Landesgeschäftsstelle

z.H. Frau Rudzka

AFD Landesverband Niedersachsen
Am Brabrinke 14
30519 Hannover

oder

Postfach 0303
30003 Hannover
Telefon: 0151 17109999
E-Mail:info@afd-niedersachsen.de

Bankverbindung

Bankverbindung/Spendenkonto

AfD Landesverband Niedersachsen
IBAN: DE57 2505 0180 0910 4083 86

Bund und Länder einigen sich auf Lösung für Flüchtlingsbürgen

ll, AfD LK-HarburglBund und Länder einigen sich auf Lösung für Flüchtlingsbürgen

Bund und Länder einigen sich auf Lösung für Flüchtlingsbürgen

Mitteilung Innenministerium Land Niedersachsen
Vom 24.01.2019
Bund und Länder einigen sich auf Lösung für Flüchtlingsbürgen
Pistorius: EINE ZUFRIEDENSTELLENDE LÖSUNG NACH INTENSIVEN UND LANGEN VERHANDLUNGEN
Bundesländer: Niedersachsen / Hessen / Nordrhein-Westphalen – Einigung getroffen
in der Frage der finanziellen Inanspruchnahme von Flüchtlingsbürgen mit dem Bund
Der Kompromiss:
Bund und die hauptbetroffenen Länder werden die Forderungen der Arbeitsagenturen zur Hälfte übernehmen.
Pistorius:
Zu einer Erstattungspflicht durch die Bürgen wird es jetzt grundsätzlich nicht mehr kommen.
Die Jobcenter werden zukünftig bei der Heranziehung der abgegebenen Verpflichtungserklärungen die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes 2016 besonders gelagerte Situationen berücksichtigen. Irrtümer und finanzielle Überforderung werden beachtet.
Hintergrund:
Seit 2 Jahren versenden Jobcenter Rechnungen an Einzelpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden die zwischen 2013 – 2015 Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge unterschrieben haben.
Niedersachsen war hinsichtlich der Geltungsdauer der Bürgschaften seinerzeit von einer Befristung bis zur Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge ausgegangen.
Da sich die Rechtsprechung danach anders entwickelte, blieben Forderungen von teils mehreren 10.000 EURO bestehen – bis zur jetzigen Lösung.
2019-03-09T10:58:15+00:00 März 5th, 2019|

Leave A Comment

Facebook