 2017|

Islamisten bekämpfen

Der aktuelle Bericht des Bundesverfassungsschutzes weist 680 Islamisten in Deutschland als gewaltorientierte Gefährder aus. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Es genügt nicht nur die Gefährder namentlich zu kennen. Wenn von ihnen eine tatsächliche Bedrohung ausgeht und sie nachweislich gewaltorientiert sind, dann muss alles getan werden, um Gewalt und Terror abzuwenden.

Auch der Terrorist Amri war den Behörden bereits bekannt. Die Menschen, die seine Opfer wurden, könnten heute noch leben, wenn schneller und konsequenter eingeschritten worden wäre.

680 islamistische Gefährder bedeutet letztlich nichts anderes, als dass sich 680 weitere potentielle Amris ungestört in Deutschland aufhalten und jeden Tag in die Luft gehen können.

Diese Bedrohungslage darf nicht einfach mit einem Schulterzucken hingenommen werden. Wenn irgend möglich, sind diese Personen umgehend aus Deutschland abzuschieben.“

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2017-07-08T03:02:58+00:00 Juli 8th, 2017|

SPD-Steuerkonzept ist familien- und wirtschaftsfeindlich

Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das sogenannte Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen.

Ebenso werden Familien mit Kindern weiterhin nicht entlastet. Anstatt hier endlich Entlastung durch ein Familiensplitting zu schaffen, werden einkommensstarke kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare von Schulz geschont.

Die wenigen brauchbaren Forderungen aus dem SPD-Entwurf – Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer – sind bei der AfD abgeschrieben. Forderungen, die die SPD als Regierungspartei längst hätte umsetzen können. Stattdessen kommen die Sozialdemokraten erst jetzt im Bundestagswahlkampf damit um die Ecke. Das ist mehr als unglaubwürdig.

Von einer echten Steuerreform ist die SPD meilenweit entfernt. Das Steuersystem muss endlich radikal vereinfacht und damit die kalte Progression minimiert werden. Steuersätze sind der Inflation anzupassen, Familien über ein Modell des Familiensplittings zu entlasten. Davon ist bei der SPD genauso wenig zu finden, wie bei den übrigen Altparteien.“

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2017-06-29T20:31:56+00:00 Juni 29th, 2017|

Schäuble ist den Wählern gegenüber unehrlich

Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Schäuble spielt ein faules Spiel mit den Wählern. Nicht nur, dass er erneut deutsche Steuermilliarden nach Griechenland pumpt und damit Griechenland weiter zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der EU hält.

Besonders hinterhältig ist, dass er vor der Bundestagswahl die Wähler im Unklaren lässt, wie es mit Griechenland und der Verschwendung von deutschen Steuergeldern überhaupt weiter gehen soll. Er lässt bewusst offen, ob und wann der IWF in die Hilfsprogramme einsteigen soll und sagt den deutschen Wählern nicht, was ein neuerlicher Schuldenerlass sie wirklich kosten würde. Außerdem ignoriert er den Bundestagsbeschluss, nachdem bei einem neuerlichen Hilfspaket der IWF unbedingt an Bord sein muss. Das alles scheint Schäuble egal, denn er möchte das Thema Griechenland unbedingt aus dem Wahlkampf heraus haben, da es seine Planlosigkeit und die ungeheure Verschwendung von Steuergeldern offenbaren würde.

Schäuble muss sobald wie möglich den weiteren Fahrplan für Griechenland und dessen Kosten für die Steuerzahler offenlegen. Alles andere wäre verlogen und würde eine Bevormundung der Bürger bedeuten. Wir dürfen uns diese Heimlichtuerei nicht gefallen lassen. Sobald die AfD im Bundestag vertreten ist, werde ich mich für größtmögliche Transparenz und gegen weitere Griechenland-Milliarden einsetzen.“

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2017-06-29T20:31:52+00:00 Juni 29th, 2017|

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