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AfD wirkt in Berlin

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Aussetzung der Visumfreiheit für Georgien

Paul Hampel

Visumfreiheit als Einfallstor georgischer Straftäter MdB Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, fordert Aussetzung der Visumfreiheit für Georgien
„Wenn georgische Diebesbanden verstärkt das Asylrecht über den Umweg der Visumfreiheit missbrauchen, dann ist es überfällig die Reißleine zu ziehen.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Die negative und sicherheitspolitisch brisante Entwicklung hinge eng mit der seit letztem Jahr beschlossenen Visumfreiheit zwischen Georgien und der EU zusammen, womit deutsche Außenpolitiker und die EU-Kommission in Brüssel das westlich orientierte Land stärken wollten, erklärte Hampel. Allerdings hatte die EU die Einführung der Visumfreiheit auch mit der Option verbunden, sie bei einem erheblichen Anstieg der Asylbewerber wieder auszusetzen.
„Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen und sollte auch unverzüglich umgesetzt werden“, sagte der AfD-Politiker und wies damit die unrealistische Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), zurück, dass der Asylmissbrauch eingeschränkt werden könne, ohne die Visumfreiheit aufzuheben. Fakt sei, so Hampel, dass viele Georgier in der Zeit des Asylverfahrens Straftaten begingen, die einen jährlichen Millionenschaden verursachten. Fast 60 Prozent aller ermittelten georgischen Straftäter waren nach Polizeiangaben Asylbewerber. „Das Treiben von georgischen Einbrecher- und Diebesbanden kann nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte Hampel und unterstrich damit seine Forderung nach Aussetzung der Reisefreiheit. Hier werde offensichtlich die Visumsfreiheit massenhaft dazu missbraucht, um mit einem ungerechtfertigten Asylantrag einen längeren Aufenthalt in Deutschland auf Kosten der Steuerzahler zu erzwingen. In Anspielung auf eine Wendung des Schriftstellers Heinrich Böll stellte Hampel, der früher als ARD-Auslandskorrespondent in Asien wirkte, die Frage: „Was muss eigentlich noch alles passieren, damit endlich einmal etwas passiert?“

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2018-03-26T01:08:54+00:00 März 26th, 2018|

Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen

Antrag der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag sieht mit Sorge, dass die Türkei mit der Fortsetzung ihrer Offensive gegen die Stadt Afrin und deren Umgebung weit über das vertretbare Maß einer legitimen Selbstverteidigung hinausgeht. Hierdurch werden außerdem die Bemühungen des UN-Sicherheitsrats torpediert, durch eine Waffenruhe das Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung zu lindern. Der Deutsche Bundestag bewertet daher das türkische Vorgehen als völkerrechtswidrig und verurteilt es entschieden.
II. Darüber hinaus fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich
dieser Bewertung anzuschließen und auf eine entsprechende Stellungnahme der
Europäischen Union hinzuwirken.
Berlin, den 28. Februar 2018
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
Begründung:
Die Alternative für Deutschland erkennt ausdrücklich das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen an. Sie erkennt auch an, dass die Türkei vom Boden der durch die syrischen Kurden besetzten Gebiete angegriffen worden ist und somit die Bedingungen des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen materiell und formal erfüllt sind. Der türkische Beschuss der Stadt Afrin richtet sich allerdings nicht gegen identifizierte militärische Ziele, sondern es wird wahllos in die Stadt hinein geschossen, wodurch in erster Linie unschuldige Zivilisten getroffen werden. Er ist daher unverhältnismäßig und untragbar.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Türkei mit der Fortsetzung ihrer Angriffe die UNO
-Resolution für eine Waffenruhe ignoriert und somit die Anstrengungen der UNO behindert oder gar torpediert.
Durch die mittlerweile dokumentierte Beteiligung regulärer syrischer Truppen auf Seiten der Kurden steht außerdem zu befürchten, dass durch die Türkei ein bewaffneter Konflikt mit Syrien an sich und den das syrische Regime tragenden Mächten verursacht wird. Es besteht also das Risiko einer unabsehbaren militärischen Eskalation weit über die Region Afrin hinaus.

