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Monthly Archives: Oktober 2018

Besuch des KV Harburg-Land auf Einladung des Abgeordnetenden Christopher Emden im Landtag Hannover

Am 24.10.2018 besuchte eine Gruppe aus dem KV Harburg-Land auf Einladung des Abgeordnetenden Christopher Emden den Landtag in Hannover.
Nach kurzer Einweisung in die Tagesordnung wurde als Auftakt ein ca. 20 minütiger Film über die tägliche Arbeit im Landtag gezeigt.
Der Höhepunkt war ein ca. einstündiger  Tribünenbesuch bei dem wir unsere AfD Abgeordneten und natürlich die Abgeordneten der anderen Parteien live erleben durften.
Besonders Interessant war auch die anschließende Diskussionsrunde mit den Abgeordneten aller im Landtag vertretenden Parteien.
Nach dem Programm im Landtag standen unsere Abgeordneten in den Fraktionsräumen für weitere Fragen zur Verfügung. Die Stimmung in der Fraktion ist sehr gut und es wird mit viel Motivation und Engagement an den Sachthemen im Sinne unserer Partei gearbeitet.
Alle Teilnehmer hatten viel Spaß bei einem insgesamt sehr gelungenen und informativen Tag.

2018-10-29T10:28:36+00:00 Oktober 25th, 2018|

Globaler Pakt für Migration

Mit dem jüngsten Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten eines Zuwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung endgültig ihre Rat- und Planlosigkeit in der von ihr 2015 selbst verursachten „Flüchtlingskrise“ eingestanden.
Die CDU/CSU/SPD-Koalition hat augenscheinlich vor der Herausforderung der Abschiebung zehntausender „vollziehbar ausreisepflichtiger“ und sich damit illegal in unserem Land aufhaltender Migranten kapituliert. Aus diesem Grund soll jetzt nahezu jeder abgelehnte Asylbewerber, der bislang geduldet wird, eine Arbeitserlaubnis und damit unbeschränkten Zugang zu unserem Sozialsystem erhalten.
Doch das ist noch nicht alles: Die Bundesregierung bereitet unterdessen schon der nächsten Migrationswelle durch die geplante Annahme des sogenannten „Globalen Pakts für Migration“ den Weg. In diesem für die beteiligten Nationalstaaten völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Pakt geht es letztlich nur um eines: die fatale und zutiefst ungerechte Gleichstellung von legaler und illegaler Migration! Die dadurch angestrebte Etablierung einer neuen Weltordnung für Migration wird gewaltige Völkerwanderungen in die Sozialsysteme Europas auslösen, allen voran nach Deutschland.
Der „Globale Pakt für Migration“ bedeutet vor allem eine bedrohliche Aushöhlung nationaler Souveränität. Deshalb lehnen bislang die USA, Dänemark, Ungarn sowie Australien eine Beteiligung ab, und weitere Staaten werden ihrem Beispiel folgen. „Wir sind eine Nation und kein Siedlungsgebiet“ – so bringt es US-Präsident Donald Trump treffend auf den Punkt!
Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen, denn er ist ein Angriff auf unsere kulturelle Identität und unsere Heimat! Diesen Plänen können und dürfen wir nicht tatenlos oder schweigend zusehen. Daher hat der Bundesvorstand eine umfassende Kampagne zur Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit beschlossen.
Statt des geplanten „Spurwechsels“ der großen Koalition fordern wir einen Richtungswechsel für Deutschland! Schließen Sie sich uns an unter dem Motto: „Ganz Deutschland protestiert!“ Vor der drohenden Annahme des Migrationspaktes im Dezember 2018 wollen wir in möglichst vielen deutschen Städten unseren Protest friedlich und demokratisch äußern.
2018-10-05T14:27:49+00:00 Oktober 5th, 2018|

Dieselpopulismus – oder: Wie tarnen die Altparteien das eigene Versagen.

