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Monthly Archives: Dezember 2018

Haushaltsrede der AfD Fraktion im Rat der Gemeinde

SPERRFRIST, Do. 13.12.2018, 18:00 Uhr
Es gilt das gesprochen Wort!
Haushaltsrede der AfD Fraktion im Rat der Gemeinde
Seevetal 13.12.2018
Anna Louise Wichalski
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir – als AfD – treffen uns seit drei Jahren in dieser Runde zur Haushaltsdebatte. Es ist für uns alle mit viel Arbeit verbunden und eine große Aufgabe. Zumal wir am Ende jeder Debatte immer wieder feststellen müssen, dass am Ende der Einnahme noch zu viel Ausgaben übrig bleiben. Oder andersrum gesprochen, wir geben kontinuierlich mehr Geld aus als wir einnehmen. Und dies in Zeiten wo wir seit über 10 Jahren von sprudelnden Steuerquellen hören. Was machen wir aber, wenn dem nicht mehr so ist – und vielen
Anzeichen sprechen dafür, daß sich der Wind einmal drehen könnte. Wir gleichen die Defizite gegenwärtig durch Schulden aus. Das scheint auch zurzeit kein Problem zu sein. Aber die Schulden sind mittlerweile auf über 20 Millionen Euro gestiegen und die Tendenz scheint steigend:
1. Lag die Verschuldung der Gemeinde Seevetal im Jahr 2010 noch bei € 6.721.000, wird sie für 2019 mit € 24.117.000 vorhergesagt, entsprechend einer Zunahme in der pro-Kopf-Verschuldung von €168,- im Jahr 2010 auf € 585 in 2019. Damit stieg die Verschuldung im Zeitraum 2010 bis 2019 um durchschnittlich 15% pro Jahr!
Kann es so weitergehen?
Wir meinen nein, deshalb möchte ich Ihnen heute vier Vorschläge vortragen, wie wir diesem Dilemma bei kommen könnten, denn wir müssen uns auch wappnen auf Zeiten, die steuerlich nicht so gut laufen, wie wir es heute haben.
1. Der erste Vorschlag ist ein wenig von Herrn Doktor Austrup von der CDU abgekupfert, der neulich in der Sitzung des Finanzausschusses die Auffassung vertrat, dass der die Musik bezahlen muss, der sie bestellt. Er meinte damit dass z. B. die blumenreichen Versprechungen des Landes hinsichtlich der Gebührenfreiheit der Kita-Kosten, nicht letztlich bei der Gemeinde hängen bleiben dürfen. Und er schlug vor, dass die Gemeinde in solchen Fällen auch einmal den Klageweg beschreiten sollte. Diesen Vorschlag nach mehr Umsetzung des Konnexitätsprinzip unter Einbeziehung der Gemeinden unterstützen wir ausdrücklich.
2. Wir haben uns zweitens, einen anderen großen Brocken angesehen, der im Rahmen der Transferleistung der Gemeinde eine große Rolle spielt. Ich meine die sogenannte Kreisumlage. Die Gemeinde Seevetal ist bei dieser Umlage mit über 25 Millionen der weitaus größte Zahler in die Kreiskasse. Tendenz steigend
Auch hier muss immer hinterfragt werden, ob das was der Kreis an Umlage fordert auch tatsächlich gedeckt ist, durch Aufgaben für die der Kreis zuständig ist.
Ein Beispiel: Zurzeit laufen nach unserer Kenntnis Gespräche – mit Mitteln des Kreises – eine Erschließungsstraße in Buchholz zu bauen, woallein die Planungskosten mit ca. einer Million zu Buche schlagen werden.
An der Stelle fragen wir sehr intensiv, was hat der Kreis mit einer Erschließungsstraße in der Stadt Buchholz zu tun? Und auch wenn man die Straße um etikettiert und sagt, es handelt sich um eine Umgehungsstraße, ändert das den Sachverhalt nicht. Wir dürfen an dieser Stelle daran erinnern, dass vor kurzen die Gemeinde
Seevetal ihre „echten“ Umgehungsstraßen nur teilweise vom
Kreis finanziertbekommen hat. Der weitaus größte Teil ist aus Mitteln der Gemeinde bestritten worden. Warum sollte das in Buchholz nicht auch möglich sein?
3.Drittens müssen wir uns noch viel intensiver um die Ansiedlung von Gewerbe kümmern, denn nur Gewerbe bringt letztendlich reale Steuereinnahmen für die Gemeinde. Wir unterstützen an dieser Stelle ausdrücklich die Bemühungen der Bürgermeisterin, die am 17. Oktober 2018 in einem Interview mit dem Wochenblatt ganz klar erklärt hat:
Wir brauchen mehr Gewerbegebiete. Und sie hat dies auch in einem langen Interview ausführlich begründet. Also werden wir uns in der Zukunft wieder verstärkt mit der Ausweisung von Gewerbegebieten beschäftigen müssen, und uns nicht nur hauptsächlich mit der Ausweisung von Wohnbebauung beschäftigen, die immer mit nachhaltigen Folgekosten verbunden ist, auf die wir in einem weiteren Vorschlag noch hinweisen werden.
Allerdings müssen wir bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen stark auf die das wertschöpfende Gewerbe konzentrieren, denn hier gilt es, die Mehreinnahmen an
Gewerbesteuer sehr sorgfältig gegen die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, den Flächenverbrauch, den Natur- und Umweltschutz sowie gegen Verkehrsbelastung und Lärm abzuwägen. Auch die bereits absehbaren Verkehrsprobleme an der Autobahnauffahrt Maschen machen deutlich, dass Seevetal
keine weiteren großflächigen Logistikansiedelungen mit Lastverkehr braucht, wie auch im Sinne der Wohnqualität verträgt.
4. Wir wissen, dass nach den Buchstaben der niedersächsischen Kommunalverfassung die Gemeinde verpflichtet ist Einnahmen zu generieren, wenn sie Verpflichtungen erfüllen muß. In dem Zusammenhang haben wir seit Jahren zu beobachten, dass Seevetal erfreulicherweise eine starke Wohnbebauung zu verzeichnen hat, aber gleichzeitig stehen dem Sachverhalt keinerlei zusätzliche Einnahmen gegenüber für die sich daraus ergebenden Verpflichtungen im Bereich Krippe, Kita und Grundschule.
Hier wird die Gemeinde seit Jahren allein gelassen auch durch Versprechungen der großen Politik für Kostenfreiheit im Kita- Bereich, für einen verbindlichen Kita Platz in der Gemeinde und ähnlicher Kosten trächtiger Vergünstigungen für die Bevölkerung. An dieser Stelle ist zu bemerken, dass für diese zusätzlichen Ausgaben,
die sich mittlerweile für die Gemeinde Seevetal im zweistelligen Millionenbetrag belaufen, keinerlei zusätzliche Einnahmen vorgesehen sind, und dieEinnahmen, die von Landesseite oder Kreisseite kommen sollen, sind im Regelfall nicht auskömmlich wie wir schon unter Punkt 1 dargelegt haben.
Wir schlagen daher vor – und darauf wird später noch einzugehen sein – dasshier im Rahmen einer Investitionssatzung auch die Investition im Wohnungsbau mit einer Abgabe belastet werden, die sicherstellt, dass die zusätzlichen Kosten aus der massiven Wohnbebauung nicht allein ausgemeindlichen Steuermitteln bestritten werden müssen.
5. Ein Beispiel
Aus den Zahlen der Gemeinde geht hervor, dass man auf 100 Wohneinheiten etwa mit acht bis zehn Kindern rechnen muss, die im Bereich 0 bis 15 Jahre anzusiedeln sind. Für die Betreuung dieser Kinder ist die Gemeinde grundsätzlich im Rahmen der Pflichtaufgabe zuständig. Pro Kind und Jahr entstehen allein der Gemeinde Seevetal ca. 5.000 € Kosten für den Defizitausgleich. Das heißt pro Kind in der genannten Gruppe erwachsen der Gemeinde Betreuungs-Kosten von über 50.000 €
ohne Herstellungskosten für eine neue Kita. Wir erleben in den letzten Jahren eine intensive Verstärkung der Nutzung von Kitaplätzen, ohne dass dem eine entsprechende Gegenfinanzierung gegenübersteht. Hier sind wir der Auffassung besteht großer undintensiver Handlungsbedarf, und wir sind sehr gespannt über
die sich anschließenden Diskussionen zu dieser Frage.
Fazit:
Insgesamt werden wir mit unseren kritischen Anmerkungen diesem Haushalt zustimmen. Dies geschieht im Vertrauen darauf, dass alle Anstrengungen
unternommen werden, mit erhöhten Einnahmen und kostenbewusster Haushaltsführung ab 2020 Schulden wieder zurückzuführen und ausgeglichene Haushalte zu realisieren. Denn wir wollen unseren Kindern und Enkeln mehr hinterlassen als Schulden!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
2019-01-11T20:10:16+00:00 Dezember 22nd, 2018|