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2018-03-17T01:07:09+00:00 März 17th, 2018|

Schäubles Appell geht an die falsche Adresse

„Albrecht Glaser ist ein untadeliger Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten – Aufgabe des Bundestagspräsidenten wäre es, die anderen Fraktionen von ihrer Blockadehaltung abzubringen“
Zur Äußerung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die AfD solle „für Parlamentspositionen mehrheitsfähige Kandidaten aufstellen“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:
„Der Appell des Bundestagspräsidenten geht an die falsche Adresse. Albrecht Glaser ist ein untadeliger und in jeder Hinsicht geeigneter Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die als Vorwand für seine Ablehnung in den bisherigen Abstimmungen herhalten mussten, sind haltlos und aus der Luft gegriffen. Eine sachliche Auseinandersetzung hätte diese längst zerstreuen können. Aufgabe des Bundestagspräsidenten wäre es daher, die anderen Fraktionen von ihrer willkürlichen Blockadehaltung abzubringen und überparteilich zu vermitteln. Die AfD-Fraktion und Albrecht Glaser sind nach wie vor zum Gespräch bereit.“
Albrecht Glaser hat bereits klargestellt, dass er mit seiner im Frühjahr gefallenen Äußerung, der Islam kenne selbst keine Religionsfreiheit und könne sich daher auch nicht darauf berufen, selbstverständlich nicht das im Grundgesetz garantierte individuelle Recht von Muslimen auf Religionsfreiheit in Frage stellt, sondern den Anspruch von Organisationen auf Kollektivrechte zurückweist, die einen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Scharia-Islam vertreten.

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2018-02-02T10:17:34+00:00 Januar 3rd, 2018|

VW-Chef Müller: Ein heimlicher GRÜNER?

Die jüngsten Äußerungen von Volkswagen-Chef Matthias Müller zum Thema Dieselmotor, Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen lassen doch einigermaßen verwundern. So verlangt er beispielsweise die blaue Plakette für ältere Dieselfahrzeuge und Fahrverbote in den Innenstädten, was bei anderen Vertretern der Automobilbranche ungläubiges Kopfschütteln ausgelöst hat. Ist Müller etwa ein heimlicher GRÜNER?

Den Umstand, dass bei der Steuer auf Dieselkraftstoff der Autofahrer mal etwas weniger unverschämt geschröpft wird als das bei anderen Kraftstoffsorten der Fall ist, als „Subvention“ zu bezeichnen, ist auch schon eine sehr eigenwillige Betrachtungsweise.
Und dass im Gegenzug die Kfz-Steuer für Modelle mit Dieselmotor deutlich höher ist als für Benziner, wird an der Stelle genauso ausgeblendet, wie der deutlich niedrigere Verbrauch und der damit einhergehende geringere Ausstoß von Kohlendioxid.
Daher sollten Dieselfahrer vernünftigerweise auch deswegen nicht weiter belastet werden, weil man sich ja sehr ehrgeizige Ziele in der EU bis 2021 gesetzt hat, was den Ausstoß von Kohlendioxid angeht. Woher kommt also die plötzliche Diesel-Allergie von Müller?
Der hauseigene Diesel-Skandal, der den Konzern bisher 25 Milliarden Euro gekostet hat, mag seinen Teil dazu beigetragen haben. Will man vielleicht am Ende nur Konkurrenz wie Daimler und BMW etwas ausbremsen, welche die jüngste Diesel-Abgasproblematik besser im Griff zu haben scheinen?

Eines jedenfalls ist klar: Die kalte Enteignung durch die Hintertür für Diesel-Fahrer darf es nicht geben, denn Diesel ist Super, Herr Müller!

http://www.spiegel.de/…/subventionen-fuer-diesel-das-steckt…

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2018-01-02T03:00:06+00:00 Januar 2nd, 2018|

Peer Lilienthal: „Hilfe für Flüchtlingspaten“?

Peer Lilienthal, MdL (AfD), antwortet auf SPD-Antrag zur „Hilfe für Flüchtlingspaten“.

Doris-Schröder-Köpf, MdL (SPD) möchte „vorweihnachtliche Geschenke“ machen. Peer Lilienthal, MdL (AfD) erwidert gekonnt: „Nun also soll die Bundesregierung den Flüchtlingspaten helfen. […] Die Botschaft dahinter lautet: „Ihr wolltet helfen – das wollt oder könnt ihr jetzt nicht mehr? – Gut, dann macht das jetzt der Steuerzahler. […] Eine solche Vergemeinschaftung von Forderungen werden Sie nicht mehr unwidersprochen durchbekommen!“ Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 18/61. Titel: „Die Bundesregierung darf ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer nicht im Regen stehen lassen!“

https://www.youtube.com/watch?v=HHNjIVy4tY0&feature=youtu.be

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2017-12-24T03:10:19+00:00 Dezember 24th, 2017|

Gegen das Vergessen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Teile der AfD Bundestagsfraktion fanden sich heute unter Leitung von Armin Paul Hampel am Breitscheidplatz ein.

+++AfD-Fraktion gedenkt Opfern des Berliner Anschlages+++

Rund 25 MdBs haben unter Leitung von Paul Hampel abseits des Staatsaktes, den die AfD als scheinheilig ablehnt, einen Kranz und Blumen am Absperrzaun der Polizei niedergelegt.

Hampel verurteilte Merkels Gedenken an die Opfer, das zu spät und zu halbherzig und nur unter Druck heute zustande kam. Die Abgeordneten der AfD waren für diese alternative Aktion zu Merkels Heuchelei-Akt u.a. aus München, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg nach Berlin gereist.

