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Webauftritt der AfD Harburg im AfD Design

Als 5. Kreisverband in Niedersachsen setzt nun auch der KV Harburg auf das neue Design der Bundes- und Landes AfD. Besonderer Dank gilt dem Landesvorstand der AfD Niedersachsen, der durch seine Hilfe aktiv den KV unterstützte. Die Webseite erstrahlt nun in dem neuen Design mit aktuellen und nützlichen Informationen über unsere Partei. Ab sofort können Besucher schneller und einfacher zu den gewünschten Inhalten kommen als bisher. Neben bekannten Inhalten im neuen Gewand sind weitere Themenbereiche hinzugekommen. Auf der ersten Seite findet man Neuigkeiten aus dem Kreisverband und unter dem Reiter „Aktuell“ kann man jetzt auch sehen, was im Land oder anderen Kreisverbänden so los ist.

Die nächsten Tage jedoch wird der Kreisverband Harburg diese Seite noch personalisieren.

 

2017-06-30T10:54:47+00:00 Juni 30th, 2017|

Klausurtagung des Landesvorstands Niedersachsen

Am Wochenende 10. bis 11. Juni traf sich der Landesvorstand zu einer Klausurtagung in Achim. Die Mitglieder des Vorstands besprachen die aktuellen Termine und planten die Unterstützung für den Bundestagswahlkampf Niedersachsen.

Der Landesvorstand wird die Kreisverbände mit der Stellung von Plakaten, AfD Wahlfesten, Infoständen uvm. unterstützen. Weiterhin wurden neue Medienprojekte geplant.

Nach diesem erfolgreichen Wochenende geht der Landesvorstand kraftvoll in den weiteren Bundestagswahlkampf.

 

 

 

 

 

2017-06-11T14:19:36+00:00 Juni 11th, 2017|

Rote Karte für von der Leyen

Der Umgang von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen mit Vorwürfen gegen Soldaten der Bundeswehr – im Besonderen im Fall der Kaserne Pfullendorf – empört AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Zur Selbstinszenierung demontiert Ursula von der Leyen mit Vorsatz die Bundeswehr.

Rechtsstaatliche Grundsätze scheinen für die Ministerin dabei nicht im Geringsten eine Rolle zu spielen. Das aber ist leider eines der Kennzeichen der gesamten Merkel-Ära.

Vorverurteilungen, blinder Aktionismus und Dramatisierung sind die Methoden mit denen sie von ihrer völligen Unfähigkeit und nicht vorhandenen Sachkenntnis ablenken will. Opfer sind die Soldaten, deren Ruf in den Schmutz gezogen wird. Opfer ist auch die Bundeswehr als Ganzes, deren Image einen bleiben Schaden zugefügt bekommen hat.

Diese Ministerin schadet der Bundeswehr. Das kann nicht deutlich genug gesagt werden. Die Entlassung dieser Person ist das absolute Minimum dessen, was jetzt zu geschehen hat. Weiter wird zu prüfen sein, ob die Diffamierungskampagne der Verteidigungsministerin unter Umständen auch strafrechtlich von Relevanz ist.

Viele Soldaten werden aufatmen, wenn die Bundeswehr endlich von dieser absolut unfähigen Ministerin erlöst wird.“

2017-06-10T13:12:43+00:00 Juni 10th, 2017|

Altparteien sind zu Demokratie und Pluralismus unfähig

„Nun hat der Bundestag zum wiederholten Male eine Lex-AfD verabschiedet. Die Altparteien unterstreichen immer stärker, dass sie zu Demokratie und Pluralismus unfähig sind. Grüne und Linke haben diesmal nur deshalb nicht mit CDU/CSU und SPD gestimmt, weil sie wussten, dass die Mehrheit ohnehin gesichert war. Auch deren totalitäre Einstellung ist aber hinreichend bekannt“, bewertete der niedersächsische AfD-Vorsitzende, Paul Hampel, die Änderung der Alterspräsidentenregelung im Bundestag. Mit der veränderten Geschäftsordnung soll verhindert werden, dass ein AfD-Abgeordneter den neuen deutschen Bundestag eröffnet.

