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Monthly Archives: April 2017

Treffen der Wahlkampfkoordinatoren

Northeim: Die Vorbereitungen zur Bundestagswahl laufen auch bei der AfD auf Hochtouren. Zu diesem Zweck fand am 30.04.2017 ein Treffen der Wahlkampfkoordinatoren mit Vertretern des Landesvorstands statt. Der AfD Landeswahlkampfkoordinator Maik Schmitz  führte  und der Beisitzer im Landesvorstand Daniel Carl dokumentierte die Veranstaltung.

Diese Veranstaltung war der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen im Superwahljahr 2017.  Niedersachsen wird erst mit der Bundestagswahl und im Anschluss mit der Landtagswahl beteiligt sein. 

In der Bilanz kann festgestellt werden, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.  Die AfD Niedersachsen befindet sich jedoch auf Kurs.

 

 

2017-05-04T09:00:58+00:00 April 30th, 2017|

Bürger an die Macht

Der neu gewählte Landesvorstand hat in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, dass die AfD in Niedersachsen am 20. Mai 2017 einen Aktionstag auf landesweiter Ebene durchführt.

Hierzu wurden Ihre Kreisvorstände gebeten, sich an diesem Tag mit Infoständen, Vortragsveranstaltungen und/oder Flyer-Aktionen zu beteiligen.

Diese Aktion wird unter dem Titel “Bürger an die Macht“ laufen und so auch den frischen Wind durch den vergangenen Bundesparteitag direkt zu unseren Wählern tragen.

Hierzu stehen aber auch Ihnen als Mitglieder die extra angefertigten Plakate und Flyer zur Verfügung, die Sie für sich bestellen können. Diese sind so gestaltet, dass sie ebenso anschließend im Bundestagswahlkampf verwendet werden können. Über die Kosten sollten Sie bezüglich einer eventuellen Übernahme mit Ihrem Kreisverband sprechen.
Selbstverständlich können Sie auch andere Flyer hierfür verwenden.

https://meine-alternative.de/…/landesverbaen…/niedersachsen/

Gerade nach den internen Streitigkeiten halten wir es für dringend geboten, den Bürgern zu verdeutlichen, dass wir die einzige oppositionelle politische Kraft in Deutschland sind. Und, dass wir als Wahlalternative am 24. September 2017 zur Verfügung stehen. Zudem möchten wir mit diesem Kampagnentag den Bürgern zeigen, dass unsere Kandidaten keine Berufspolitiker sind, sondern sich aus dem Volk heraus für die Bürger einsetzen wollen.

Wir freuen uns auf ein erfolgreiches Wochenende und danken im Voraus allen teilnehmenden Mitgliedern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Landesvorstand

2017-04-28T06:52:42+00:00 April 28th, 2017|

Alexander Gauland: Innere Sicherheit erodiert – Schluss mit Vertuschung und Beschönigungen

Berlin, 25. April 2017. Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 52,7 Prozent gestiegen. Besonders stechen Zuwanderer bei Gewalt- und Sexualdelikten hervor. Die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik belegen, was allen, die mit offenen Augen durch unser Land gehen, längst offenkundig ist. Die von den Altparteien verantwortete Massenzuwanderung hat zu einer eklatanten Erosion der Inneren Sicherheit in Deutschland geführt. Mancherorts ist das Gewaltmonopol des Staates faktisch nicht mehr existent.

Die etablierte Politik muss endlich damit aufhören, zu vertuschen und zu beschönigen. Die millionenfach illegal Eingereisten sind für die deutschen Bürger eben nicht wertvoller als Gold und auch im Wesentlichen keine dringend benötigten Fachkräfte.

Die Integration von Zuwanderern ist eine immense Aufgabe. Eine Massenmigration, wie wir sie seit 2015 erlebt haben und bis heute – auch unter dem Deckmantel des Familiennachzugs – weiterhin erleben, ist für keine Gesellschaft zu verkraften.

Seit Jahren warnt die AfD davor und wurde dafür stets als Angstmacher gescholten. Da klingt es wie ein Hohn, wenn Innenminister de Maizière nun erklärt, die Zahlen seien ‚ein Weckruf für uns alle‘. Offenbar hat die Regierung dann wohl seit Jahren tief und fest geschlafen.“

2017-04-26T09:09:39+00:00 April 26th, 2017|

Bundesparteitag: Wahlprogramm beschlossen und Spitzenduo gewählt

Köln, 23. April 2017. Nach einer konstruktiv geführten Beratungszeit am Samstag, 22. April und Sonntag, 23. April wurde von den Delegierten des Bundesparteitags das Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2017 verabschiedet. Anschließend wurden nach einer intensiven Diskussion Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland zum Spitzenduo der AfD für den Bundestagswahlkampf 2017 mit 67,2 Prozent gewählt.