Quelle: AfD-Bund

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2017-12-24T03:10:17+00:00 Dezember 24th, 2017|

Glyphosat-Verlängerung ist ein Skandal

Nachdem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für die Lizenzverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt hat, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Unzählige Studien haben auf die erheblichen Risiken des Einsatzes von Glyphosat für den Menschen, Nutz- und Wildtiere hingewiesen. Wissenschaftler machen den Unkrautvernichter mitverantwortlich für Mutationen bei Tieren und schließen Erbgutveränderungen sogar bei Menschen nicht aus. Für die Landwirtschaft muss an einer Alternative zu Glyphosat geforscht werden. Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos die Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden. Damit ist auch unseren Bauern in Deutschland nicht geholfen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka weist ebenfalls auf die Dringlichkeit unbedenklicher Glyphosat-Alternativen hin:

„Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Glyphosat das Bodenleben schädigt und damit langfristig sogar die Grundlage für den Anbau unserer Lebensmittel vernichtet. In der Gesamtbetrachtung ist die weitere Zulassung von Glyphosat in der Bundesrepublik ein unverantwortliches Risiko, dass auch dem Ziel einer Pestizid- und Herbizidreduzierung widerspricht.“

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2017-12-24T03:10:15+00:00 Dezember 24th, 2017|

Jens Kestner berichtet aus Berlin

Liebe Mitglieder der AfD Niedersachsen,

 

heute hat sich der Arbeitskreis für Auswärtiges gegründet. Er ist ein Arbeitskreis der AfD-Fraktion im Bundestag und beschäftigt sich mit den außenpolitischen Themen des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Er steht auch für MdB offen, die nicht Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sind. Dies ist auch deswegen sinnvoll, weil es viele Schnittmengen zu anderen Ausschüssen gibt, wie z.B. dem Verteidigungsausschuss und dem Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit.

 

Der Leiter des Arbeitskreises hat gute Aussichten darauf, auch in den Auswärtigen Ausschuss entsandt zu werden und ggf. die Rolle des Obmanns und somit des außenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion zu werden. Paul Hampel ist somit das erste Mitglied der AfD Niedersachsen, der die Chance auf eine verantwortungsvolle Position im Bundestag hat, mit Außenwirkung in die ganze Bundesrepublik Deutschland. Es hat sich bereits im Vorfeld gezeigt, dass ihm nicht nur in der AfD-Fraktion, sondern auch darüber hinaus eine hohe Achtung entgegengebracht wird. Seine außenpolitische Kompetenz ist allgemein anerkannt. Dies ist auch dadurch zum Ausdruck gekommen, dass er in der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zum Nahen Osten gemeinsam mit Alexander Gauland die Positionen der AfD als Redner im Bundestag vertreten hat. Hierzu wurde er bereits gestern gebeten, also noch bevor er heute zum Sprecher des Arbeitskreises gewählt worden ist.

 

In seiner Rede griff Paul Hampel die Bundesregierung scharf an und warf ihr vor, jedes diplomatische Fingerspitzengefühl verloren zu haben. Von einer Diplomatie á la Genscher sei nichts mehr zu spüren. Deutschland spiele nicht nur eine völlig unbedeutende Rolle im internationalen Konzert der Staaten, sondern falle sogar den Bemühungen anderer Staaten, z.B. Frankreichs in der aktuellen Libanonkrise, in den Rücken. Zudem trage die Bundesregierung wegen der Bewaffnung der irakischen Kurden ein hohes Maß Schuld daran, wenn sich aus dem kurdischen Unabhängigkeitsbestreben heraus ein neuer Bürgerkrieg im Irak oder sogar ein internationaler Krieg im Falle des offenen Eingreifens der Türkei entwickeln würde. Außerdem habe die Bundesregierung völlig den Überblick darüber verloren, bei wem die deutschen Waffen mittlerweile gelandet seien. Etwa auch bei der PKK in der Türkei?

 

Auch der Wiederaufbau Syriens finde ohne Deutschland statt. Bereits jetzt kehrten hunderttausende Flüchtlinge nach Syrien zurück und begännen damit ihr Land wieder aufzubauen. Und Deutschland diskutiere nicht die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien, sondern den Familiennachzug von weiteren Syrern nach Deutschland! Der Wiederaufbau Syriens erfolge im Übrigen nicht durch deutsche Firmen, sondern vorrangig durch Chinesen und Russen.

 

Die AfD zeigt Wirkung!

 

Herzliche Grüße,

Jens Kestner

 

Jens Kestner, MdB

AfD-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78230

Fax: +49 30 227-70232

jens.kestner@bundestag.de

www.bundestag.de

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2017-11-24T03:08:22+00:00 November 24th, 2017|

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