Stattdessen läuft wohl alles auf das dienstälteste Mitglied Wolfgang Schäuble (CDU) hinaus. „Der Altkommunist Stephan Heym durfte 1994 für die PDS als Alterspräsident fungieren. Einem deutschen Patrioten, wie Wilhelm v. Gottberg, wird dies verwehrt“, setzte Hampel seine Kritik fort und fügte hinzu: „Pikanterweise war übrigens der Letzte, dem wie Norbert Lammert (CDU), die Änderung der Alterspräsidentenreglung zur Schädigung des politischen Gegners einfiel, der Nazi Hermann Göring. Es muss jeder selbst wissen, an welchen Vorbildern er sich orientiert.“

Hampel erinnert in dem Zusammenhang auch daran, dass der aktuelle Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche 2015 zulasten der AfD beschlossen hatte, selbst rückwirkend für das laufende Jahr im Rahmen der Parteienfinanzierung nicht mehr auf den erzielten Umsatz abzustellen.

Der AfD waren damit auf den Schlag drei Wochen vor Fristende etwa 2 Millionen Euro berücksichtigungsfähiger Gelder weggebrochen. Nur durch eine spektakuläre Spendenaktion und eine unermessliche Spendenbereitschaft konnte dieser hinterhältige Angriff aus dem Altparteienlager abgewehrt werden. „Die Damen und Herren des linken

Altparteienkartells irren sich gewaltig. Das Volk hat ein feines Gespür dafür, wenn die Opposition mundtot gemacht werden soll. Das ist in Deutschland nicht anders, als in der Türkei. All diese schäbigen Aktionen machen deutlich: Wer Freiheit statt Sozialismus will, kann nur die AfD wählen“, hob das AfD-Bundesvorstandsmitglied hervor.

Pressekontakt: Paul Hampel

2017-06-02T10:49:47+00:00 Juni 2nd, 2017|

Schäuble steht nicht für Wachstum, sondern für hohe Abgabenlast

Zum Absturz Deutschlands auf Platz 13 im IMD-World-Ranking erklärt die AfD-Spitzenkandidatin und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Schäuble und Merkel stellen sich gerne als Wachstumsgeneratoren, Exportweltmeister und Arbeitsplatzbeschaffer dar. Die Schweizer Studie über die leistungsstärksten Länder der Welt beweist jedoch, dass die ruinöse Politik der aktuellen Bundesregierung nichts mit den vermeintlich positiven Wirtschaftszahlen zu tun hat. Im Gegenteil: Das Schweizer Ranking konstatiert nicht nur, dass Deutschland vom 12. auf den 13. Platz abgestürzt ist, sondern es belegt auch eindrucksvoll, wie katastrophal die Steuerpolitik der Bundesregierung ist.

Es grenzt an ein Wunder und ist vor allen Dingen dem hart arbeitenden deutschen Mittelstand zu verdanken, dass es uns trotz der wirtschaftshemmenden Politik von Schäuble und Merkel überhaupt so gut geht.

Die hohe Steuer- und Abgabenlast, der dadurch resultierende Standortnachteil, das marode Rentensystem und die anhaltende Untätigkeit angesichts der kalten Progression sind nur einige der zahlreichen von der Bundesregierung verschuldeten Faktoren, die der deutschen Leistungsstärke und Wirtschaftskraft nachhaltig schaden.

Angesichts dieser politischen Fehlleistung ist es eine Narrenposse, wenn sich Schäuble und Merkel des wirtschaftlichen Aufschwungs brüsten und Schäuble gar behauptet, er stünde für Wachstum.

Der Wähler darf sich von dieser dreisten Augenwischerei nicht täuschen lassen. Schäuble hat in all den Jahren nie wirklich etwas gegen die hohe Abgabenlast und die stetig wachsende kalte Progression getan. Das merkt jeder Bürger mit einem Blick auf das eigene Konto.“

2017-06-02T07:55:10+00:00 Juni 2nd, 2017|

13000 Autobahnkilometer durch SPD/CDU bald privat?

Keine Abzocke mit unserer Autobahn!

13000 Autobahnkilometer durch SPD/CDU bald privat?

(dc) Die deutschen Autobahnen wurden vom deutschen Steuerzahler finanziert und auch CDU/SPD werden nicht müde zu erwähnen, dass eine Privatisierung nicht in Frage kommt.