Kommentar von Hans-Jürgen Bletz zum Diesel Gipfel:
Aktuell wird uns gerade die politische Lösung der Diesel Problematik als eine Tragfeste verkauft. CDU/CSU und SPD geben wieder vor, endlich die Sachprobleme anzugehen und für die Menschen zu lösen. Die Bundesregierung ist dabei zu bedauern, denn Versagen holt auch den tapfersten Leugner trotz gefälliger Berichterstattungen irgendwann ein – so auch hier. In Wahrheit ist mit dem „Gipfel“ nichts gelöst, sogar manche Pressemeldung hat echte Schwierigkeiten mit der gefälligen „Einordnung“.
Lesen Sie hier, warum diese „Lösung“ der ausgebluteten Altparteien eine Scheinlösung ohne nachhaltigen Effekt ist.
Dieselpopulismus – oder: Wie tarnen die Altparteien das eigene Versagen.
Man kommt gerade aus dem Staunen nicht mehr heraus. Frisch nach der sozialdemokratischen Entsorgung eines Spitzenbeamten des Verfassungsschutzes (erst mit, dann ohne und nun mit ein wenig Gehaltserhöhung) kümmert man sich um das nächste Spitzenthema – den Diesel.
Man weiß ja inzwischen: Erst wenn sich die Fachkräfte der GroKo eines Themas annehmen, tritt der Maximalschaden ein. Das Diesel Thema hat aber seinen besonderen Reiz, denn die Ursache für das seit drei Jahren köchelnde Drama liegt, wir ahnen es, nicht bei den Herstellern (Ausnahme ist der VW-Konzern mit seinen Marken VW, AUDI, SKODA, SEAT, PORSCHE). Das Problem liegt bei den Regierungen unter Kanzlerin Merkel und den Parteien CDU, CSU und SPD.
Erster Akt:
Es begann wie alle gefälligen Themen bei der EU-Kommission, die mal wieder etwas für die Umwelt tun wollte. Das kostet die Politik nicht viel, lässt sich gut verkaufen und benötigt, wie wir sehen werden, auch keine Expertise. So beschloss man eine Verschärfung von Grenzwerten. Die Umsetzung alleine bewies schon den puren Populismus der Handelnden, denn man legte den Grenzwert für Stickoxide in Außenbereichen auf 40 µg/m³ fest.
Im Kontrast dazu: Die Arbeitsstättenverordnung gestattet in geschlossenen Büroräumen schon 60 µg/m³, in Produktionsbereichen sind bis zu 950 µg/m³ als maximale Belastung zulässig.
Welcher fachliche Rat führt zu solchen Entscheidungen? Es ist zu befürchten, daß hier – außer ideologischen Umweltverbandslobbyisten – keine Expertise am Werk war.
Wie dem auch sei: Die Kommission und die Regierungschefs beschlossen, der Bundestag winkte durch, fertig.
Zweiter Akt:
Hauptakteur auch hier die EU-Kommission. Man wollte auch hier Grenzwerte senken, diesmal die Emissionswerte von Kraftfahrzeugen. Populäre Maßnahmen sind gerade wichtig für die Kommission, so sollten strenge Werte das Bild einer Kommission des Kümmerns entstehen lassen. So trat in Brüssel die berühmte Maschinerie des Lobbyismus in Gang, hier der Automobillobby.
Man sagte die Einhaltung der Werte zu, schrieb in die Gesetzgebungen ein paar Ausnahmefälle hinein (zum Schutz der Motoren bei Kälte, bei Wärme, bei Volllastbetrieb, bei….) und fertig war eine Gesetzgebung, der anzusehen war, daß die deutsche Autoindustrie, wie seit Jahren üblich, politisch nicht wirklich gut vertreten wurde. Unrealistische Flottenverbräuche zum Beispiel treffen die Hersteller von Spitzenautomobilen – und die kommen nicht aus Frankreich.
Auch hier: Die Kommission und die Regierungschefs beschlossen, der Bundestag winkte durch, fertig.
Erklärung dazu:
Die Hersteller (Ausnahme auch hier der VW-Konzern) entwickelten Ihre Motoren nach der neuen Gesetzgebung und erwarben nach laut KBA aufwendigen und genauen Testreihen in ihren jeweiligen Ländern ihre EU-Typzulassung. Das bedeutet in der Praxis: Eine in Deutschland erlangte Typprüfung hat EU weite Gültigkeit, die Staaten der EU erkennen ihre Zulassungen gegenseitig ohne Nachprüfungen an.
Daraus folgt: Alle Diesel-Fahrzeuge (auch die von VW) haben eine gültige Typzulassung in welcher der Gesetzgeber anerkennt, daß das typgeprüfte Fahrzeug gesetzeskonform ist. Diesen Status kann das Fahrzeug nur dann verlieren, wenn wie im Falle VW dem Hersteller nachgewiesen wird, daß er betrogen hat. Das KBA kann in dem Fall die Typzulassung, weil in betrügerischer Absicht erschlichen, für ungültig erklären. VW wäre in Folge dem Kunden gegenüber voll regreßpflichtig – und pleite.
Skurril dabei: Wenn, z.B. FIAT oder RENAULT ebenso betrogen hätten, wären dem KBA die Hände gebunden, wenn die jeweilige nationale Behörde die Typzulassung nicht aberkennen würde. Das KBA kann keine Zulassung entziehen, die es nicht erteilt hat. Es wird also spannend zu beobachten sein, wie Volkswagen im EU-Ausland agieren wird.
Der NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus, Prüfverfahren zur Ermittlung der Abgaswerte) trug sein übriges dazu bei und animierte den VW-Konzern zusätzlich, die Motorensoftware so zu programmieren, daß das Fahrzeug den Prüfstandsmodus erkennt und die Abgase dann – und nur dann – voll reinigt. Lenkwinkelerkennung, Dauer der vorgegebenen Labortemperatur oder unterschiedliche Raddrehzahlen waren Kenngrößen, die der Motorsteuerung mitteilten, daß hier offensichtlich ein Prüfmodus gefahren wurde und die Abgase nun bestmöglich gereinigt werden müssen.
Andere Hersteller schafften das auch ohne den programmierten Prüfstandsmodus und nutzen „nur“ die reichlichen gesetzlichen Ausnahmeregelungen( zu kalt, zu warm,usw.) – was wiederum legal ist und nur bei den nicht vorgesehenen Praxistests auffällt.
Das Finale:
Abgas- und Umweltgesetzgebung wären sich wahrscheinlich nie ins Gehege gekommen, wenn die agierenden Politiker der Altparteien eine gewisse Kompetenz mitgebracht hätten. Die Abgasgesetzgebung strotzt vor Ausnahmeregelungen und man kann nach nur einmaligem Durchlesen des Gesetzeswerks bequem feststellen, daß ein Diesel seine Abgase nach dieser Gesetzgebung fast nie vollständig reinigt – und oft genug überhaupt nicht. Es hätte wenigstens einem der sogenannten Umweltexperten der Altparteien auffallen müssen, daß die Gesetze, die der Bundestag auf Geheiß der EU (und damit der Kanzlerin) durchwinkt, löchrig wie ein Schweizer Käse waren. Ganz offensichtlich liest oder versteht man nicht, was man verabschiedet. Gut investierte Diäten sehen anders aus.
Der Skandal flog erst auf, als in den USA bei Tests von Volkswagenmodellen auffiel, daß der angepriesene Diesel gar nicht so sauber ist. In den USA ist es üblich, daß auch Modelle der laufenden Serie stichpunktartig überprüft werden (eine Praxis von der der europäische Gesetzgeber weise absieht) – und das, im Gegensatz zur EU, auch auf der Straße. Es flog in der Folge auch auf, daß die Hersteller (bis auf VW) alle den Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zwar ausgenutzt, jedoch nicht überschritten hatten.
Nun reagieren die Politiker von CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE wie sie es gewohnt sind: Man ist empört, gelobt Bestrafung der Sünder und sucht nun den Schuldigen. Im modernen Deutschland ist das natürlich das Automobil, wobei man fairerweise der Politik die Betrugsmanöver von VW nicht ankreiden kann – höchstens den SPD Aufsichtsräten bei VW.
