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Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat

ll, PresselOffener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat

Offener Brief an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat

Hittfeld, 25.05.2018
Offener Brief per email:
An den Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der
CDU/FDP-Gruppe im Gemeinderat Seevetal
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. von Pannwitz,
mit großem Erstaunen haben wir dem Wochenblatt vom 23. Mai 2018 entnommen, daß sich Ihre CDU/FDP-Gruppe von der Linie entfernt hat, daß Personalkosten im Schulbereich grundsätzlich vom Land zu tragen sind. Die Gemeinde Seevetal soll zuküftig jährlich mindestens 50.000 € bezahlen für schulische Sozialarbeit, die bereits 2016 als orginäre Aufgabe in Landesverantwortung definiert worden ist. (Pressemitteilung des Niedersächischen Kultusministerium vom 13.07.2106)
Unser Erstaunen ist um so größer, als das Sie in der Begründung nichts Neues als Erkenntnisgewinn vortragen. Sie verlassen damit den Weg der klaren finanziellen Zuständigkeit und der eindeutigen Verantwortung des Landes für den öffentlichen Schulbereich. Mit gleicher Sinneshaltung könnten die Gemeinde zuküftig auch Polizisten, Lehrer und Richter finanzieren. Ein aberwitziger Gedanke, der aber dem Zeitgeist nahe kommt: Niemand ist für nichts verantwortlich, alle machen alles.
In dem Artikel des Wochenblatts lassen Sie vortragen, daß voraussichtlich erst Ende des Jahres 2018 durch das Land festgelegt wird, welche Schule einen „Schulischen Sozialarbeiter“ zugeteilt bekommt und die Gemeinde quasi hilfsweise die Kosten bis dahin übernimmt. Dies ist teilweise richtig, mißachtet aber die Festlegung, daß bereits heute die Anzahl der Stellen feststeht. Das Gesamtkonzept des Landes sieht vor, daß in insgesamt 1.000 öffentlichen Schulen eine solche Stelle vorzuhalten sei. In Niedersachsen gibt es aber im Schuljahr 2017/2018 deutlich mehr Schulen als Stellen, nämlich 2.775 Schulen. Wie naiv muß man da sein, um zu glauben, daß der Gemeinde Seevetal ab 2019 auch 4 – 5 schulische Sozialarbeiter zugeteilt und vom Land bezahlt werden.
Wir sind es nicht und gehen daher davon aus, daß diese schulischen Sozialarbeiter zukünftig als Aufgabe der Gemeinde betrachtet werden und natürlich – der CDU/FDP sei Dank – auch von der unzuständigen Gemeinde Seevetal dauerhaft bezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Knut-Michael Wichalski
2018-07-11T20:07:44+00:00 Mai 25th, 2018|

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