Beide Parteien verkündeten erst kürzlich nach dem Koalitionsgipfel: Die Privatisierung der Autobahnen sei vom Tisch.

https://www.merkur.de/politik/medien-keine-privatisierung-von-autobahn-gesellschaft-zr-7010033.html

Ist das so? Oder werden mal wieder die Deutschen am Nasenring durch die Manege geführt?

Ein neuer Name musste her, im Gesetzentwurf der Groko nennt sich die Privatisierung jetzt Öffentlich-Private Partnerschaften. Möglichst Unsichtbar sollen die Rechte an den deutschen Autobahnen an supranationale Konzerne übertragen werden.

http://02elf.net/headlines/economy-headlines/projekt-superbehoerde-wie-politikerinnen-und-konzerne-die-demokratie-aushoehlen-968810

Das wäre die größte Privatisierungswelle seit der Wiedervereinigung.

Und alles passiert zu einer Zeit in der die Deutschen täglich mitgeteilt bekommen, wie gut es ihnen geht.

Lassen wir nicht zu, dass SPD/CDU weiter unsere Demokratie aushöhlen und die Bürger wirtschaftlich enteignen.

http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/oeffentlich-private-partnerschaften-autobahn-privatisierung-durch-die-hintertuer-a-1286670

Unsere Straßen müssen unsere Straßen bleiben.

2017-05-31T12:14:42+00:00 Mai 31st, 2017|

„Kreuz ja, Kopftuch nein? Richtig!“

In einem Interview mit dem Tagesspiegel wurde Alice Weidel auch zu ihrer Position zum Kopftuch befragt. Ihre Antwort: „Männer und Frauen sind im Islam nicht gleichberechtigt und das Kopftuch ist ein absolut sexistisches Symbol dafür.“

Das vollständige Interview finden Sie hier:
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-spitzenkandidatin-alice-weidel-das-kopftuch-gehoert-nicht-zu-deutschland/19859992.html

2017-05-31T12:15:59+00:00 Mai 31st, 2017|

Niedersächsische Landesregierung verkommt zum Amigo-System

Im Wirtschaftsministerium unter dem SPD Minister Olaf Lies wurden bei der Vergabe von Aufträgen, also bei der Verwendung von Steuergeldern, sämtliche Regeln der Auftragsvergabe gebrochen.

Vor kurzem musste deswegen eine zuständige Staatssekretärin zurücktreten, und sollte für Stefan Weil und Co. somit zum Bauernopfer im Wahljahr werden. Zum Unglück des noch amtierenden Ministerpräsidenten sind aber kurze Zeit später bei einer Auftragsvergabe einer niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago wieder Unregelmäßigkeiten aufgetreten.

Für die Rot-Grüne Landesregierung ist das Land Niedersachsen scheinbar ein Beutegut geworden, anders sind diese ganzen Fälle nicht mehr zu erklären. Zudem gibt es genug Anzeichen, dass diese Fälle nur die Spitze eines Eisberges sind. Dennoch wird auch ein Untersuchungsausschuss, wie von CDU/FDP jetzt gefordert, hier kaum Licht ins Dunkel bringen. Die Erfahrung zeigt, dass die Verstrickungen bei den Alt-Parteien oft zu eng sind. Und eine alteingesessene politische Krähe hackt der anderen bekanntlich selten das Auge aus.
Es wird die Aufgabe einer echten Opposition im niedersächsischen Landtag sein, diese Vorgänge aufzuklären.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Wirtschaftsministerium-Niedersachsen-bricht-eigene-Regeln-fuer-Auftragsvergabe

#Zeit zur Veränderung
#Zeit für die AfD

 

2017-05-31T12:21:17+00:00 Mai 31st, 2017|

„Kindergeld retten, AfD wählen!“

Bereits 2014 warnte die AfD davor, Kindergeld an EU-Ausländer zu zahlen. Unser heutiger Spitzenkandidat, Dr. Alexander Gauland, sagte damals: „Es ist ein absolutes Unding, dass der deutsche Steuerzahler für im Ausland lebende Kinder zahlen muss.“ Drei Jahre später, und um hunderte Millionen Euro ärmer, fällt nun plötzlich der Bundesregierung auf, dass es massive Betrügereien dort gibt, wo Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt wird.

Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der Kinder, für die Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt wird, verfünffacht. Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließt jährlich an die Empfänger.

Hätte man schon 2014 die Warnungen der AfD ernstgenommen, wären die Steuergelder der Bürger nicht völlig sinnlos verprasst worden. Einer der vielen Gründe, warum die #AfD unbedingt in den Bundestag muss!

Weitere Gründe finden Sie übrigens in unserem Wahlprogramm: www.afd.de/wahlprogramm

2014: Alexander Gauland warnt vor Betrug.
https://www.welt.de/…/AfD-gegen-Kindergeld-fuer-Auslaender.…

2017: Bundesregierung prüft Betrugsfälle.
http://www.focus.de/…/leistungsmissbrauch-in-organisierter-…

2017-05-30T11:36:45+00:00 Mai 30th, 2017|

EU-Kommission: Bis 2025 sollen alle EU Länder den Euro einführen

+++Alice Weidel: Moscovici hat gar nichts verstanden
Zum Petitum der EU-Kommission, dass bis 2025 alle EU Länder den Euro einführen sollen, erklärt die AfD-Spitzenkandidatin und Vorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die EU-Kommission agiert neuerdings in ihrer Panik vor einer zusammenbrechenden EU nach dem Motto: Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt. Anders ist der Plan Moscovicis, dass bis 2025 alle Mitgliedsstaaten den Euro einführen müssten, nicht zu deuten.

Doch Zwang wird nicht funktionieren und den Trend ‚raus aus dem Euro‘ nicht aufhalten können. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Gemeinschaftswährung nur auf Freiwilligkeit und bestimmten, festgelegten wirtschaftlichen Kriterien, die auf Gemeinsamkeiten beruhen, basieren kann. Immer mehr extrem unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Gemeinschaftswährung wie den Euro zwingen zu wollen, käme einem endgültigen Erliegen der Wirtschaftskraft in Europa gleich und würde weitere Millionen von Menschen von Griechenland bis Spanien in die Arbeitslosigkeit treiben.

Die Eurozone hat als einigende Klammer versagt. Der Euro behindert das europäische Wirtschaftswachstum. Die Eurozone jetzt erweitern zu wollen, darüber hinaus auch noch mit Zwang, ist ignorant und fahrlässig. Der gegenteilige Weg, nämlich basierend auf der Erkenntnis, dass der Euro versagt hat, ist der richtige: Die Eurozone muss aufgelöst werden, um den europäischen Binnenmarkt und damit Millionen von Arbeitsplätze zu retten. Moscovici hat gar nichts verstanden: Er fordert in der Krise ‚more of the same‘. Das kann nicht funktionieren, das werden die Mitgliedsstaaten in ihrem ureigenen Interesse nicht mitmachen.“

2017-05-30T09:50:01+00:00 Mai 30th, 2017|

Inhaltliche Auseinandersetzung statt Kampfbegriffe

Zu den Äußerungen von Kirchenfunktionären über die AfD im Vorfeld des evangelischen Kirchentags, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die Repräsentanten der Amtskirchen zeichnen sich zusehends mehr durch staatsnähe als durch Vermittlung des christlichen Glaubens aus.

Ihre oberste Aufgabe kann nicht sein, sich mit den etablierten Parteien und dem links-grünen Zeitgeist gemein zu machen. Schon gar nicht gehört es zur Aufgabe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, offen Parteipolitik zu betreiben.

Die Kirchenvertreter, die die AfD immer wieder mit den gleichen unzutreffenden Adjektiven zu stigmatisieren suchen, sollten sich mit unserem Programm auseinandersetzen und konkret sagen, was sie daran für unvereinbar mit dem Christentum halten. Nazi-Vergleiche, wie sie seitens einiger Kirchenoberer gemacht wurden, sind infam und haben mit einer sachlichen Debatte nichts zu tun.