Leserbrief zum Artikel der Hollenstedter Nachrichten „Dann wird es richtig teuer“ vom 12.12.2018

Leserbrief zum Artikel
„Dann wird es richtig teuer“ vom 12.12.2018 “Hollenstedter Nachrichten“
Bevor der Herr Bürgermeister Albers seiner Gemeinde ein Kostenrisiko aufdrückt, sollte er – statt unqualifizierte Sprüche zu posen – alternativ auch darüber nachdenken, die demokratisch gewählten AfD Vertreter am politischen Geschehen in der Gemeinde so zu beteiligen, wie es die 1.540 Bürgerstimmen wollten, und sie nicht durch schäbige Geschäftsordnungstricks daran zu hindern.
Durch die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten gemäß § 74 (3) NKomVG hätte man den demokratischen Bürgerwillen rechtlich einwandfrei abbilden können, so wie es in anderen Gemeinden gehandhabt wurde.
Es kann auch kein Zufall sein, daß sich Herr Albers so demokratiefeindlich äußert. Ein Artikel weiter kann man sein Verständnis von Offenheit und Transparenz im Behördenstellenplan/filz nachlesen. Fazit. Der Mann ist vielleicht zu vielem geeignet, aber nicht zum Bürgermeister in einer Demokratie.
2019-01-11T20:09:45+00:00 Dezember 13th, 2018|