2017-04-24T13:24:09+00:00 April 24th, 2017|

Ver.di macht sich zum Steigbügelhalter für Linksterrorismus

 

Die AfD-Niedersachsen ist entsetzt über ein kürzlich im Ver.di-Veranstaltungszentrum Rotation in Hannover durchgeführtes Aktionstraining der unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden linksradikalen Organisation Interventionistische Linke. Inhalt der Veranstaltung war das Erlernen von Blockadetechniken, um insbesondere den AfD-Bundesparteitag in Köln stören zu können. „In welchem Maße hierbei Hass und Aggression gegen die Polizei und Andersdenkende geschürt und die Gewaltanwendung propagiert wird, ist unvorstellbar“, erklärte der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel. Die AfD habe Berichte von unmittelbaren Beobachtern dieser Veranstaltung erhalten. „Ziel des Trainings ist die Gewaltorgie. Die Anwesenden haben sich daran berauscht, als Gutmenschen ‚Nazis kloppen‘ zu dürfen, womit sie all diejenigen meinen, die ihre sozialistischen Irrlehren ablehnen“, fuhr Hampel fort.

Ebenso widerlich und respektlos sei die Einstellung der Trainingsteilnehmer gegenüber der Polizei gewesen. „Hemmungslos wurde dort gelehrt, wie man durch Gewaltanwendung Polizeiketten ‚durchfließen‘ könne, in dem man nicht nur die Polzisten selbst traktiere, sondern etwa deren Pferden Pfefferspray in die Nüstern sprühen oder ihren Hunden in die Flanken treten solle“, gab Hampel die Berichte wieder. Es sei eine nicht mehr zu tolerierende Perversion in Deutschland, dass staatlich geförderte Institutionen diesen Terrorismus hofierten und ihn auf dem Rücken der bürgerlichen Bevölkerung und der Polizistinnen und Polizisten austragen, meinte Hampel mit Blick auf den Veranstaltungsort und schlussfolgerte: „Ver.di macht sich zum Steigbügelhalter für den Linksterrorismus. Wer diese Gewerkschaft noch unterstützt, macht sich selbst der eben genannten Straftaten schuldig.“

2017-04-28T07:21:36+00:00 April 21st, 2017|

AfD Baden-Württemberg schickt Alice Weidel ins Rennen für AfD-Spitzenteam

Stuttgart, 19. April 2017. Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg bedauert den Verzicht der Bundessprecherin Dr. Frauke Petry auf eine Kandidatur für das Spitzenteam im Bundestagswahlkampf und spricht sich dafür aus, dass die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD, Dr. Alice Weidel, für das Spitzenteam der Bundespartei auf dem Bundesparteitag in Köln an diesem Wochenende kandidiert. 

 

Landessprecher Dr. Marc Jongen sagte: „Wie viele unserer Mitglieder an der Basis bedauere ich es sehr, dass Frauke Petry nicht für einen Platz im AfD-Spitzenteam kandidieren wird. Sie hat ihre persönlichen Gründe, die zu respektieren sind. Immerhin sind nun auch die Spekulationen über eine mögliche Einzelkandidatur Frauke Petrys aus der Welt. Die Mitglieder der AfD hatten sich bei einer bundesweiten Befragung für ein Spitzenteam ausgesprochen. Ich bin sicher, dass der Kölner Parteitag diese Basisentscheidung nun umsetzen und ein sehr gutes Team wählen wird.“

 

Landessprecher Ralf Özkara erklärte: „Mit Alice Weidel steht eine optimale Kandidatin für unsere Spitzenmannschaft zur Verfügung. Als promovierte Ökonomin und Expertin für Währungs- und Wirtschaftspolitik hat sie die nötige Kompetenz, um unsere Partei in einen harten Bundestagswahlkampf gegen die Altparteien zu führen und die Interessen der Bürger in Berlin zu vertreten.“ Özkara fügte hinzu, dass der Landesvorstand „selbstverständlich auch eine Kandidatur von Frauke Petry für das Spitzenteam“ begrüßt hätte.

 

Pressekontakt: Martin Hess, Pressesprecher des Landesverbandes

2017-04-20T12:15:19+00:00 April 20th, 2017|

Weil beginnt Wahlkampf mit billigen Parolen

 

Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil fordert wie aus dem nichts, dass Geringverdiener plötzlich bei der Stromsteuer entlastet werden sollen. Und beginnt so den Landtagswahlkampf mit einem billigen Manöver zur Wählertäuschung.
So war es doch die Landesregierung hinter Herrn Weil, die 2014 dem EEG Gesetz im Bundesrat zustimmte und so den Weg in die ständig steigenden Strompreise für die Verbraucher ebnete. Obwohl die Preisexplosion von allen Experten vorausgesehen wurde.

Und gleichzeitig macht es sich der Ministerpräsident besonders einfach, in dem er den Bund auffordert hier tätig zu werden. Dabei ist Niedersachsen seit Beginn dieser sogenannten Energiewende einer der großen Preistreiber aufgrund seines rücksichtlosen Ausbaus von Windparks in diesem Bereich.
Dabei sollte jede erfolgreiche Energiepolitik drei Ziele verfolgen: Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.

Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben welches auch Herr Weil mit zu verantworten hat.

Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt.
Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Daher raus aus dem EEG und hin zu einer sozial verträglichen Energiepolitik. Aber diese wird es mit Personen wie Herrn Weil nicht geben.

Zeit für Veränderung! Zeit die AfD!