Kritische Stimmen mit Kampfbegriffen mundtot zu machen, kann nicht zum Betätigungsfeld von Amtsträgern gehören, die durch die staatlich eingetriebene Kirchensteuer finanziert werden.“

2017-05-29T10:12:18+00:00 Mai 29th, 2017|

Merkels Migranten-Misere an Problemschulen – Kanzlerin blendet Realität aus

Den gestrigen Besuch an der Kurt-Tucholsky-Oberschule in Berlin-Pankow von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Frau Merkel gaukelt dem Betrachter mit ihrer Stippvisite mal wieder heile Welt vor. Statt im schönen Pankow mit Schülern entspannt über Europa zu plaudern, wäre es doch eine gute Idee gewesen, mit Eltern der Grundschule in Mühlenberg zu sprechen. Deren Fördervereinsvorsitzender hatte sich vor wenigen Tagen im Göttinger Tageblatt zu Wort gemeldet und von unhaltbaren Zuständen in den Klassen gesprochen. Die Schule leide nicht nur darunter, dass dort ‚viele Kinder aus schwierigen Verhältnissen und mit wenig Deutschkenntnissen lernen – Unterricht nach Lehrplan wäre oft kaum möglich‘, sondern auch unter einem Schulklima, welches von ‚Verrohung und Gewalt‘ geprägt sei. ‚Tritte und Schläge unter Kindern seien an der Tagesordnung‘. Das Göttinger Tageblatt notiert: ‚Rund 90 Prozent der Kinder an dieser Schule haben einen Migrationshintergrund.‘ Die Kurt-Tucholsky-Oberschule, an der Frau Merkel heute weilte, hat übrigens aktuell einen diesbezüglichen Anteil von 7,4 Prozent Schülern.

In Mühlenberg hätten die Zuhörer sicher höchst interessiert ihren Ausführungen gelauscht, ‚dass im Unterricht viel häufiger über die Bedeutung des Schengen-Raumes, in dem es keine Passkontrollen gibt, gesprochen werden sollte‘. Auch ihre Hinweise, ‚Populisten könne man am besten das Wasser abgraben, wenn man die Gründe für Unzufriedenheit durch politisches Handeln bekämpfe‘ und ‚schnelle, scheinbar einfache Lösungen hätten noch nie funktioniert‘, wären sicher auf offene Ohren bei den um ihre Kinder besorgten Eltern in Mühlenberg gestoßen.

Das Ziel des EU-Projekttages, der Frau Merkel an die Schule in Berlin-Pankow führte, war es, bei den Schülern ‚Lust auf Europa zu wecken‘, so die Kanzlerin. In Mühlenberg wären die Betroffenen sicher schon mit der Aussicht auf ein geregeltes Schulleben zufrieden gewesen.“

Hintergrund: http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt/Hannover/Uebersicht/Eltern-beklagen-Verrohung-und-Gewalt-an-der-Grundschule-Muehlenberg

2017-05-29T13:23:51+00:00 Mai 23rd, 2017|

Eurokrise wird immer teurer

Zu den anstehenden Verhandlungen der Eurogruppe erklärt die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel:

„Ein weiteres Mal treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe, um erneut festzustellen, was seit Jahren bekannt ist: Griechenland ist pleite. Das Land kann ohne weitere Hilfszahlungen seine stetig weiterwachsenden Schulden nicht bedienen.

Die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt braucht, ist eine Scheindebatte. Griechenland kann seine Schulden auch in den nächsten hundert Jahren nicht begleichen. Das bedeutet, dass alle Hilfszahlungen, die bislang getätigt wurden, früher oder später abgeschrieben werden müssen.

Die Euro-Währungsunion ist zu einer Transferunion geworden. Das kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Es ist deutsches Steuergeld, das in Griechenland zur Schuldentilgung auf nimmer Wiedersehen verschwindet. Es kostet auch die deutschen Sparer Milliarden. Ihr Geld wird durch die Null-Zins-Politik der EZB entwertet, damit sich marode Staaten billig weiter verschulden können. 436 Milliarden Euro sind, nach Berechnung der DZ Bank, allein den Sparern seit 2010 entgangen.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“

2017-05-29T11:58:26+00:00 Mai 23rd, 2017|

Die AfD im Landkreis Harburg hat einen neuen Vorstand.