Der Empörung folgte langsam die Erkenntnis, daß die Diesel (Ausnahme VW) immer noch die regulär erlangte Zulassungen besaßen die der Politik nun jeden gesetzlichen Handlungsrahmen nehmen.
So kann
  • weder eine Nachrüstung angeordnet, noch
  • eine Stilllegung ausgesprochen werden.
Die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ (274 Mitglieder, Jahreshaushalt ca. 8(!) Mio. Euro) war parallel dazu wild entschlossen mit zum Teil fragwürdigen Meßmethoden die deutschen Innenstädte in Umweltgefahrenzonen zu verwandeln. Politisch sehr erfolgreich, der Grün-mediale Komplex (Politik, Presse, Verbände) spielte brav mit und erklärte spontan 6.000 (UBA) bis 12.000 (Deutsche Umwelthilfe) Tote zu Opfern der Automobilindustrie – und das pro Jahr. Natürlich entfällt bei diesem ideologischen Hintergrund eine Nachweispflicht, die einfache Behauptung genügt in dem Rahmen.
Gerichtlich und politisch wird das Schauspiel durch Fahrverbote in Innenstädten begleitet. Dabei kommen solche politischen Perlen wie in Hamburg zustande, wo ganze zwei Straßenteilabschnitte für Dieselfahrzeuge der älteren Normen gesperrt wurden – die „Queen Mary“ und die anderen tausend Schiffe, die pro Jahr im Hamburger Hafen gastieren, hingegen problemlos alles aus dem Schornstein pusten dürfen.
So kam die Regierung der Kanzlerin, die angeblich alles vom Ende her bedenkt, in die nicht mehr zu bereinigende Zwangslage. Alleiniger Grund ist die pure Inkompetenz der Altparteien.
Die politische Lösung besteht aus der Flucht in vereinfachende und ablenkende Parolen wie z.B. „Der Diesel muß sauber werden“ oder „Betrüger müssen die volle Härte der Justiz spüren“.
Die versprochene technische Lösung wird es auch weiterhin nicht geben, das werden die kommenden Wochen aufzeigen. Die ersten Hersteller (BMW, Opel) haben sich schon in die Büsche geschlagen, denn:
  • Haftungsfragen bei Nachrüstungen
  • Mehrverbräuche
  • Kostenübernahmen von Umrüstungen
  • Mehrbelastungen der Besitzer durch Neuberechnungen des CO2 Ausstoßes
sind und bleiben ungeklärt. Alle Zusagen bezüglich einer Umtauschprämie in Höhe von 3.000, 5.000, 7.000 oder gar 10.000 Euro (alle Summen wurden innerhalb von 24 Stunden vermeldet) sind freiwillige Zusagen der Hersteller und können jederzeit wieder kassiert oder hintertrieben werden.
Die politische Bereinigung der GroKo sieht aktuell so aus:
  • Wer Geld hat, kauft sich ein neues Auto und der Hersteller gibt einen Rabatt in ihm genehmer Höhe – auf den Listenpreis.
  • Wer kein Geld hat, läuft halt in die Innenstadt.
Das Problem wird folglich wie immer auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Was mit den umgetauschten Diesel-PKW passieren wird, liegt auch auf der Hand: Sie werden verkauft, an Interessenten auf dem Lande, nach Polen, Bulgarien, Ungarn und andere Länder. Einen Großteil dieser Fahrzeuge werden wir hier wiedersehen, mit welchem Kennzeichen auch immer.
Es wird zwangsläufig zu gerichtlich angeordneten Fahrverboten von Dieselmodellen in Innenstädten kommen.
Wir sollten den geprellten Bürgern sagen, wer der wahre Verursacher für seine Kosten ist.
Hans-Jürgen Bletz
Passend zu diesem Thema finden Sie hier einen weiteren Artikel bei Vera Lengsfeld von Gernot Schmidt
2018-10-05T14:31:56+00:00 Oktober 4th, 2018|

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