Rainer Sekula auf „Niedersachsen-Tour“ mit Paul Hampel und Jens Kestner

Auf der „Niedersachsen-Tour“ der beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, stellten beide am 08.12.2018 ihre Arbeit aus dem Deutschen Bundestag im Kreisverband Harburg in Buchholz vor.
Der dortige Vorsitzende des Kreisverbandes Harburg Land und der Stadtratsfraktion, Rainer Sekula, hatte eingeladen, so konnte die Mannschaft „Hampel/Kestner“ ihre Arbeit präsentierten.
Beginn der Veranstaltung war 16:00 Uhr, der Saal war mit knapp 60 Gästen voll besetzt und mit Spannung wurde erwartet, was Jens Kestner aus dem Verteidigungsausschuss und Armin-Paulus Hampel als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Berlin, zu berichten hatten. Maik Schmitz, Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Northeim und Büroleiter von MdB Kestner , leitete durch den Abend, der – wie auch bei allen anderen bisherigen Veranstaltungen in Niedersachsen – die ganze Zeit über mit Spannung und viel Aufmerksamkeit – von den Gästen verfolgt wurde.
Vorab jedoch sprach Rainer Sekula einleitende Worte, appellierte an den Zusammenhalt in der AfD und dankte den vielen Gästen fürs Kommen.
Jens Kestner sprach anschließend über den Status Quo der Bundeswehr, über die vielen Einsätze der Truppe, an denen er selbst im Kosovo im Rahmen des Kfor-Einsatzes teilgenommen hatte, berichtete über den Unsinn der meisten Bundeswehr-Einsätze, wie zum Beispiel in Mali.
Dort, so Kestner, müssen deutsche Soldaten überwiegend französische Interessen mit ihrem Leben verteidigen, wobei die „Afghanisierung“, also ein „verlorenerer Konflikt“ nicht mehr zu verhindern ist. Zum aktuellen Zustand der Bundeswehr konnte sich Jens Kestner nicht ohne eine gewisse Traurigkeit äußern, denn längst spielt die Bundeswehr in der Öffentlichkeit keine Rolle mehr, kämpft in Sachen Ausbildung und Personal mit permanenten Defiziten und verkommt leider, verursacht im Besonderen durch Verteidigungsministerin von der Leyen!
Bevor Armin-Paulus Hampel über „Realpolitik im deutschen Interesse“ sprach, informierte der Büroleiter , Uwe Wappler, zum Thema „Innere Sicherheit“, wobei er sich insbesondere der Aussage des Bischofs Overbeck annahm, der äußerte, dass sich „…Deutschland den Flüchtlingen anpassen müsse“ und dass „Deutschland vom gewohnten Wohlstand Abstand nehmen müsse“, um den illegal nach Deutschland einreisenden Menschen aus aller Herren Länder ein besseres, bzw. noch besseres Leben ermöglichen zu können. Wappler riss mit, als er sehr emotional von einem Zustand sprach, der uns blüht, wenn der „Migrationspakt“ erst seine volle Wirkung entfaltet.
Dann kam Armin-Paulus Hampel ans Mikrofon. Er stellte fest, dass „mal wieder Merkel gewonnen hat“, weil nun eine „kleine Merkel“ die Politik der ehemaligen CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerin, fortführen würde. Hampel wies darauf hin, dass unter der Regie Merkels, Deutschland die wichtigsten internationalen Partner, also die USA und Russland, als „Freunde“ verloren hat, die Briten sich von der EU abwenden, die Franzosen die Politik Macrons ablehnen, die Osteuropäer und viele andere Staaten Europas und der Welt den Migrationspakt ablehnen – und es immer deutlicher wird, wie wenig Gewicht das Wort Deutschlands noch in der Welt hat, weil viele Länder begreifen, dass ein starkes Europa starke Nationen braucht, um existieren zu können.
Armin-Paulus Hampel ging weiter auf den Migrationspakt ein und machte deutlich, was wirklich hinter dem Vorhaben steht, das sich „Migrationspakt“ nennt:
„Es geht ausschließlich darum, viele billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen, die unter minimalsten Sozialstandards die Wirtschaft stärken, während die Europäische, besonders die deutsche Bevölkerung, in einem kunterbunten entnationalisierten Europa verschwindet…!“
Gegen 17:30 Uhr endete unter viel Beifall die Veranstaltung. An dieser Stelle danken Armin-Paulus Hampel, Jens Kestner und alle in der Mannschaft, die diese Veranstaltung technisch und logistisch vorbereitet und umgesetzt haben, dem Kreisverband Harburg und den zahlreichen Gästen herzlich für die Gastfreundschaft!
2018-12-11T16:19:05+00:00 Dezember 11th, 2018|

AfD-Info Stand in Winsen

AfD-Infostand in der Winsener Rathausstraße mit Verstärkung aus dem KV Lüchow-Dannenberg / Lüneburg durch Parteifreund Stefan Schulte. Über diese tolle Unterstützung haben wir uns sehr gefreut. Herzlichen Dank! Die Resonanz war ganz überwiegend positiv. Wir haben viel Zuspruch von den Bürgern erfahren dürfen.
Bemerkenswert war der Besuch der diensthabenden drei Polizeibeamten gleich zu Beginn gegen 10 Uhr, um sich vom ordnungsgemäßen Aufbau unseres Standes zu überzeugen. Sie fragten uns sehr wohlwollend: „Alles in Ordnung bei Euch???“ und verabschiedeten sich freundlich mit: „Wir bleiben in der Nähe“. Auch für diese Art der Unterstützung haben wir uns mehrfach bedankt bei den Polizisten
2018-12-05T18:22:07+00:00 Dezember 1st, 2018|

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