Nachdem die AfD Harburg nun einen Monat ohne Vorstand war, wurde am 20.5.2017 im Marstall in Winsen (Luhe) neu gewählt. Rainer Sekular aus Buchholz wurde neuer Kreisvorsitzender. Seine Stellvertreter sind Charlotte Gutzeit (Mitgliederbetreuung), Roderik Pfreundschuh (Öffentlichkeitsarbeit) und Carsten Schult (Organisation). Schatzmeisterin wurde Marina Graul. Alle Kandidaten wurden im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt.

Nach diesem klaren Votum sind die Streitigkeiten mit dem Landesverband beendet. Die AfD zieht nun geschlossen in die zwei anstehenden Wahlkämpfe. Rainer Sekular ist sicher, dass die AfD eine starke Truppe auf die Beine gestellt hat.

Jörn König, Wilhelm von Gottberg, Oliver Westphal, Heiner Rehnen und Evelyn Witerzens welche vom Landesverband angereist waren, bedankten sich bei den Mitgliedern für die Geschlossenheit. Heiner Rehnen leitete die Versammlung. Schriftführer war Nicolas Lehrke. Vielen Dank an alle die uns geholfen haben!

hinten: Roderik Pfreundschuh, vorn: Charlotte Gutzeit, Rainer Sekula und Carsten Schult

Rainer Sekula
2017-09-28T19:06:25+00:00 Mai 22nd, 2017|

Aktionstag „Bürger an die Macht“ war ein voller Erfolg

In ganz Niedersachsen wurden von unseren Mitgliedern in den Kreisverbänden Infostände und Flyeraktionen durchgeführt.
Höhepunkt dieses Tages war die Großkundgebung in Hannover mit unserem Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel.

Viele tolle Gespräche und positive Reaktionen der Bürger waren Lohn für diesen erfolgreichen Tag, der gezeigt hat, dass mit der AfD in Niedersachsen dieses Jahr im Wahlkampf fest zu rechnen ist.

Hannover

Braunschweig

Lüneburg

Diepholz

Göttingen

Wilhelmshaven

Wolfenbüttel

Weserbergland

Hildesheim

Helmstedt

2017-06-01T19:45:44+00:00 Mai 22nd, 2017|

Für wie blöd hält die SPD den Wähler

Zum sogenannten Regierungsprogramm der SPD erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es grenzt schon an Realitätsverweigerung bei den Genossen, wenn sie nach drei deutlichen Wahlniederlagen in Folge nun ihr Wahlprogramm als Regierungsprogramm präsentieren. Wählerwille scheint es nicht zu sein, dass die SPD noch weitere vier Jahre als Teil einer Bundesregierung herumdilettiert.

In den 19 Jahren seit 1998 war die SPD 15 Jahre lang Regierungspartei. Länger als jede andere Partei im gleichen Zeitraum. In dieser Zeit hat sich weniges zum Besseren verändert, vieles zu Schlechteren.

Nun übernehmen Schulz und Co., wie zuvor auch schon die CDU, Forderungen der AfD, um von ihrem eigenen, jahrelangen Versagen abzulenken und bei den Wählern zu punkten. Die gleichen Forderungen, für die man die AfD noch vor Jahresfrist in unsäglicher Weise diffamiert und beleidigt hat, werden nun, da der Wahltermin näher rückt, kurzerhand ins eigene Programm übernommen. Unglaubwürdiger geht es nicht.

Martin Schulz steht – mehr noch als Merkel – für unkontrollierte illegale Masseneinwanderung, die Enteignungspolitik der EZB, Bankenrettung, Schuldenunion, TTIP und Brüsseler Filz. Ausgerechnet dieser EU-Millionär, der die Briten in den Brexit trieb, soll nun für innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit stehen? Da muss man sich wirklich fragen: Für wie blöd hält die SPD die Wähler eigentlich?“

2017-05-31T13:42:49+00:00 Mai 19th, 2017|

Der DGB und die Demokratie

Unsere Demokratie hat viele Feinde, der DGB ruft zu einer Kundgebung gegen die AfD auf.