Stephan Bothe
Mitglied im Landesvorstand M.D.K

http://www.haz.de/…/Weil-will-Stromsteuer-fuer-Geringverdie…

2017-04-19T12:30:41+00:00 April 19th, 2017|

Jörg Meuthen: Weitere Eskalation in Syrien verhindern

 

Berlin, 7. April 2017. Zum militärischen Vorgehen der USA in Syrien erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:

„Der amerikanische Luftangriff in Syrien ist ein schlechtes Zeichen. Offenbar verfallen die USA erneut in die kopflosen außen- und sicherheitspolitischen Handlungsmuster vergangener Tage. Wie zu Zeiten der Bush-Administration wurde der UN-Sicherheitsrat übergangen. Durch das unabgestimmte Handeln spitzt sich die Lage in der Region weiter zu.

Die Begründung für den Luftschlag basiert auf Mutmaßungen und nicht tragfähigen ‚Beweisen‘. Auch das erinnert an frühere Vorgehensweisen der USA.

Der amerikanische Präsident Trump sollte zu seinen im Wahlkampf gemachten Aussagen stehen und nicht die Fehler seiner Vorgänger wiederholen. Eine weitere Eskalation des Syrienkonflikts muss unter allen Umständen verhindert werden.“

2017-04-17T19:54:47+00:00 April 17th, 2017|

André Poggenburg: Keine Beweise, die amerikanischen Luftangriff auf Syrien rechtfertigen

Magdeburg, 7. April 2017. In der Nacht zum Freitag hat die amerikanische Luftwaffe eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee mit Marschflugkörpern angegriffen. Sechs Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der Angriff sei die Vergeltung für den syrischen Giftgasangriff vom Dienstag, hieß es aus Washington. Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt:

„Wir sehen den Angriff kritisch, zumal er ohne UN-Mandat erfolgt ist: Der amerikanische Präsident behauptet jetzt, Syrien habe verbotene Chemiewaffen eingesetzt und damit gegen seine Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention verstoßen. Aber Beweise, wer für den Giftgasangriff am Dienstag verantwortlich ist, beziehungsweise ob es sich tatsächlich um einen solchen handelt, liegen noch nicht vor. Wenn Präsident Trump zu einem solchen Vergeltungsschlag ansetzt, muss die Schuldfrage vorher zweifelsfrei geklärt sein. Es ist bezeichnend, dass Frau Merkel und Herr Gabriel nun mit einem Mal Verständnis für Präsident Trump zeigen. Doch auch ihnen sei gesagt: Auch bei vermeintlichen Kriegsverbrechern gilt zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung, alles andere ist einem westlichen Rechtsstaat unwürdig!“

2017-04-17T19:51:42+00:00 April 17th, 2017|

AfD: Entscheidung des VG Hannover zu Abschiebstopp spricht EU Hohn

Für die kürzlich ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, eine Abschiebung eines Asylanten nach Bulgarien zu stoppen, hat der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel kein Verständnis. „Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass deutsche Verwaltungsgerichte die Abschiebung in eine EU-Mitgliedsland für rechtswidrig halten, weil dort angeblich unmenschliche und existenzbedrohende Verhältnisse herrschen“, beschrieb Hampel die Situation. Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht in dieser Woche die Abschiebung eines 19-jährigen Kurden nach Bulgarien stoppte, der dort bereits Asyl erhalten aber illegal nach Deutschland weitergereist war.

„Wenn schon unsere Exekutive es mit unserem Rechtsstaat nicht mehr ernstnimmt, sollte man ja jedenfalls hoffen, dass die Judikative sich diesem noch verpflichtet fühlt. Aber selbst dort wird heute der Ideologie häufig der Vorzug gegenüber dem Recht gegeben“, fuhr der AfD-Landesvorsitzende fort. Es sei nicht zu fassen, dass in Deutschland unisono Altparteien und Medien gegen die Briten wetterten, die die EU verlassen, die in Sonntagsreden immer als Wertegemeinschaft und Freiheitsprojekt beschrieben werde. Und gleichzeitig nähmen es dieselben Institutionen als völlig selbstverständlich hin, wenn ein Gericht einem Staat, der diesem Werte- und Freiheitsprojekt angehöre ein Zeugnis ausstellt, als handele es sich dabei um den schlimmsten Unrechtsstaat. „Das spricht der EU Hohn“, hob das AfD-Bundesvorstandsmitglied hervor. Fakt sei, dass in Deutschland die unkontrollierte Massenzuwanderung mittlerweile bei allen staatlichen Einrichtungen zur gewünschten Leitkultur erhoben wurde, der sich alles unterzuordnen habe. Tatsächlich sei niemandem aus dem Altparteiendunstkreis daran gelegen, Asylanten EU-weit zu verteilen, wie dem deutschen Michel von dort immer wieder vorgeräubert würde. „Die einzige Partei, die wirklich wieder dafür sorgen wird, dass Recht und Gesetz im Asylrecht eingehalten werden, ist die AfD. Wer das will, kann nur diese Partei wählen“, unterstrich Hampel.

2017-04-11T08:43:14+00:00 April 11th, 2017|

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