 

(dc) Hierfür wurde heute dieses Dokument, bei Volkswagen, an die Mitglieder verteilt. Es ist ein unglaublicher Vorgang wie sich der DGB gegen unsere demokratische Struktur wendet und gleichzeitig die AfD des Rassismus beschuldigt.

Ist das der gleiche DGB, der seiner Aufgabe als Arbeitnehmerschutz in einer immer weiter globalisierten Wirtschaft nicht hinreichend nachkommt?  Der gleiche DGB, dessen Untergliederung die IGM ihrer Aufsichtspflicht im Volkswagen Aufsichtsrat nicht hinreichend nachkommt? Die IG Metall die 20%ige Lohnkürzungen für die Mitarbeiter von VW akzeptierte, während ihre Funktionäre mit der Unternehmensleitung von VW Sextreffen organisierten?

Heute, in einer Zeit in der die Arbeitnehmer einer globalisierten Wirtschaft gegenüber stehen benötigen wir starke Gewerkschaften die Lösungen bieten. Die Mitglieder benötigen Schutz vor Konzernen welche die Staaten um die günstigsten Löhne erpressen und im Zweifel wie Heuschrecken weiterziehen und verbrannte Erde hinterlassen.  Sie benötigen Schutz vor internationalen Konzernen, welche sich Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und Steuern nur noch im steuergünstigen Ausland zahlen.

Eine Chancengleichheit aller Marktteilnehmer wird so von internationalen Konzernen unterlaufen und Menschen werden zu Handlangern der Großunternehmen. Dies alles steht einer demokratischen Ordnung entgegen, denn in dieser ist das Volk (der Bürger) der Chef.

Und was macht der DGB? Statt sich um diese Dinge zu kümmern und z.B. auch dafür zu sorgen, dass Steuern an Standort der Wertschöpfung gezahlt werden, um z.B. so auch die Kosten der Migration zu begleichen, ruft der DGB zum Protest gegen legitime demokratische Parteien auf und stellt sich hier ebenfalls gegen eine demokratische Ordnung.

Durch das Vernachlässigen seiner Hauptaufgabe bei gleichzeitigen undemokratischen Aktionen trägt der DGB zur Entstaatlichung und Entdemokratisierung der Politik bei.

Bleibt zu wünschen, dass sich der DGB seiner eigentlichen Aufgabe besinnt und zukünftig wieder die Interessen der Beschäftigten vertritt. Genau dies benötigen wir dringend in unserer Gesellschaft. Sollte dem DGB eine solche Wende gelingen, würden seine Mitglieder nicht weiter mit den Füßen abstimmen, sondern er hätte Zulauf und größere Anerkennung.

2017-05-29T13:17:46+00:00 Mai 18th, 2017|

Hampel: Medien und Lobbyisten enttarnen sich selbst als Totengräber der Demokratie

„Dass die Altparteien und ihre Spießgesellen in Medien und Lobbytum mit den unlautersten Geschichten aus allen Rohren auf die AfD feuern, dürfte inzwischen auch dem Begriffsstutzigsten aufgefallen sein“, erklärte Paul Hampel, der niedersächsische AfD-Vorsitzende. Da werde in den Zeitungen ein Crash in das Auto eines AfD-Wahlkampfhelfers in NRW mit einem Fahrzeug ohne Kennzeichen als vermutliche Irrfahrt eines Betrunkenen abgetan, obwohl weit mehr dafürspricht, dass hier ein gezielter Anschlag stattgefunden hat. Ein Zitat eines AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, der der Gesellschaft mit der Hexenverfolgung vor Augen führen möchte, wo der grüne Klimawahn enden könnte, wird medial in der Weise verdreht, als wenn er die Hexenverbrennung empfohlen hätte. Die aktuelle Krönung sei aber ein Artikel der Wirtschaftswoche, in dem das angeblich wirtschaftsfreundliche Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sich im Kampf gegen die AfD sogar selbst widerlegt. Alle Wirtschaftsimpulse, die die AfD in ihrem Wahlprogramm in NRW vorsieht, wie die Senkung bzw. Abschaffung von Grunderwerbs-, Erbschafts- oder Stromsteuer, die Einführung einer Mittelstandsförderung, der Abbau der Bürokratie und eine Ansiedlungsunterstützung für Unternehmen tut das IW mit dem Hinweis ab, das koste zu viel Geld und belaste den Landeshaushalt. „Es ist nicht zu fassen. Ver.di wird sich freuen, dass die deutschen Wirtschaftslobbyisten jetzt voll auf Gewerkschaftslinie liegen. Nichts darf sich zu Gunsten der Unternehmen ändern, sondern die Steuern und Abgaben sollen nach Meinung des IW und der „Wirtschaftswoche“ weiterhin ausschließlich im Molloch Staat versickern“, deckte Hampel den Schwindel der angeblichen Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsmagazine auf. Es solle sich niemand in unserem Land mehr Illusionen über unsere Demokratie und den Pluralismus machen. Medien und Lobbyisten enttarnten sich immer mehr als deren Totengräber. Es werde dem Volk nur vorgegaukelt, dass diese verschiedene politische Interessen verträten. Geradezu erschreckend ist die menschenverachtende Haltung des IW, die in dem Artikel in Bezug auf Eltern und Kleinkinder zum Ausdruck kommt. Die vermeintlich bürgerlichen oder liberalen Zeitungen und Lobbyverbände sind reine Camouflage zur Volksverwirrung. In Wahrheit kennen sie durch die Bank weg alle nur noch ein Ziel: die Abschaffung Deutschlands durch die Zerstörung unserer Gesellschaft. Allein die AfD stellt sich dem entgegen und wird deshalb durchweg aus dem weitreichenden Altparteiensumpf in einer diffamierenden Weise bekämpft„, legte Hampel offen.

Pressekontakt: Paul Hampel

2017-05-17T07:36:49+00:00 Mai 17th, 2017|

Weidel: AfD zur Bundestagswahl bei 15%

„Wir haben Schengen 30 Jahre auf dem Papier, nichts umgesetzt, und das merkt man dann eben erst 2015, als das erste Bötchen über das Mittelmeer kommt. Man hat die Binnengrenzen aufgemacht, ohne die Außengrenzen zu sichern!“

Gestern war Alice Weidel gemeinsam mit Harald Vilimsky (Generalsekretär FPÖ) zu Gast im österreichischen „Puls 4“, wo den beiden der „Rechtsextremismusexperte“ Karl Öllinger (Grüne Österreich) und der „Rechtspopulismuskritiker“ Robert Menasse gegenübersassen. Hier ein kurzer Zusammenschnitt. Die ganze Sendung finden Sie hier: http://www.puls4.com/pro-und-contra/v…

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2017-05-09T18:27:06+00:00 Mai 9th, 2017|

André Poggenburg: Gratulation an Emmanuel Macron und Marine Le Pen

Zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl sagte André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt: „Natürlich gratuliere ich Emmanuel Macron zu seinem Wahlsieg, obgleich er offensichtlich nicht mit sachpolitischen Themen überzeugen konnte. Vor allem das ‚Schreckgespenst Rechtsextremismus‘ hat dazu geführt, dass sich Anhänger der anderen Parteien hinter ihn geschart haben, obgleich diese mit ihrer überwiegend EU-kritischen Haltung damit ein Votum für einen EU-Befürworter und gegen ihre eigenen Überzeugungen abgaben. Auch vor dem Hintergrund, dass Marine Le Pen ihre Auftritte teils nur unter immensem Polizeischutz absolvieren konnte, stellt sich die Frage, von wem tatsächlich extremistische Akte ausgehen. Macron muss jetzt beweisen, dass er ein Präsident aller Franzosen sein kann, insbesondere auch der Menschen, die ihn allein deshalb gewählt haben, um Marine Le Pen zu verhindern, seine politischen Ziele aber nicht wirklich teilen. Ebenso wie jenes Drittel der Wähler, das dem Front National sein Vertrauen schenkte.

Ich gratuliere ebenso Marine Le Pen zu dem historischen Wahlergebnis für den Front National. Mehr als 30 Prozent der französischen Wähler haben sich von der ideologischen Angstmacherei und Dämonisierung nicht bange machen lassen, und das ist gut und richtig so.“

2017-05-09T12:03:32+00:00 Mai 9th, 2017|

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